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Ein starkes Stück

Dortmund: Lesben, Schwule und Transidente

Schwule und Lesben in Dortmund und der SLADO Vorstand „Rechtlich hat sich in den letzten Jahren viel für Lesben und Schwule in der Gesellschaft getan. Wir haben uns mit unserem Engagement einen Platz in der Mitte der Dortmunder Stadtgesellschaft erkämpft, darauf sind wir stolz. Aber in den Köpfen der Menschen ist Homosexualität noch lange keine Normalität. Hier gibt es noch viel zu tun “ , erklärt Frank Siekmann vom SLADO e.V. Vorstand. Die rechtliche Gleichstellung und Anerkennung von Transidenten steht dagegen noch am Anfang. Hier wird es Zeit, dass das bestehende „Transsexuellengesetz“ grundlegend reformiert wird.

Erklärung der Dortmunder Ratsfraktion

DIE LINKE zur Occupy-Bewegung

Die Proteste gegen die Umverteilung der Finanzmittel weg von der Mehrheit der Bevölkerung und hin zu einer kleinen Finanzelite sind längst überfällig. Der Finanzsektor ist inzwischen um ein Mehrfaches aufgebläht gegenüber der Realwirtschaft und es verschwinden immer mehr Mittel in den Zockerbuden in Frankfurt, New York oder Tokio. Doch auch jenseits der Kapitalmärkte herrscht blanke Ungerechtigkeit: Die Obersten 10% besitzen in Deutschland mehr als 2/3 des gesamten Privatvermögens.

Oberarzt verklagt Chefarzt

Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm berichtete am 19.07.2011 in einer Pressemitteilung: „Mobbing – Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro“ Dieser viel beachtete Rechtsstreit, der beim LAG Hamm unter dem Aktenzeichen 11 Sa 722/10 geführt und am 21.10.2011 weiterverhandelt wird, hat eine längere Vor- und Prozessgeschichte. Auf diesem Fall beruht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) – eines der bedeuteten Urteile zum Thema Mobbing der vergangenen Jahre.

Sarrazin-Beleidigungsprozesses

Irina Neszeri - Sarrazin darf Faschist genannt werden!

Dieses Urteil steht schon vor Beginn des Sarrazin-Beleidigungsprozesses gegen den stellv. Landessprecher DER LINKEN.NRW Helmut Manz fest.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Staatsanwaltschaft Dortmund

Aufgrund einer Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der Dortmunder Ratslinken, Utz Kowalewski, vom 20.07.2010, hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft Ermittlungen nicht nur gegen die Verantwortlichen der Firma Envio aufgenommen, sondern auch gegen verantwortliche Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg. Kowalewski hielt einen Anfangsverdacht der Beihilfe zu einem Umweltverbrechen und zur gefährlichen Körperverletzung für gegeben.

Queer im Revier - CSD Dortmund 2010

Schwule und Lesben Party

part bei den lesben und schwulen auf dem cds tag in dortmund 2010 „Queer im Revier“ - CSD Dortmund 2010 Straßenfest & Live-Musik u.a. mit Schlagerstar NIC / Buntes Programm in der CSD-Woche Unter dem Motto „Queer im Revier“ findet am Samstag, den 28. August 2010, der CSD Dortmund auf dem Reinoldikirchplatz statt.

"Stimmungsmache gegen sozial Schwache"

Empörung über Mißfelder nach abfälligen Äußerungen über Arbeitslose

Wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose gerät der Junge-Union-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder zunehmend unter Druck. Der CDU-Politiker hatte auf einer Parteiveranstaltung am vergangenen Sonntag laut einem Bericht der Dortmunder "Ruhr Nachrichten" gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Obwohl Mißfelder die Aussagen am Freitag abschwächte, warfen ihm Kritiker Stimmungsmache gegen sozial Schwache vor. Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt, die die Äußerung Mißfelders auf die beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli bezog, offenbart die Aussage des Unions-Politikers "eine völlige soziale Inkompetenz", wie Bundesvorstand Rainer Brückers sagte.

