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"Deutschland ist viertgrößte Kriegspartei"

Geltow

Die Bundesrepublik Deutschland sei die viertgrößte Kriegspartei. Insgesamt unterstützten mehr als 4.600 Soldaten der Bundeswehr den Angriffskrieg auf den Irak, errechnete die Kampagne gegen die Wehrpflicht. In Geltow bei Potsdam befindet sich das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Dieser Generalstab ist seit Ende 2001 im Dienst. Im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee hat er eine zentrale Aufgabe: Von hier aus werden Auslandseinsätze zentral geplant und geführt. Auch die deutschen Soldaten, die sich am Irak-Krieg beteiligen, bekommen von hier ihre Befehle. Nach Auffassung der Kampagne gegen die Wehrpflicht beteiligt sich Deutschland umfassend am völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg. Daher treffen sich Demonstranten am Samstag, 29. März, um 14 Uhr, am Bahnhof Park Sanssouci in Potsdam.

Die deutsche ABC-Einheit in Kuwait mit Fuchs-Spürpanzern umfasst 200 Soldaten. Ihr Kontingent ist vor wenigen Tagen verstärkt worden, um die in den Irak einmarschierenden ABC-Einheiten der USA zu ersetzen. Hinzu kommt der deutsche Besatzungsanteil in den in der Türkei stationierten AWACS-Flugzeugen. Ihr Einsatz lasse sich nicht auf die bloße Sicherung des türkischen Luftraums reduzieren. Diese Flugzeuge erfassten über dem irakischen Gebiet mögliche Luftziele, die an das türkische Luftwaffenoberkommando und an die Nato, somit auch an die USA, weitergeleitet werden.

Auf Bitten der USA überwachen gegenwärtig 3.800 Soldaten der Bundeswehr US-amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland. Dadurch werden die US-Streitkräfte personell entlastet, um ihre Truppen am Golf zu stärken. Rund 600 Soldaten der deutschen Marine, die am Horn von Afrika operieren, geben für US-amerikanische Seestreitkräfte und Seetransporte Geleitschutz auf ihrem Weg in den Persischen Golf.

Die Gewährung uneingeschränkter Überflug- und Transitrechte sowie der Nutzung der US-Militärbasen macht Deutschland zum internationalen Drehkreuz für Nachschub, Logistik und Operationsplanung. Die Demonstration mit Sitzblockade fordert den sofortigen Stopp jeglicher direkter wie indirekter Beteiligung am Irak-Krieg vor dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr.

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