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Weitere Journalisten im Iran verhaftet

Kritische Haltung zum Regime

Mit scharfem Protest hat Reporter ohne Grenzen (RoG) auf die Verhaftung von zwei weiteren Journalisten im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsdemonstrationen im Iran reagiert. Wie jetzt bestätigt wurde, waren der freie Journalist Amir Teirani am 16. Juni und Mohamed Reza Bouzeri von Golestan-e-Iran am 18. Juni verhaftet worden. Beiden werde vorgeworfen, in Kontakt zu Studenten gestanden und die Proteste angestiftet zu haben. Insgesamt seien seit Beginn der Demonstrationen mindestens acht Journalisten unter dem Vorwand der Volksaufwiegelung hinter Gitter gebracht worden. Mit 16 inhaftierten Journalisten sind damit im Iran die meisten Journalisten Journalisten im Mittleren Osten in Haft. Unter den Inhaftierten befinden sich auch die als Regimekritiker bekannten Journalisten Taghi Rahmani von der Wochenzeitung Omid-e-Zangan, Hoda Saber und Reza Alijani, Herausgeber der Monatszeitschrift Iran-e-Farda und ROG-Menschenrechtspreisträger 2001.

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert daher erneut die sofortige Freilassung aller gefangenen Journalisten im Iran. "Die Journalisten wurden willkürlich und unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet. Sie haben kein Verbrechen begangen, sondern werden allein wegen ihrer kritischen Haltung zum Regime verfolgt", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen.

Mittlerweile habe der Staatsanwalt in Teheran, Said Mortazavi, auf Verlangen von Reporter ohne Grenzen mitgeteilt, dass die Journalisten Amir Teirani, Taghi Rahmani, Reza Alijani und Hoder Saber im Spezialgefängnis Evine in Teheran gefangen gehalten würden. Außerdem habe er die Familie des Journalisten Amin Bozogian, die seit dem 15. Juni nichts über den Verbleib des Journalisten gehört hatte, über seine offizielle Verhaftung informiert. Angehörige und Frauen der Inhaftierten berichten, sie seien vom Staatsanwalt bedroht worden.

Darüber hinaus kritisiert die Organisation eine geplante Änderung des Wahlrechts in Russland reagiert, die ihrer Ansicht nach zur Beschränkung der Berichterstattung bei den kommenden Wahlen führen könnte. Eine entgültige Entscheidung zu der am 18. Juni von der Duma beschlossenen Gesetzesänderung steht am heutigen Mittwoch an.

Die Wahlgesetzänderungen waren vom Präsidenten der zentralen Wahlkommission eingebracht worden und sollen Politiker davon abhalten, Medien zu missbrauchen, um Kandidaten zu diskreditieren oder zu hofieren. Sie verbieten jegliche Wahlpropaganda außerhalb der offiziellen Kampagne und drohen mit Schließung, wenn Medien zwei Mal gegen sie verstoßen. Der Begriff "Wahlpropaganda" sei allerdings nicht eindeutig definiert, so die Kritik. Die organisation befürchtet deshalb, dass die Regelungen potenziell auf jede Berichterstattung angewandt werden, in der ein Kandidat erwähnt werde. Dies könne zu einer drastischen Einschränkung der Berichterstattung und zur Schließung zahlreicher Medien führen.

In einem Brief an den Informationsminister verlangte Reporter ohne Grenzen zudem eine Erklärung zur Schließung von TWS, eine Fernsehstation, die es wagte, kritisch zu berichten. Das Moskauer Informationsministerium stoppte den Sendebetrieb des landesweit ausstrahlenden Fernsehsenders am 22. Juni und ersetzte das Programm durch einen Sportkanal. Als Begründung wird offiziell eine "Management- und Finanzkrise" des Unternehmens angeführt.

Die Abschaltung markiere den Endpunkt der seit Jahren forcierten Politik Putins, unabhängige Fernsehsender unter staatliche Kontrolle zu bringen, kritisiert die Organisation. TWS war im Juni 2002 nach der kontroversen Liquidierung des kremlkritschen Senders TV-6 gegründet und von einem Unternehmenskonsortium finanziert worden.

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