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arbeitslosigkeit

LINKE bezeichnet Arbeitsmarktbericht als „Falschmeldung“

Arbeitslosigkeit im Februar 2014

„Obwohl in NRW die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2014 inzwischen die Millionengrenze erreicht hat, meint die Geschäftsführerin der NRW-Regionaldirektion, Christiane Schönefeld, im aktuellen Arbeitsmarktbericht eine 'positive Grundtendenz' feststellen zu können. Während im Februar 2014 nach offizieller Lesart 793.388 Arbeitslose registriert sind, beträgt jedoch die effektive Arbeitslosigkeit 999.156 arbeitslose Menschen, die nach offizieller Lesart mit der Kategorie Unterbeschäftigung bezeichnet wird. Es handelt sich dabei um Menschen, die zwar als arbeitslos gemeldet sind, sich jedoch in aussichtslosen Trainingsmaßnahmen bzw. Ein-Euro-Jobs befinden oder aber als Alleinerziehende oder Über-58-jährige aus der Statistik herausgerechnet werden. Mit dieser statistischen Manipulation kann die Bundesregierung Monat für Monat ihre Falschmeldungen fürs europäische Ausland als 'Modell Deutschland' verkaufen, das wie kein anderes Land 'gut durch die Krise' gekommen sei,“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht.

DIE-LINKE Bayern

Arbeitslosigkeit steigt um 20% – LINKE kritisiert Staatsregierung

„Über 50 000 Erwerbslose mehr als noch im Dezember sind eine deutliche Sprache. Damit wird Seehofers Mär vom Musterland Bayern widerlegt“, so Xaver Merk, Sprecher der LINKEN in Bayern. Die Zahl der Arbeitslosen steigt seit vergangenem Jahr, wie ein Blick in die offizielle Statistik der Arbeitsagentur zeigt. Merk dazu: „Seehofer und seine schwarz-gelbe Staatsregierung haben darauf bisher überhaupt nicht reagiert. Bei der Exportabhängigkeit der bayerischen Wirtschaft ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit aber die logische Konsequenz, wenn die südeuropäischen EU-Länder mehr und mehr als Abnehmer von Produkten aus Bayern ausfallen.

Hartz IV-Empfänger

Schröders Halbbruder geht wegen Arbeitslosigkeit in Frührente

Lothar Vosseler, der Halbbruder von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), geht in Frührente. "Am 15. April werde ich 60 Jahre, vom 1. Mai an bin ich Rentner", sagte Vosseler dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Er habe sich dazu entschlossen, weil er einfach keine Arbeit finde. Weil er wegen seines Tinitus' und einer Bypass-Operation zu 50 Prozent erwerbsunfähig sei, falle die Einbuße aber nicht so groß aus. Vosseler ist seit sieben Jahren weitgehend arbeitslos und lebt seit Januar 2005 von "Hartz IV".

Arbeitslose Eltern oder Geschwister

Jeder dritte Jugendliche kennt Arbeitslosigkeit in der Familie

Das Problem Arbeitslosigkeit spüren immer mehr Jugendliche hautnah in der eigenen Familie. Mehr als jeder Dritte (38 Prozent) hat arbeitslose Eltern oder Geschwister, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Bravo". 53 Prozent der 1000 Befragten im Alter von 12 bis 19 Jahren wissen noch nicht konkret, welchen Beruf sie später einmal ausüben wollen.

"Sachgrundlos befristete Verträge"

Personal der Bundesagentur für Arbeit von Arbeitslosigkeit bedroht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dringt nach einem Pressebericht auf 5000 neue Planstellen in den Jobcentern zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Entsprechende Gespräche werden zwischen Bundesagentur und Bundesarbeitsministerium geführt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen die Arbeitsgemeinschaften stabilisieren", zitiert die Zeitung Kreise der Bundesagentur. Jeder fünfte der mehr als 50.000 Beschäftigten in den 354 Arbeitsgemeinschaften hat nur einen befristeten Vertrag - und die laufen im ersten Halbjahr 2007 aus.

"Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt"

Sozialgericht bestätigt Kürzung des Arbeitslosengeldes nach Kirchenaustritt

Wer als Beschäftigter bei einem kirchlichen Träger wegen Kirchenaustritts seinen Arbeitsplatz verliert, kann mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld belegt werden. Die Verwirklichung der Religionsfreiheit wiege in diesem Fall nicht schwerer als die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung, heißt es in einem am Dienstag vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz veröffentlichten Urteil.

Angst vor Arbeitslosigkeit

Europaabgeordneter hält Proteste wie in Frankreich für möglich

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält Jugendproteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Die Verhärtung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, dass es wie in Frankreich ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Regierungen gibt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel". Cohn-Bendit erinnerte an die "Hartz IV"-Proteste während der Regierungszeit von Altkanzler Schröder, als auch in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen seien. Der WASG-Politiker Fritz Schmalzbauer meint, dass die Jugend in Frankreich um ihre Zukunft kämpft. Derzeit stünde die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden.

