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Zehntausende demonstrierten gegen Sozialabbau

Gerechtigkeit statt Hartz

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sind am Wochenende in Berlin mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Bei einer bundesweiten Demonstration forderten am Samstag nach Angaben der Veranstalter 60.000 Menschen vor allem aus dem Osten die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigung des Sozialstaates. Die Polizei sprach von 45.000 Demonstranten. Einem Sternmarsch, zu dem eine linksgerichtete Splittergruppe aufgerufen hatte, schlossen sich lediglich 3000 Menschen an. Unterdessen wird zunehmend über alternative Aktionsformen zu den Montagsdemonstrationen, die in den vergangenen Wochen immer weniger Anhänger fanden, nachgedacht.

Zu der Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt 'Hartz IV' - Wir haben Alternativen", die am Samstag durch die östliche Berliner Innenstadt führte, waren die Teilnehmer vor allem aus den neuen Ländern mit Bussen angereist. Unterstützt wurde der Protestmarsch von mehreren Gewerkschaften und der PDS. Die Demonstranten machten lautstark ihrem Unmut über die "Abzocke der Arbeitslosen" Luft.

Auf der Kundgebung am Alexanderplatz griffen Redner die "Allparteienkoalition des Sozialabbaus" an. Sie warfen insbesondere der SPD vor, trotz zahlreicher Wahlniederlagen das "Hartz-IV"-Gesetz durchzuziehen, mit dem die soziale Kluft in Deutschland weiter wachse. Während die Reichen ab Anfang 2005 noch weniger Steuern zahlen müssten, drohe den Beziehern des künftigen Arbeitslosengelds II der Absturz in die Armut, kritisierten Redner. Sie forderten existenzsichernde Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs, die Verkürzung der Arbeitszeiten und einen gesetzlichen Mindestlohn.

Zum Auftakt der Veranstaltung hatten die Initiatoren an die Menschen in Ost und West appelliert, gegen den "Sozialkahlschlag" zusammenzustehen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Entschieden verwahrten sie sich auch gegen den Missbrauch der Proteste durch Rechtsextremisten. "Neonazis haben auf unseren Demonstrationen keinen Platz", betonte eine Rednerin.

Zu dem Sternmarsch am Sonntag unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir" hatte die linksgerichtete MLPD aufgerufen. Die Aufzüge starteten an vier Punkten der Stadt und sollten zum Alexanderplatz in Mitte führen. Auseinandersetzungen mit der Splittergruppe hatten bereits in den vergangenen Wochen in Berlin zu einer Spaltung der "Hartz"-Kritiker geführt, die mehrfach getrennt demonstrierten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zog sich schließlich ganz von den Montags-Protesten zurück.

Angesichts der zurückgehenden Teilnehmerzahlen bei den Anti-"Hartz"-Aktionen suchen immer mehr Mitstreiter nach neuen Formen der politischen Auseinandersetzung. Nach Ansicht des Berliner PDS-Chefs Stefan Liebich, der gemeinsam mit Bundes-Chef Lothar Bisky an der bundesweiten Demonstration teilgenommen hatte, sollte jetzt "ein Punkt gesetzt" werden. Er halte nichts davon, weiterhin jeden Montag zu demonstrieren, "diese Kraft hat niemand", sagte Liebich. Er wolle dem Landesvorstand deshalb empfehlen, "andere Formen zu suchen, sich mit 'Hartz IV' auseinanderzusetzen". Zuvor hatten bereits die Globalisierungsgegner von Attac angekündigt, nicht mehr zu den Montagsdemonstrationen aufrufen zu wollen.

Dennoch waren für Montagabend wieder in 110 Städten Umzüge und Kundgebungen gegen "Hartz IV" geplant. Neben Veranstaltungen in Ostdeutschland sind auch Aktionen unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Bremen, Bochum und Bonn geplant.

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