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Kinkel muss im Augsburger Pfahls-Prozess aussagen

Thyssen-Panzer

Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) muss nun doch im Augsburger Pfahls-Prozess aussagen. Der FDP-Politiker hatte in einem Brief den Kammervorsitzenden Maximilian Hofmeister darum gebeten, ihm eine Zeugenaussage zu ersparen, da er "zur Sache wenig aussagen" könne. Doch das Landgericht Augsburg lehnte am Dienstag den Wunsch ab. In dem Verfahren gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls geht es um Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Pfahls soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für den geplanten Export von Panzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien 1,94 Millionen Euro bekommen und nicht versteuert haben.

Kinkel hatte dem Gericht mitgeteilt, dass er mit der Entscheidung für ein Fuchs-Spürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien nicht befasst gewesen sei. Er sagte weiter, dass nach seiner Kenntnis Pfahls an der damaligen politischen Entscheidung nur unbedeutend bis gar nicht beteiligt gewesen sei. Das Gericht will nun in der persönlichen Zeugenvernehmung von Kinkel am 26. Juli den Widerspruch aufklären.

Am selben Verhandlungstag sind auch der Lobbyist Dieter Holzer und Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) geladen. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) muss am 2. August aussagen, Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) am 3. August. Ein Urteil gegen Pfahls wird frühestens in der zweiten August-Woche erwartet.

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