Winterarbeitslosigkeit

Kabinett beschließt Saison-Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung will mit einem Saison-Kurzarbeitergeld die so genannte Winterarbeitslosigkeit bekämpfen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, die bisher auf die Bauwirtschaft beschränkte Winterbauförderung zu überarbeiten und für alle saisonabhängigen Branchen zu öffnen. Bislang werden nach Ministeriumsschätzungen jährlich rund 150.000 Bauarbeiter aufgrund der Witterung im Winter arbeitslos. Da für diese Personen mit der neuen Leistung die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) entfallen kann, erwartet das Bundesarbeitsministerium unter dem Strich keine Kostenbelastung.

Arbeitslosigkeit Zeichen von Wohlstand

Soziologen fordern bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Statt möglichst viele Arbeitsplätze schaffen zu wollen, ist es nach Ansicht mehrerer Soziologen sinnvoller, allen Bürgern ein "bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen" zu zahlen. Arbeitslosigkeit sei kein Zeichen von Armut, sondern vielmehr ein Ausdruck gesellschaftlichen Wohlstands, so Sascha Liebermann, wissenschaftlicher Assistent an der Uni Dortmund und Mitbegründer der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung". Statt das Schaffen von Arbeitsplätzen zum Selbstzweck zu erheben, müsse der erste Zweck politischen Handelns sein, Freiheit zu ermöglichen und Leistung zu fördern - durch ein Grundeinkommen für alle. Dadurch würden alle gegenwärtigen Transfersysteme überflüssig.

Arbeitgeberforum

Bundespräsident Köhler akzeptiert die Massenarbeitslosigkeit

In seiner viel beachteten Rede vor dem Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" am 15. März 2005 in Berlin hat Bundespräsident Horst Köhler seine Vorstellungen für eine freiheitliche Wirtschafsordnung vorgestellt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Köhlers Rezept: "Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können." Mit dieser Konzeption könnten die Arbeitslosenzahlen "bald wieder sinken". Für eine Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit taugen die Vorschläge laut Köhler allerdings nicht: "Dabei müssen wir wissen, dass wir die Massenarbeitslosigkeit nicht schnell überwinden können."

Rekordgewinne & Arbeitslosigkeit

Franzosen gehen wegen der Wirtschaftspolitik auf die Straße

Arbeitnehmer und öffentliche Bedienstete demonstrieren in Frankreich massenhaft für eine andere Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt der Proteste steht der Kampf gegen eine Auflockerung der 35-Stunden-Woche sowie der Einsatz für eine Erhöhung der Kaufkraft, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Viele Franzosen betrachten offenbar mit Mißfallen, wie die französischen Großunternehmen in jüngster Zeit Rekordgewinne erzielt haben und die Aktienkurse kletterten, während gleichzeitig die Arbeitslosenquote auf 10 Prozent gestiegen ist. Staatlich angestellte Forscher protestierten zudem, weil die Regierung in ihren Augen eine Stärkung der industrienahen Forschung anstrebe und dabei die Grundlagenforschung vernachlässige. Nach Angaben der FAZ haben fast alle Gewerkschaften zum Streik oder zu Demonstrationen in über 40 Städten aufgerufen. Es wurde erwartet, dass in Paris und in anderen französischen Großstädten der öffentliche Verkehr weitgehend stillstehen wird.

"Zusätzliche Anstrengungen"

Gewerkschafterin erwartet "Sinneswandel" von Managern wegen Arbeitslosigkeit

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer fordert angesichts der gemeldeten 5,2 Millionen Arbeitslosen "zusätzliche Anstrengungen" für mehr Arbeitsplätze. In der "Leipziger Volkszeitung" appellierte sie laut Vorabbericht an Bund, Länder und Kommunen, "alle Finanzierungsspielräume für mehr Beschäftigung freizumachen". "Bei "Hartz IV" zeigt sich schon jetzt, dass der Kompromiss von Bundesregierung und CDU/CSU zu organisatorischen Blockaden und neuen Verschiebebahnhöfen führt, die das Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, ernsthaft gefährdet", sagte sie. Zugleich kritisierte Engelen-Kefer die großen Unternehmensführungen. "Es ist nicht akzeptabel, dass große DAX-Unternehmen trotz riesiger Gewinne einen weiteren Beschäftigungsabbau planen", sagte sie. Notwendig sei ein Sinneswandel bei den Managern der deutschen Wirtschaft, die Gewinne in neue Beschäftigung zu investieren.

