Innenministerium nutzt Terroralarm für Bundeswehr-Debatte

Auslandseinsätze und Terrorgefahr

Das Bundesinnenministerium nutzt den Terroralarm in Großbritannien für eine erneute Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Innern, der über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgeht. Innen-Staatsekretär August Hanning sagte am Freitag im RBB-Inforadio, zwar sei die Polizei im Normalfall vollkommen ausreichend. "Aber wir müssen uns natürlich auf besondere Situationen einstellen, die wir auch im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert haben." In solchen Fällen müsse deshalb daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Zugleich lobte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Terrorgefahr in Deutschland.

Neben der Prävention ist nach Auffassung von Hanning vor allem die Gewinnung von Informationen im Vorfeld unabdingbar zur Gefahrenabwehr: "Dies ist eine ganz wichtige Aufgabe, der wir uns stellen. Dort haben wir bereits große Erfolge erzielt und wir werden diese Zusammenarbeit weiter entwickeln."

Man habe die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland noch einmal verstärkt. Dies gelte vor allem für Flüge in die USA: "Flüge in die USA werfen besondere Sicherheitsprobleme auf." Daher müssten bestimmte Vorkehrungen getroffen werden. Hier sollte man "auf europäischer Ebene zu Vereinbarungen kommen", so Hanning.

Der CSU-Innenexperte Hartmut Koschyk fordert die große Koalition auf, jetzt schnell eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu schaffen, um einen Einsatz der Armee zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See zu ermöglichen. Zudem verlangte er von den Bundesländern mehr Sorgfalt bei der Einbürgerung von Ausländern. Es gebe Extremisten, die bewusst den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft suchen, sagte Koschyk, ohne hierfür Fälle oder Fallzahlen zu nennen.

Beckstein: Bundeswehr-Einsätze erhöhen Terrorgefahr in Deutschland

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mahnte zu erhöhter Wachsamkeit. Deutschland sei grundsätzlich im Visier von Terroristen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir einer abstrakt erhöhten Gefahr ausgesetzt sind", sagte er. Es wäre eine falsche, trügerische Sicherheit zu glauben, dass Deutschland nicht betroffen ist, weil es im Irak nicht beteiligt ist.

Beckstein sieht einen direkten Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einer Terrorgefahr in Deutschland: "Wir haben Bundeswehrtruppen in Afghanistan, der Heimat der Taliban. Wir sind grundsätzlich im Visier der Terroristen." Die Taliban stellten vor dem aktuellen, vom Westen begonnnenen Afghanistan-Krieg und der Besetzung des Landes die Regierung des Landes. In den 1980er Jahren waren die Taliban offenbar vom US-Geheimdienst CIA im Krieg gegen die damalige Besatzungsmacht Afghanistans, der Sowjetunion, unterstützt worden.

Bosbach: Unklarheit über Effektivität von Gepäckkontrollen

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) plädierte dafür, die deutsche Sicherheitskonzeption zu überprüfen. "Wir müssen fragen, ob wir mit unserer Sicherheitskonzeption genauso erfolgreich gewesen wären." So müsse geklärt werden, ob der Flüssigsprengstoff, der benutzt werden sollte, bei Gepäckkontrollen in Deutschland aufgefallen wäre.

Nach Einschätzung Bosbachs gibt es in Deutschland eine "anhaltende Bedrohungslage". Der CDU-Politiker unterstrich: "Wir sollten nicht glauben, wir wären auf der sicheren Seite, weil wir nicht an kriegerischen Handlungen im Irak beteiligt sind." Hinweise auf bevorstehende Attentate gebe es aber nicht.

FDP: "Unnötige Überwachungsmaßnahmen"

Dagegen rief die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Politiker zur Besonnenheit in der Debatte um schärfere Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge auf. Sie warnte vor "Panikmache". "Die Bürger dürfen nicht ohne begründeten Anlass verunsichert werden", sagte die FDP-Fraktionsvize. Die Vereitelung der Anschläge sei "ein klares Zeichen für ein engmaschiges Sicherheitsnetz".

"Die Angst der Menschen vor drohenden Anschlägen darf nicht für überzogene Maßnahmen missbraucht werden", meint die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Sie warnte davor, dass in Deutschland jetzt "die vereitelten Terroranschläge" zum Anlass genommen werden, den erfolgreichen Sicherheitsvorkehrungen "unnötige Überwachungsmaßnahmen" hinzuzufügen.

Die Erfolge der britischen Behörden zeigen nach Auffassung von Piltz, dass die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen in der Überwachung der terroristischen Szene greifen. "Angesichts der Bedrohung sollte daher nicht in Hysterie verfallen, sondern genau geprüft werden, welche Sicherheitsmaßnahmen insbesondere an Flughäfen noch verbessert werden können."

Islamrat: "Der Terrorismus bedroht alle - auch die Muslime"

Der Islamrat für die Bundesrepublik warnt nach den in London vereitelten Terroranschlägen davor, die Muslime in Deutschland unter "Generalverdacht" zu stellen. Es dürfe jetzt keine "Hysterie" geben, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya am Freitag in Köln. Ein "Klima des Misstrauens" sei nicht integrationsfördernd.

"Der Terrorismus bedroht alle Menschen, die in diesem Land leben - auch die Muslime", so Kizilkaya. Statt auf Sicherheitsmaßnahmen gegenüber jungen Migranten zu setzen, sollten ihnen verstärkt "Berufs- und Zukunftsperspektiven" gegeben werden. Kizilkaya fügte hinzu: "Hier ist die Politik in der Tat gefordert."

Schäuble will angeblich Druck auf EU-Ebene machen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt laut "Bild"-Zeitung angeblich auf ein baldiges Treffen der EU-Innenminister. Dabei wolle Schäuble gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr abstimmen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Den Angaben zufolge soll auf Vorschlag Schäubles die finnische EU-Ratspräsidentschaft zu einer Sondersitzung der Innenminister einladen. Im Gespräch sei auch eine Beteiligung der USA an den Beratungen.