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Wahlen in NRW

Wählen oder Nicht-Wählen. Das ist hier die Frage

NRW-Wahlen Gärtnern ist voll im Trend. Selbst in großen Städten werden inzwischen Gemeinschaftsgärten angelegt. Und beim Wühlen im Mutterboden macht sich der Deutsche mit Lust die eigenen Hände schmutzig. Für die Politik gilt das weniger. Bei diesem vermeintlich unsauberen Geschäft wollen sich immer weniger Bürger die Hände beschmutzen. Die Mitgliederzahlen der Parteien schrumpfen. Ebenso die Zahl der Bürger, die noch zur Wahl gehen. Ist diese Entwicklung ein unglücklicher Zufall oder Methode?

Zuwachs für NPD

CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.

ÖDP erfolgreich gegen CDU und FDP

Stimmhürde bei Kommunalwahlen in NRW ist verfassungswidrig

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat die neue Stimmhürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Wie das Gericht am Dienstag (16. Dezember) in Münster mitteilte, hätte die Sperrklausel zu einer "Ungleichgewichtung der Wählerstimmen" geführt. Die Richter folgten damit einer Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen das neue Kommunalwahlrecht. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sei ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen, teilte das Gericht zur Begründung mit.

Neuwahlen in Hessen

Koch lehnt auch Angebot Al-Wazirs zum TV-Duell ab

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat erneut ein Angebot zu einem TV-Duell vor den Neuwahlen im Januar abgelehnt. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte Koch am Freitag zu einem TV-Duell herausgefordert und dabei ein Doppelduell vorgeschlagen: So sollte in einer weiteren Sendung im Hessischen Rundfunk (HR) der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gegen Jörg-Uwe Hahn (FDP) antreten.

"Rudeljournalismus"

Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".

18. Januar

Hessen steht vor Neuwahlen

Nachdem Grüne, FDP und Linke sich für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen haben, zog die CDU am Donnerstag (6. November) nach. Das Präsidium der hessischen CDU habe einstimmig beschlossen, sich für Neuwahlen einzusetzen, sagte der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Frankfurt am Main. Die CDU werde dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen. Dann könnten am 18. Januar Neuwahlen stattfinden. Der SPD-Landesvorstand wollte am Abend über die Möglichkeit von Neuwahlen beraten.

"Gestaltungsmehrheit zusammengebrochen"

Auch Linke für Neuwahlen in Hessen

Nach der FDP und den Grünen haben sich auch die Linken für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen. "Wir werden für die Selbstauflösung des hessischen Landtags stimmen", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Mittwoch (5. November) in Frankfurt am Main. Durch den Rückzieher von vier SPD-Landtagsabgeordneten bei der Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "die Gestaltungsmehrheit links von der CDU zusammengebrochen", ergänzte Wilken.

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen im Saarland abgeschafft

Im Saarland gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der saarländische Landtag schaffte die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen am Mittwoch (20. August) in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause ab. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Beide Fraktionen begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel in Schleswig-Holstein. Demnach hätte man davon ausgehen müssen, dass die entsprechende Klausel im Saarland auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen würde. Das Saarland ist das letzte Flächenland, in dem es bislang die Sperrklausel bei Kommunalwahlen gab.

Tolerierung statt Neuwahlen

Metzger hält Linke künftig für regierungsfähig

Die wegen ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekannt gewordene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hält es für möglich, dass die Linke "mittelfristig bündnis- und regierungsfähig" wird. Ähnlich wie bei den Grünen vor 20 Jahren könne sie sich vorstellen, dass auch bei den Linken ein "Lernprozess" in Gang komme, sagte Metzger am Dienstag in Wiesbaden. In dieser Wahlperiode sehe sie eine Bündnisfähigkeit der Linken aber noch nicht.