"Ausgang völlig offen"

Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich

Im Finanzstreit zwischen der anthroposophisch orientierten Privatuniversität Witten-Herdecke und dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die Hochschule in Verhandlungen mit dem Land falsche Angaben über ihre Finanzkraft gemacht habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Strafrechtlich gehe es um möglichen Betrug. Der Ausgang der Ermittlungen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Hochschule sei aber völlig offen, betonte Bienioßek.

"Aktive Neonaziszene"

Anschlag auf Dortmunder Wahlkreisbüro der Linke-Abgeordneten Jelpke

In der Nacht zum Freitag (15. August) hat es einen offenbar rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke gegeben. Wie die Abgeordnete mitteilte, wurde dabei die Scheibe des Büros mit einem Geschoss zerschlagen. Der rechtsextreme Hintergrund des Anschlags offenbare sich "durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hinweisen", sagte die Innenexpertin der Linken. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage, dass eine Scheibe des Büros zerstört wurde. Zudem seien Aufkleber mit rechtsextremen Parolen gefunden worden.

Heeresflieger, Sanitätsdienstsoldaten & Feldjäger

Bundeswehrverband sieht Grenzen der Einsatzfähigkeit erreicht

Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sind Teile der Bundeswehr an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit gelangt. Dies sei der Fall bei Heeresfliegern, Sanitätsdienstsoldaten und Feldjägern, sagte Kirsch den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Diese Gruppen sind übermäßig stark belastet. Oftmals gebe es zwischen den Einsätzen nicht genügend Raum für "Pausen und für Training".

"Aufklärung verhindern"

Land verweigert Ermächtigung in der V-Mann-Affäre

In der nordrhein-westfälischen V-Mann-Affäre hat das Innenministerium der Staatsanwaltschaft Bielefeld "eine Ermächtigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses" verweigert. Das teilte ein Landtagssprecher am 16. November in Düsseldorf mit. Zuvor hatte das geheime Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu dem Fall getagt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Verdachts auf Geheimnisverrat und Strafvereitelung.

"Verbesserte Bildung"

Köhler will "Unterstützung" von Schulen durch Firmen

Bundespräsident Horst Köhler fordert eine breitere gesellschaftliche Unterstützung der Schulen in Deutschland. Neben einer Ausstattung mit genügend Lehrern und Geld sollten Schulen auch durch Firmen oder die Nachbarschaft unterstützt werden, sagte Köhler am 29. August beim Besuch einer Grundschule in Dortmund. Dann seien auch eine verbesserte Bildung und die Integration von Zuwandererkindern zu schaffen.

Freispruch für Kremendahl rechtskräftig

BGH erleichtert Bestrafung von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme

Politische Amtsträger können sich künftig bei der Einwerbung von Wahlkampfspenden leichter wegen Vorteilsannahme strafbar machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschärfte am 28. August seine entsprechenden, im Oktober 2004 entwickelten Grundsätze. Die Entgegennahme einer Wahlkampfspende sei nicht nur dann eine Vorteilsannahme, wenn die Spende im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werde. Die Grenze zur Strafbarkeit werde schon überschritten, "wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird", heißt es in dem BGH-Urteil. Zudem müsse der "unbeteiligte Betrachter" den Eindruck gewinnen, dass der Geldgeber mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen wolle.

"Produktionsrekord"

Wissmann fordert privaten Straßenbau

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, einst Bundesverkehrsminister und CDU-Politiker (CDU), hält in Deutschland private Investitionen in Straßen und Autobahnen für nötig. "Wir benötigen eine Investitionsoffensive", sagte Wissmann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Man kann den Bundesverkehrsminister nur unterstützen, wenn er eine deutliche Steigerung der Investitionen in die Infrastruktur verlangt." Gleichzeitig müsse die Investitionslücke mit einer teilweisen Privatfinanzierung von Straßen- und Autobahnprojekten geschlossen werden, sagte Wissmann.

