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Unions-Politiker skeptisch zur EU-Aufnahme Bulgariens und Rumäniens
Auch der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, sprach sich gegen eine "übereilte" EU-Aufnahme der beiden Balkanstaaten aus. Er verwies auf den letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission, in dem Bulgarien und Rumänien erhebliche Mängel bei der Bekämpfung der Korruption, der Reform der Justiz und bei der Grenzsicherung nachgewiesen worden seien. Es sei nicht erkennbar, dass bis zum Frühjahr 2006 entscheidende Fortschritte bei der Beseitigung dieser Defizite zu erwarten seien, sagte Silberhorn der Zeitung. Der CSU-Politiker plädierte dafür, den beiden Ländern erst einen verbindlichen Termin für einen Beitritt zu nennen, wenn alle Bedingungen erfüllt seien.
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Am 25. Jan. 2006 unter:
politikStichworte:
« Kabinett verabschiedet Entwurf für EU-Haftbefehlsgesetz
Kontroversen über den Rüstungsexportbericht 2004 »
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