Kleine Einkommensbezieher entlasten

Grüne wollen vor wichtigen Wahlen auch wieder etwas sozial wirken

Die Grundsätze der Grünen lauteten einst: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei". Seit Jahren wollten die Grünen von diesen Leitlinien nichts mehr wissen, die Partei versuchte sich möglichst wirtschaftsliberal und wenig sozialpolitisch orientiert zu geben, um wirtschaftsnahe Wählerkreise zu erschließen. Mit dem Erstarken der Linken und dem schrittweisen Umschwenken von SPD, CDU und selbst FDP stehen die Grünen nun vor der Landtagswahl in Bayern und dem Superwahljahr 2009 unter Zugzwang, sich auch wieder etwas sozial zu geben. In einem Eckpunktepapier fordern sie nun Steuerentlastungen "vor allem" für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem wollen die Grünen angeblich den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, erläuterte die in Wirtschaftskreisen beliebte grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel am Donnerstag (3. Juli) in Berlin. Gleichzeitig solle die Bemessungsgrenze für Spitzeneinkommen steigen. Der Bezug zur Bundestagswahl wird nicht verheimlicht: So seien die Vorschläge Teil eines Eckpunktepapiers, das von einer Arbeitsgruppe der Partei "mit Blick auf die nächste Bundestagswahl" erarbeitet wurde. Vor der Wahl ist nicht unbedingt nach der Wahl.

Rücksicht auf bayerische Landtagswahlen

Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan geplant

Die Bundesrepublik Deutschland wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge ihr militärisches Engagement in Afghanistan verstärken. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Bundesregierung wolle im Herbst bei der Verlängerung des Mandates im Bundestag die Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 1000 auf 4500 Soldaten beantragen.

Nach Karlsruher Urteil

Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz abgeschafft

In Rheinland-Pfalz gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der Mainzer Landtag schaffte am 14, Mai mit den Stimmen von SPD und FDP die bisherige 3,03-Prozent-Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz ab. Das Streichen der Sperrklausel werde die Arbeit in den kommunalen Räten nicht beeinträchtigen, begründete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) den Vorstoß seiner Partei. Die CDU kritisierte dagegen, die Streichung der Mindesthürde werde zur Zersplitterung der kommunalen Gremien führen und extremen Parteien den Einzug in die Räte ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.

Grüne und Freie Wähler legen zu

Deutliche Verluste für CSU und SPD bei Kommunalwahlen

Die CSU hat bei den Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Sonntag offenbar landesweit deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen erreichte die CSU nach Auszählung von zwei Dritteln der 96 Kreise und kreisfreien Städte lediglich 41,1 Prozent, das sind 5,4 Prozentpunkte weniger als bei den Kommunalwahlen 2002.

CSU-Debakel in München und Nürnberg

CSU gewinnt bei bayerische Kommunalwahlen zwei Drittel der Landrätsmandate

Bei den bayerischen Kommunalwahlen hat die CSU am 2. März in München und Nürnberg deutliche Niederlagen erlitten. Klare Sieger in den beiden größten Städten des Freistaats sind die SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly. SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von einer "hervorragenden Vorlage" für die Landtagswahl im September. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte dagegen, insgesamt sei die CSU weiter die "dominierende Kraft" auf der kommunalen Ebene. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Schwesterpartei CSU durch die Kommunalwahlen in Bayern gestärkt. Es sei ein großer Erfolg, dass die CSU am Sonntag "bei den Landräten noch hinzugewinnen konnte und bereits vor der Stichwahl zwei Drittel der Landratswahlen für sich entschieden" habe. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) eroberte ihren ersten Bürgermeistersessel im Freistaat: In Burkardroth im Landkreis Bad Kissingen setzte sich der ödp-Kandidat Waldemar Bug mit 50,3 Prozent im ersten Wahlgang durch. Bug war von der CSU zur ödp gewechselt und vertrieb nun den CSU-Amtsinhaber Emil Müller aus dem Rathaus.

Wahlen in Hamburg

CDU-Unmut über Koch-Wahlkampf

Jetzt, nach der verlorenen Wahl in Hessen und vor der Wahl in Hamburg, wird in der CDU breite Kritik am Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vernehmbar. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte am Mittwoch: "Zuspitzungen wie im hessischen Wahlkampf dienen nicht der Integration." Koch hatte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert und dabei insbesondere die hohe Zahl ausländischer Straftäter thematisiert. Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust möchte offenbar nicht wegen der Wahlkampagne von Roland Koch die Wahl in Hamburg verlieren. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU) sowie mit 15 weiteren Unions-Politikern forderte er einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". Sie mahnten in einem offenen Brief: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Zudem müsse man anerkennen, "dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist".

