Arbeitslose sollen fast jede normale Erwerbstätigkeit annehmen

Der Ministerpräsident kündigte an, das von der Bundesregierung beschlossene Fortentwicklungsgesetz zur Arbeitsmarktreform "Hartz IV" werde im Bundesrat Zustimmung finden. "Wir tragen die Reform mit, aber sie ist zu wenig", sagte er. "Unsere Zustimmung wird verbunden sein mit der Mahnung, einen zweiten Reformschritt folgen zu lassen. Der muss die Mitnahme- und Missbrauchseffekte bekämpfen", so Oettinger.

Das Fortentwicklungsgesetz der Regierung sieht bereits Verschärfungen vor, die Oettinger nicht weit genug gehen. So ist bereits geplant, das Arbeitslosengeld II vollständig zu streichen, wenn Arbeitslose innerhalb von zwölf Monaten mehrmals angebotene Jobs ablehnen.