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Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf Cross-Border-Leasing

Erfolg für Bürgerbegehren

Frankfurt am Main verzichtet künftig komplett auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Um zu verhindern, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, hat das Stadtparlament am Donnerstag die Forderungen eines Bürgerbegehrens komplett umgesetzt und beschlossen, "keine derartigen Verträge mehr abschließen, soweit sie kommunales Eigentum der Stadt Frankfurt betreffen". Gegen die Pläne der Stadt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, hatte ein Bürgerbegehren rund 48.000 Unterschriften gesammelt.

"Das Beispiel Frankfurt zeigt: Wenn öffentlich über die konkreten Risiken und die moralische Fragwürdigkeit dieser Geschäfte diskutiert wird, hat Cross-Border-Leasing keine Chance", sagte Michael Friedrich von Attac Frankfurt. So hätten bei einem Scheitern des Vertrags horrende Entschädigungssummen gedroht. Änderungen bei der Bonität der beteiligten Banken oder das gerade herabgesetzte Kreditrating des Landes Hessen hätten dazu führen können, dass die US-Investoren die komplette Verfügungsgewalt über die U-Bahn erhalten. Zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen setzt Attac auf andere Maßnahmen, sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt: "Die Politik muss endlich Steuerschlupflöcher im Inland schließen, statt Steuerschlupflöcher im Ausland zu nutzen."

Auch in Essen und Dortmund sind geplante Cross-Border-Leasing-Geschäfte unter öffentlichem Druck gestoppt worden; in Köln und anderen Städten gibt es Proteste gegen laufende Verhandlungen, in Bergisch-Gladbach findet am Sonntag unter höchst umstrittenen Bedingungen ein Bürgerentscheid statt. Nach der Entscheidung von Frankfurt ist Attac zuversichtlich, dass Cross-Border-Leasing nun weiter auf dem Rückzug ist. Michael Friedrich: "Wenn es in Frankfurt mit seiner Vier-Parteien-Koalition und der starken Banken-Lobby möglich ist, das Geschäft zu stoppen, dann ist es überall möglich. Bürgerbegehren können die Politik unter Rechtfertigungsdruck setzen und damit Erfolg haben."

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