Hartz IV

Wortbruch gegenüber fast 400.000 Langzeitarbeitslosen verurteilt

Zur Hartz IV Reform sind weitere Details bekannt geworden, nach denen ältere Langzeitarbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung der Bundesagentur für Arbeit angenommen haben, statt bisheriger Arbeitslosenhilfe bis zu Rente nur noch Arbeitslosengeld II bekommen sollen, und nach denen Erben aus dem eventuellen Vermögen der ALG II-Empfänger Rückzahlungen an den Staat leisten sollen. Diese Praxis verurteilte PDS Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz als massiven Vertrauensbruch, da den Betroffenen nun weit weniger Geld zur Verfügung stehe, als ursprünglich zugesagt.

Arbeitslosigkeit

Kein Beschäftigungswunder durch Minijobs in Sicht

Die von der Bundesknappschaft im Juni 2003 erstmals identifizierten 6,4 Millionen Minijobs bestanden vermutlich zum größten Teil bereits vorher als kleine Beschäftigungsverhältnisse am Rande des Arbeitsmarktes, so der aktuelle Wochenbericht 34/2004 des DIW Berlin. Der seither registrierte Zuwachs könne somit zum erheblichen Teil auf Substitution aus bisheriger Beschäftigung zurückgeführt werden. Mehr Arbeitsplätze wurden jedoch nicht geschaffen.

Arbeitslosigkeit

Arbeitgeberpräsident behauptet flexiblerer Arbeitsmarkt bringe neue Jobs

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine weitere Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt. So sollten Bundesgesetze mit Öffnungsklauseln versehen werden, sagte Hundt am Mittwoch in Berlin. Damit könnten Länder mit hoher Arbeitslosigkeit vom "beschäftigungsfeindlichen und einschnürenden Korsett" des Kündigungsschutzes abweichen und Neueinstellungen erleichtern.

Arbeitslosigkeit, Scheidungen, Marketingstrategien

Drei Millionen deutsche Haushalte überschuldet

Die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland hat sich nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung auf rund drei Millionen erhöht. Gründe für die steigende Überschuldung von Privathaushalten seien die hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende Zahl von Scheidungen sowie neue Marketingstrategien, mit denen Unternehmen für "Konsum auf Kredit" werben. Viele Menschen verlören auch durch die Nutzung von EC-Karten den finanziellen Überblick.

Wirtschaftsprognose 2004

Leichter Produktionsanstieg bei hoher Arbeitslosigkeit erwartet

Die gesamtwirtschaftliche Produktion wird dieses Jahres konjunkturell nur um 0,8 Prozent und unter Berücksichtigung des Arbeitstageeffektes um 1,4 Prozent steigen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinen "Wintergrundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung 2004/2005". Mit der hohen Bewertung des Euro werden die Importe im Vergleich zu den Vorjahren deutlich stärker zunehmen. Da die Binnenwirtschaft noch schwächelt, kann die Konjunktur insgesamt nur verhalten Fahrt aufnehmen. Für das kommende Jahr zeichnet sich eine leicht verbesserte Tendenz ab. Die gesamtwirtschaftliche Produktion wird im kommenden Jahr um 1,4 Prozent steigen. Die Rate ist daher konjunkturell merklich höher als 2004.

Arbeitslosenpfarrer warnt vor Niedriglöhnen

"Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist Kampf gegen Arbeitslose geworden"

Der langjährige Arbeitslosenpfarrer der Evangelischen Kirche, Johannes Roscher, kritisiert die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ab 2004. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Kampf gegen die Arbeitslosen geworden", sagte Roscher. Die Hoffnung bis Ende der 90er Jahre, dass Arbeitsmarktpolitik vor allem öffentlich geförderte Arbeit und Wiedereingliederung meine, sei mit den nun beschlossenen Reformen endgültig zunichte gemacht. Niedriglöhne führten nur zu weiteren Entlassungen. Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde mehr als eine Million Menschen in Armut stürzen, aus der sie nie wieder herauskommen würden. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei Ostdeutschland dabei besonders betroffen.

Arbeitslosigkeit

Jusos fordern Gesetz für mehr Ausbildungsplätze

Die Jungsozialisten (Jusos) fordern von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe. Die Ankündigung Schröders dazu „soll kein Papiertiger bleiben“, sagte der Juso- undesvorsitzende Niels Annen. Der Jusochef erinnerte zudem daran, dass im Koalitionsvertrag ein Ausbildungsprogramm für alle Jugendlichen festgelegt sei und nicht ausschließlich für Sozialhilfeempfänger.

Arbeitslosigkeit

Auch 2003 zu wenig Lehrstellen für Jugendliche

Die Arbeitgeber rechnen damit, dass auch in diesem Jahr nicht alle ausbildungswilligen Jugendlichen eine Lehrstelle erhalten werden. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sagte der Tageszeitung, er sei "in größter Sorge, was die weitere Entwicklung der Lehrstellensituation in Deutschland angeht". Bereits 2002 hatte es einen Lehrstellenmangel gegeben.