Neuer Anlauf für Volksentscheid über EU-Verfassung gefordert

Die Umfrage belege, dass das Nein des Bundestages Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit sei. Es schade nicht nur dem ohnehin nur noch schwachen Ansehen der Parteien. Es schade vor allem dem Ansehen Europas.

Mehr Demokratie fordert daher alle Parteien auf, noch einmal gemeinsam und abseits aller parteitaktischen Überlegungen über diese Frage nachzudenken. Die für ein Referendum notwendige Grundgesetzänderung sei nur im Konsens möglich. Die Bürger seien sich in dieser Frage schon längst und über die Parteigrenzen hinweg einig.

Die Organisation begrüßt zugleich den Vorschlag der EU-Kommission, die Verfassung in allen 25 EU-Staaten gleichzeitig an einem Tag zu ratifizieren. Sie fordert weiterhin, dass die Verfassung an diesem Tag ­ für den sich als Termin die Europawahl am 13. Juni 2004 anbietet ­ in allen EU-Staaten per Volksentscheid abgestimmt wird.

Wenn an einem Tag fast 500 Millionen Europäer in ihren Ländern zur Abstimmung über die EU-Verfassung aufgerufen seien, werde die Vision eines gemeinsamen Europas für die Menschen auf bisher nie dagewesener Weise erlebbar, meint Mehr Demokratie e.V.