"13 Prozent regulär beschäftigt"

40 Prozent aller Beschäftigten haben offenbar "extrem flexible" Arbeitszeiten

Der klassische Arbeitsplatz mit regulären Arbeitszeiten von 9.00 bis 17.00 Uhr wird offenbar immer mehr zum Auslaufmodell. Nach einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung gelten nur noch für 13 Prozent der Beschäftigten klassische Arbeitszeiten zwischen 35 und 41 Wochenstunden. Dagegen müssten 40 Prozent der Befragten "extrem flexibel" arbeiten. Beispielsweise hätten 29 Prozent pro Woche 42 oder mehr Arbeitsstunden, 15 Prozent sehr stark schwankende Arbeitszeiten.

"Ärzte können sich irren"

Sozialverband VdK fordert rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen

Der Sozialverband VdK fordert eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen ohne Einschränkung. "Sonst sind die Patienten die Dummen, weil Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bisher gebe es Unklarheiten in der Anwendung.

Revision gefährdet

Gerichtsakten im Kremendahl-Prozess verschwunden

Nach einer Überarbeitung am Landgericht Dortmund sind Akten zu dem im März vergangenen Jahres abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) verschwunden. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mitteilte, werden der letzte Band der Akten sowie der Protokollsonderband aus dem Prozess vermisst. Die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angestrebte Revision des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht deshalb nun möglicherweise auf der Kippe.

"Disziplinierung und Demütigung"

Sympathisant einer rechten Partei muss auch für Ausländer arbeiten

Einem Arbeitslosen darf das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, wenn er sich weigert, in einem multikulturellen Forum zu arbeiten. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Damit wies das Gericht die Klage eines Arbeitslosen aus Lünen, der einer rechten Partei nahe steht, als unbegründet ab. Dem Mann war das Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro für drei Monate um knapp ein Drittel gekürzt worden, weil er sich nicht beim Multikulturellen Forum um eine Stelle bewerben wollte. Als Sympathisant einer rechten Partei sehe er sich nicht in der Lage, für eine Institution zu arbeiten, die die Integration von Ausländern unterstütze und von Ausländern geführt werde, hatte der Jobsuchende argumentiert.

Von "Kofferbomben" bis Rumsfeld

Bundesanwaltschaft hat Probleme bei Ermittlungen

Im Fall der angeblichen gescheiterten Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge ist die Bundesanwaltschaft eigenen Angaben zufolge von einer Anklage gegen die beiden festgenommenen Tatverdächtigen noch weit entfernt. "Wir werden bestimmt noch sechs Monate ermitteln müssen, um ein Gesamtbild von dieser ungeheuerlichen Tat haben zu können", sagte der zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag in Karlsruhe. Der Kofferbomben-Fall sei "etwas kompliziert", weil es Ermittlungen in Deutschland und im Libanon gebe, wo einer der beiden Tatverdächtigen - der Libanese Jihad H. - in Haft sitzt.

Binnenschifffahrt

Tiefensee will Geld für neue Binnenwasserstraßen ausgeben

Anlässlich des Internationalen Binnenschifffahrtstages in Würzburg betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Bedeutung dieses Verkehrsträgers. Deutschland verfüge über das längste Wasserstraßenetz in Europa. In keinem anderen Land gebe es mehr öffentliche und private Binnenhäfen. In diesem Bereich seien rund 400.000 Menschen beschäftigt. "Binnenschifffahrt und Binnenhäfen sind damit ein unverzichtbarer Baustein der Logistikwirtschaft in Deutschland", so Tiefensee. Kein anderer Verkehrsträger sei so sicher, verbrauche beim Transport so wenig Energie und sei so umweltfreundlich wie das Binnenschiff. So könne ein großes Rheincontainerschiff rund 500 TEU transportieren. Dies entspreche der Ladungsmenge von sechs Güterzügen. Die Bundesregierung will jetzt viel Geld für neue Wasserstraßen ausgeben.