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Datenschützer weiter unzufrieden mit Formular für ALG II

Sozialdaten

Die vorgesehene Änderung der Formulare für das Arbeitslosengeld II gehen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nicht weit genug. Schaar sagte in einem am Mittwoch Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit", die angekündigte Korrektur decke nur einen Teil seiner Kritik ab. "Das Grundproblem, dass der Arbeitgeber des Angehörigen von der Tatsache der Antragstellung erfährt, bleibt bestehen", so Schaar.

Schaar streitet mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) um den Einkommensnachweis, den Angehörige eines Antragstellers erbringen müssen. Ursprünglich sollten deren Arbeitgeber die Rückseite eines Zusatzblattes ausfüllen, das schützenswerte Sozialdaten enthielt. Nach erster Kritik von Schaar hatte die BA angekündigt, die beiden Blätter künftig zu trennen.

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