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Hundt fordert Reform der Kranken- und Pflegeversicherung

"Kapitalgesellschaften belastet"

Die Wirtschaftsverbände fordern eine konsequentere Reformpolitik der großen Koalition. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte am Donnerstag eine Reform der sozialen Pflegeversicherung an. Hier lägen "enorme Kostentreibsätze, die entschärft werden müssen". Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte vor falschen Weichenstellungen bei der Unternehmenssteuerreform.

Hundt sagte, wenn die große Koalition die Beiträge zu den Sozialversicherungen dauerhaft unter die 40-Prozent-Marke drücken wolle, reiche eine isolierte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung keineswegs aus.

Beim Handwerk wächst angeblich die Unzufriedenheit mit der großen Koalition. Kentzler sagte: "Unseren Betrieben stößt einiges sauer auf." So habe es zu Jahresbeginn "die wahnsinnige Bürokratie" rund um die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gegeben.

"Das ging mit dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die Dienstwagenbesteuerung für Selbstständige weiter", so Kentzler. Jetzt drohe "ein überzogenes Gleichstellungsgesetz, obwohl etwas anderes versprochen war". Zudem sei aus dem Bundesfinanzministerium "Widersprüchliches" über die geplante Unternehmenssteuerreform zu hören.

"Wenn Kapitalgesellschaften mit maximal 30 oder besser 25 Prozent belastet werden, dürfen auch die Rücklagen von Personenunternehmen keinem höheren Grenzsteuersatz unterworfen werden", meint der Handwerkspräsident. Insgesamt müsse es nun gelingen, das Wirtschaftswachstum auf den Binnenmarkt auszudehnen und zu stabilisieren. "Bisher bremst die Koalition nur: Mit einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung etwa, die vor allem den Mittelstand hierzulande trifft."

Hundt: Milliardenschweres Finanzpolster bei Einführung der Pflegeversicherung

"Das milliardenschwere Finanzpolster, das bei Einführung der Pflegeversicherung gebildet wurde, hat leider viel zu lange die Sozialpolitiker abgehalten, die notwendigen Reformen anzugehen", so Hundt. "Und dies, obwohl die Pflegeversicherung in den vergangenen sieben Jahren ausnahmslos rote Zahlen geschrieben hat." Die freie Rücklage der Pflegekassen decke mittlerweile nur noch die Ausgaben für einen halben Monat und sei wahrscheinlich im nächsten Jahr aufgebraucht. Ohne sofortige, durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen drohe daher 2008 ein höherer Beitragssatz.

Hundt forderte, in der Pflegeversicherung müsse ebenso wie in der Krankenversicherung die Finanzierung vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden. Das müsse der zentrale Reformschritt sein. Lohnorientierte Beiträge seien eine "Strafsteuer auf Arbeit und Beschäftigung". Der beste Weg seien einkommensunabhängige Prämien mit Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn und steuerfinanziertem Sozialausgleich für Einkommensschwache. Zusätzliche Steuermittel seien dabei nicht nötig.

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