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Kein Steuergeld für Hartz-IV-Propaganda verschwenden

Sozialabbau

Zu Ankündigungen der Bundesregierung, mit einer Öffentlichkeitskampagne Hartz IV "besser vermitteln" zu wollen, erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: "Wie immer, wenn die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende ist, soll es eine Aufklärungskampagne richten. Getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kann nur die schlechte Vermittlung, aber natürlich nicht der Inhalt von Hartz IV Schuld daran sein, dass die Menschen, statt den Segnungen der Regierung zu huldigen, doch tatsächlich auf der Straße protestieren."

Man müsse nicht sonderlich phantasiebegabt sein, um sich auszudenken, was mit den Steuermillionen propagiert werden wird. Dass mit Hartz IV die Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslosen besser betreut und schneller in Arbeit vermittelt würden. Dass niemand Angst vor Armut haben müsse. Und dass die Kinder viel mehr Geld auf ihren Sparbüchern behalten dürften als mit den gegenwärtigen Regelungen. Schade nur, dass all diese Verheißungen an der Lage der Betroffenen vorbeigehen, sagt Kutzmutz.

Die Betroffenen müssten rechnen, ob sie überhaupt Arbeitslosengeld II bekommen oder wie sie mit 331 bzw. 345 Euro plus Miete zu Rande kommen. Sie überlegten, ob ihre Lebensversicherung schon mehr wert ist, als die zugestandenen 200 Euro pro Lebensjahr. Sie sehen, dass ihnen, wie all die Jahre zuvor, angesichts der Zahl der freien Stellen wieder kein Existenz sichernder Job, sondern höchstens eine Beschäftigungsgelegenheit mit Symbolverdienst vermittelt wird.

Kutzmutz sagt: "Deutschland braucht keine Steuermillionen für Hartz-IV-Propaganda. Deutschland braucht eine solidarische Sozialreform, die soziale Gerechtigkeit nicht beseitigt, sondern vergrößert. Dies ist mit Hartz IV, so wie es Bund und Länder mit Ausnahme von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern konzipiert haben, nicht zu machen." Da helfe nur ein völliger Neuansatz.

Dafür aber müsse Hartz IV umgehend gestoppt, zumindest aber ausgesetzt werden. Für die Dauer der Erarbeitung einer solidarischen Sozialreform sollten die Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung sowie die Ministerpräsidenten, die Hartz IV zugestimmt haben, von 345 bzw. 331 Euro im Monat leben müssen. Er sei sicher, dass unter diesen Bedingungen binnen eines Monats ein anderes Gesetz auf dem Tisch läge.

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