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Bundesregierung will Fuchs-Panzer in den Irak liefern

Scharf kritisiert

Auf heftige Ablehnung in den Reihen der Friedensbewegung sind die Beschlüsse der Bundesregierung gestoßen, Fuchs-Panzer an die irakische Armee zu liefern. Die Bundesregierung hatte nach Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate mitgeteilt, 20 gepanzerte Truppentransporter vom Typ "Fuchs" in den Irak zu liefern. Nach Ansicht des Sprechers des Friedensratschlags Peter Strutynski widerspreche die Rüstungsexportabsicht der Bundesregierung nicht nur der eigenen Beschlusslage (den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000), sondern desavouiere nachträglich auch die kritische Position der Bundesregierung in der Irakkriegsfrage.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor wenigen Tagen den Irakkrieg als "illegal" bezeichnet. Demnach sind auch die Besatzung und deren Handlungen, einschließlich der Einsetzung einer handverlesenen irakischen Interimsregierung mit den Prinzipien des Völkerrechts nur schwer vereinbar, so die Ansicht der Friedensaktivisten. In einer solchen Situation Waffen an eine im Krieg befindliche Seite zu liefern, mache den Lieferanten zum Kriegsteilnehmer. Der Unterschied zwischen einer direkten Kriegsteilnahme durch die Entsendung von Truppen und einer indirekten Kriegsteilnahme durch die Lieferung von Waffen sei dann nur noch Kosmetik.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte zudem den Zeitpunkt der Lieferung. Gerade in einer Situation, in der in den USA und in Großbritannien über das Scheitern des Irakkrieges öffentlich diskutiert werde und in der andere Nationen, die am Krieg beteiligt waren, sich aus dem Irak zurückziehen, beginne die Bundesregierung sich als "Kriegspartei ins Spiel zu bringen". Damit bringe sie andere Staaten der Europäischen Union in Zugzwang, gefährdet ihre eigene Position als vermittelnde Macht im Nahen Osten und wird zum Angriffsziel des irakischen Widerstands.

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