"Ohne hinreichende Begründung"

Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 28. November mit der Rechtmäßigkeit der nur noch in wenigen Bundesländern existierenden Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Der Zweite Senat verhandelt über eine Klage der Grünen in Schleswig-Holstein gegen die Beibehaltung der Sperrklausel, die es seit 1959 im Kommunalwahlgesetz des Landes gibt. Danach werden bei der Verteilung der Sitze nur die Parteien oder Wählergruppen berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erzielt haben. Die Linke in Schleswig-Holstein hat sich der Klage angeschlossen.

Oppositionssieg bei Parlamentswahlen

Deutsche Politiker begrüßen Regierungswechsel in Polen

Nach dem Oppositionssieg bei den polnischen Parlamentswahlen wächst bei deutschen Politikern die Hoffnung auf eine rasche Entspannung des bilateralen Verhältnisses. Parteiübergreifend wurde am 22. Oktober der anstehende Regierungswechsel in Warschau begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach der Regierungsbildung durch den Chef der liberalen Bürgerplattform PO, Donald Tusk, schnell mit ihm treffen. Laut Hochrechnungen vom 22. Oktober hat sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag die liberale Bürgerplattform mit mehr als 41 Prozent der Stimmen (plus 17 Punkte) überraschend klar gegen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premier Jaroslaw Kaczynski mit rund 32 Prozent durchgesetzt.

Verfassungstext

EU-Mitgliedstaaten wollen EU-Vertrag vor Europawahlen 2009

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine Reform der grundlegenden Verträge für die 27 Mitgliedsstaaten geeinigt. Anstelle der geplanten und von 18 Mitgliedsländern ratifizierten EU-Verfassung soll nun ein "Reformvertrag" beschlossen werden, der wesentliche Inhalte des bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnten Verfassungstextes übernehmen soll. Im wesentlichen geht es um um eine Neustrukturierung und Änderung des bestehenden EU-Vertrages, in den wesentliche Inhalte des abgelehnten Verfassungsentwurfs aufgenommen werden sollen. Eines der Hauptanliegen der Staats- und Regierungschefs bestand darin, eine Ratifizierung der Vertragsänderungen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 durchzusetzen. Von Juli bis zum Ende des Jahres 2007 wollen sich die Mitgliedsstaaten daher auf einer "Regierungskonferenz" in aller Eile über die Vertragsveränderungen einig werden. In ihren Schlussfolgerungen billigten die Staats- und Regierungschefs "den ESVP-Bericht des Vorsitzes" zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser Bericht der deutschen EU-Präsidentschaft wurde der Öffentlichkeit allerdings nicht zur Verfügung gestellt.

EU-Gipfel

Merkel will EU-Verfassung vor Europawahlen durchbringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor dem Brüsseler "Reformgipfel" zur Geschlossenheit aufgerufen. Merkel erinnerte an die "Berliner Erklärung" vom 25. März 2007. Darin hätten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs "gemeinsam bekräftigt, dass wir die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt die Übernahme wichtiger Teile der gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Reformvertrag an. Nach Auffassung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger versucht die Bundesregierung, die von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung mit rein "sprachkosmetischen" Änderungen durchzusetzen.

Bevorstehende Wahlen

DIHK-Präsident verlangt von Bundesregierung mehr Reformeifer

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ruft die Bundesregierung zu mehr Reformeifer in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit auf. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die bisherige Bilanz der großen Koalition falle "aus Sicht der Wirtschaft verhalten aus". Er rate deshalb "dringend, mit einem ambitionierteren wirtschaftspolitischen Fahrplan in die nächsten zwei Jahre zu gehen". Der Wirtschaftslobbyist warnte Union und SPD davor, sich angesichts der näher rückenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene aus parteitaktischen Gründen gegenseitig zu blockieren. "Das würde Stillstand bedeuten - und den kann sich unser Land nun wirklich nicht leisten", meint Braun.