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Rot-Grüne Verkehrspolitik "enttäuschend"

Kritik an Infrastruktur der Schiene

Bislang "auf ganzer Linie enttäuschend" für die Schiene - so lautet das Urteil der Allianz pro Schiene zur Verkehrspolitik der Bundesregierung in dieser Wahlperiode. Mit Ausnahme der Gleisanschlussförderung habe Rot-Grün noch nichts von den Maßnahmen zur Stärkung der Schiene umgesetzt, die in der Koalitionsvereinbarung angekündigt seien. Im Gegenteil: "Von den 450 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren noch für Neu- und Ausbau des Gleisnetzes bleiben werden, kann die Bahn gerade mal ein paar Signalanlagen bauen", so der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Norbert Hansen.

Hansen appellierte an Stolpe, am 4. Juni im entscheidenden Gespräch mit Finanzminister Eichel dafür zu sorgen, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wieder aufgestockt werde. Die Bundesregierung könne sich "nicht mit ihren Finanznöten rausreden", denn sie bleibe auch da verkehrspolitisch untätig, wo "Geld in die Kassen zu spülen wäre", wie beim Abbau der Steuerbefreiungen des Flugverkehrs. Allerdings müsse die Opposition den "verkehrspolitischen Stillstand" zum Teil mitverantworten. "Die gleiche Union, die lautstark den Subventionsabbau fordert, hat im Bundesrat das rot- rüne Vorhaben ausgebremst, die Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge aufzuheben.", so Hansen.

Für die erste Amtszeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sei die verkehrspolitische Bilanz der Allianz pro Schiene positiv ausgefallen, doch in der zweiten Wahlperiode "warten wir noch auf Erfolgsmeldungen", bilanziert Geschäftsführer Dirk Flege. Flege verwies auf das Vorbild anderer europäischer Länder, die ihre Verkehrs- und Investitionspolitik mit klaren Prioritäten zugunsten der Schiene ausrichten würden. "Verglichen mit unseren Nachbarn in Frankreich, Österreich und Schweden droht Deutschland zum Schlusslicht in punkto Schieneninvestitionen zu verkommen", so Flege. Während in Deutschland in den nächsten Jahren nur 37 Euro pro Einwohner jährlich in die Schiene investiert werden sollen, liege dieser Wert in Frankreich bei 58 Euro und in Österreich bei 133 Euro. Beide Länder investierten dabei im Gegensatz zu Deutschland deutlich mehr in die Schiene als in die Straße und können damit Zuwächse in der Schienenverkehrsleistung vorweisen.

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