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Giegold begrüßt den Vorstoß

Griechenland: Barroso kündigt EU-Finanzsteuer an

Der Präsident der EU Kommission Barroso hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern.

KettenReaktion Bayern München

Anti-AKW-Demo in München

München hat sich als letzte Stadt in die bundesweiten Anti-AKWGroßdemonstrationen am Samstag, den 26. März eingereiht. Nach der Entscheidung für den Odeonsplatz blieben lediglich acht Tage für die gesamte Organisation. „Umso erfreulicher sind die vielen positiven Signale aus Süddeutschland. Ganz Baden- Württemberg und Bayern mobilisieren nach München“, sagte Hagen Pfaff von Attac.

Public Private Partnership

Attac kritisiert einen "Privatisierungswahn" trotz der Finanzkrise

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am Dienstag (28. April) in Frankfurt am Main stattfand. "Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben", kritisierte Mike Nagler von Attac. Mitveranstalter der Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und Clifford Chance. "Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen Privatisierungs-Wahnsinns", meint Attac-Ratsmitglied Carl Waßmuth. "Public Private Partnership als die kommende Variante von Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt." Schattenhaushalte und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil am Ausbruch der Krise. Public Private Partnership sei dasselbe in grün, bezogen auf Kommunen.

"Ich werde gemobbt"

Tauss kandidiert nicht mehr für Bundestag

Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zieht sich von allen politischen Ämtern zurück. Tauss sagte am Donnerstag (26. März) zu "Bild.de", dass er bei der Bundestagswahl im September nicht erneut antreten werde. Aus der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion werde er "regelrecht gemobbt", beklagte sich Tauss. "Mit solchen Leuten im Rücken kann man keinen Bundestagswahlkampf führen", sagte der 55-Jährige. Tauss ist als Bundestagsabgeordneter gegen Porno-Ringe vorgegangen. Zuletzt hatte er Fehler beim Archivieren von belastendem Material eingeräumt.

Nasenbeinbruch

Erneut Überfall auf Inder in Mügeln

Nach einem erneuten Überfall auf Inder in Mügeln am Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Tatverdächtige. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte am Montag (9. März), dass in der Nacht zum Samstag vor einer Pizzeria ein 43-jähriger Inder von einem 29-Jährigem und einem Komplizen angegriffen und zusammengeschlagen worden sei. Das Opfer erlitt dabei einen Nasenbeinbruch. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat sei nicht auszuschließen, sagte der Sprecher.

Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Deutscher Kulturrat kritisiert Roland Koch

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, mahnt angesichts der vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geführten Debatte um die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Diese Unabhängigkeit sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Insbesondere die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien verpflichtet, die Unabhängigkeit zu wahren. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland keinen Staatsrundfunk, sondern das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das von Koch angeführte Argument der vermeintlich geringeren Quoten der Sendungen "heute" und "heute journal" sei ebenso fadenscheinig wie falsch, meint der Kulturrat.

"Verfassungswidriges System"

SPD will zügige Abschaffung der Überhangmandate bei der Bundestagswahl

Die SPD strebt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September an. "Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", sagte der Parteivorsitzende Franz Müntefering. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für eine Änderung setzten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011. Der SPD-Vorsitzende drückt nun aufs Tempo: "Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten."

Nach Rückzug von Glos

Grummeln in der CSU über Seehofer

In der CSU wächst nach dem Wirbel um den Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Unmut über Parteichef Horst Seehofer. Mehrere CSU-Politiker kritisierten am Dienstag (10. Februar) den Führungsstil Seehofers. Rückendeckung bekam der CSU-Vorsitzende von seinem Vorgänger Erwin Huber und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

"Umverteilungsmaschine"

Attac kritisiert Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die anstehenden Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne als skandalös bezeichnet. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" vom gestrigen Donnerstag planen die 30 größten Konzerne im Dax eine Dividendenausschüttung in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. Gemessen am stark gefallenen Börsenwert der Top-Konzerne von nur noch 500 Milliarden Euro, sei das so viel wie noch nie. "Während die Beschäftigten auf Kurzarbeit gesetzt und öffentliche Milliarden in die Sanierung von Banken und Konzernen gesteckt werden, fließen die Gewinne weiterhin in die Hände einer kleinen Minderheit von Großbesitzern und Profiteuren", kritisierte Pedram Shahyar von Attac. Die Krise werde so zu einer "Umverteilungsmachine von unten nach oben".

Cayman-Inseln, Schweiz und Luxemburg

Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen

Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt." In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher.

Schlappe für Kuhn wegen Kriegseinsatz der Bundeswehr

Grüne wollen während des Wahlkampfs härter opponieren

Die Grünen wollen sich im Wahljahr 2009 stärker als Oppositionskraft profilieren und zielen dabei vor allem auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen", sagte der neugewählte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag. Er warf Gabriel vor, Umweltbelange den Interessen der Autoindustrie unterzuordnen. "Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird. Dann sind Umweltinteressen abgemeldet, Autointeressen angesagt ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Auf Druck von Schröder hatte sich einst auch der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin gegen Umweltinteressen und für die deutsche Automobilindustrie stark gemacht.

Sonderabgabe auf Vermögen gefordert

Attac kritisiert Banken-Rettungspaket als unsozial und undemokratisch

Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch (15. Oktober) vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. "Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen", kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen, dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen werde.

Kritiker jubeln

Bund verschiebt Bahn-Börsengang

Der ursprünglich für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn wird verschoben. "Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen", erklärte Finanzminister Peer Steinbrück. Der Börsengang an sich stehe aber nicht in Frage. Einen neuen Termin nannte er nicht. Die Vorbereitungen gingen weiter. "Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt", sagte Steinbrück. Für den Bahnexperten Winfrid Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle", der das geplante Privatisierung der Bahn seit Jahren kritisiert, ist die Entscheidung "ein Grund zu feiern". Der Kritiker des Börsengangs begrüßt, "dass die die Bahn, zentrales Element der Daseinsvorsorge, zunächst nicht auch noch in den Börsenstrudel geworfen wird. Das ist bei allem Schlimmen, was diese Finanzkrise mit sich bringt und vermutlich noch bringen wird, für die Bürger eine gute Meldung", so Wolf.

"Wahlkampf ohne Inhalte"

Kritik an "CSU-Schmutzwahlkampf" wächst

Die CSU sieht sich wachsender Kritik an ihrem Wahlkampfstil ausgesetzt. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach am Donnerstag (4. September) von einem "CSU-Schmutzwahlkampf", Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil kritisierte den CSU-Wahlkampfstil als "völlig überzogen". Linke-Landeschefin Eva Bulling-Schröter forderte vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber eine Entschuldigung für die Gleichsetzung von Anhängern der Linkspartei mit Wählern der rechtsextremen NPD und DVU. Der Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger warf der CSU einen "Wahlkampf ohne Inhalte" vor.

"Persilscheine" von Geowissenschaftlern kritisiert

Nach Asse-Pannen Konsequenzen für geplantes Atom-Endlager Gorleben gefordert

Nach den schwerwiegenden Pannen im Atommülllager Asse wird auch der mögliche Endlagerstandort Gorleben wieder in Frage gestellt. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verlangte am Mittwoch (3. September), die Vorkommnisse in der Asse müssten Konsequenzen für Gorleben haben. Zwischen beiden Standorten gebe es Parallelen, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Jahrelang galt die Asse als Pilotprojekt für Gorleben". Geowissenschaftler, die sich für Gorleben stark machten, hätten auch der Asse "wider besseres Wissen einen Persilschein in puncto Standsicherheit und Trockenheit ausgestellt", erklärte Ehmke. Auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte, Asse sei das "Modellbergwerk für Gorleben" gewesen.

Unabhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten

Obama zum Präsidentschafts-Kandidaten der Demokraten gekürt

Deutschlands Politiker äußern sich fasziniert über den Nominierungsparteitag der US-Demokraten und die Rede des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Dennoch wollen sie aus dem Spektakel in Denver keine unmittelbaren Rückschlüsse für den Wahlkampf in Deutschland ziehen. Der deutsch-amerikanische Regierungskoordinator Karsten Voigt (SPD) sagte am Freitag (29. August) zu Obamas Ansprache: "Es war eine klasse Rede." Er habe Amerika nicht nur als militärische Macht dargestellt, "sondern als Idee und Versprechen - nicht nur für die amerikanischen Bürger, sondern für die ganze Welt." Sollte Obama gewählt werden, werde dies enormen Einfluss auf die internationale Diskussion etwa über den Klimaschutz haben.

SPD der Zukunft

Jusos, DGB-Jugend und Attac fordern sozialeren Kurs der SPD

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, die DGB-Jugend und das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordern Kurskorrekturen von der SPD-Spitze. Die SPD müsse sich jetzt auf soziale Projekte verständigen, diese glaubwürdig vertreten und auch durchsetzen, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Die Ergebnisse der neoliberalen Ära sind allgegenwärtig: soziale Spaltung, prekäre Beschäftigung, mangelnde soziale Aufstiegschancen und Armut", sagte Drohsel. Daher sei nun "Umverteilung von oben nach unten" notwendig.

Hubschrauber-Bekämpfung

Deutsches U-Boot startet erstmals Rakete

Erstmals hat ein U-Boot der deutschen Marine am 29. Mai eine Rakete abgefeuert. Die Besatzung von "U 33" startete vor Eckernförde im getauchten Zustand den Lenkflugkörper IDAS (Interactive Defence and Attack System for Submarines) aus einem Torpedorohr, wie die Marine mitteilte. Zuvor waren Versuche von Land aus durchgeführt worden.

"Undemokratisch, neoliberal und militaristisch"

Friedensbewegung und Attac kritisieren EU-Reformvertrag

Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag "undemokratisch, neoliberal und militaristisch", heißt es in dem Aufruf, der derzeit innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. Die Deutsche Friedensgesellschaft hat hierfür eine Internetseite eingerichtet, mit der eine ausführliche Argumentation "gegen die Neuorganisation politischer Herrschaft in Europa" an die Vertreter aus den jeweiligen Wahlkreisen geschickt werden kann. Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag kündigten Klagen gegen bestimmte Vertragsbestimmungen an.

Lebensmittelkrise

Attac fordert Abkehr von neoliberaler Handels- und Agrarpolitik

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die gemeinsame Erklärung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung reagiert. "Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wie sich hier zwei Sensenmänner über das gefallene Gras wundern und die gestiegenen Lebensmittelpreise bedauern," kritisierte Pia Eberhardt von Attac. IWF und Weltbank stünden seit Jahrzehnten für eine systematische Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen. So habe der IWF die Entwicklungsländer mit Strukturanpassungsmaßnahmen gezwungen, ihre gesamte Landwirtschaft auf den Export auszurichten und für billige Importe zu öffnen. Großflächige Monokulturen hätten den Anbau für den Eigenbedarf sowie lokale Märkte verdrängt, so Eberhardt. "Billigimporte taten ihr Übriges, um den Landwirten im Süden ihre Existenz zu rauben."