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"Placeboeffekt"

SPD-Innenminister lehnen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ab

Die Innenminister der SPD wollen nach einem Zeitungsbericht auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht mit härteren Strafen reagieren. "Eine Gesetzesverschärfung hätte doch nur einen Placeboeffekt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der "Frankfurter Rundschau". Das Strafgesetzbuch ermögliche es schon jetzt, Gewalttäter "angemessen zu bestrafen".

NPD organisierte offenbar Bus der Schläger

DGB kritisiert Innenministerium nach Nazi-Überfall

Drei Tage nach dem Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter in der Nähe von Jena hat der DGB die zuständigen Innenministerien scharf kritisiert. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, sprach am Dienstag von einer "krassen Fehleinschätzung" der Situation durch die thüringische Polizei. Der bei dem Übergriff auf einem Autobahnrastplatz schwer verletzte nordhessische Gewerkschafter überstand die nötig gewordene Kopfoperation am Montag nach DGB-Angaben unterdessen gut. Den Bus, in dem die Rechtsradikalen unterwegs waren, hatte offenbar die NPD organisiert.

Weiter Kontrolle bei Warenverkehr

EU-Innenminister beschließen Schengen-Beitritt der Schweiz

Die Grenzkontrollen zur Schweiz fallen am 12. Dezember weg. Die EU-Innenminister beschlossen nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Donnerstag (27. November), dass die Schweiz ab diesem Zeitpunkt als 25. Staat zum Schengen-Raum gehört. Die Personenkontrollen im Luftverkehr sollen den Angaben zufolge Ende März wegfallen. Die Kontrollen im Warenverkehr dagegen bleiben aufrecht erhalten, da die Schweiz kein EU-Mitglied ist.

"Verfassungsgerichts-Urteil missachtet"

Sachsens Datenschützer rügt Innenministerium und Verfassungsschutz

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat Innenministerium und Verfassungsschutz des Landes schwere Versäumnisse bei der Beobachtung organisierter Kriminalität vorgeworfen. Der Nachrichtendienst habe ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2005 mehr als ein Jahr lang missachtet und damit massiv in die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eingegriffen, sagte Schurig am Dienstag (30. September) als erster Zeuge im Landtagsuntersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre. Erheblichen Anteil an den Verfehlungen habe das Innenministerium "bis in die Spitze" hinein, das seiner Aufsichtspflicht damals nicht nachgekommen sei.

Behörden-Funknetz

Innenministerium soll 2009 10,5 Prozent mehr Geld bekommen

Das Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr offenbar 5,6 Milliarden Euro erhalten und damit 10,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dabei werde die Hälfte der Ausgabensteigerung für höhere Löhne und Gehälter aufgewendet, sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag (16. September) bei der ersten Beratung seines Einzeletats 2009 im Bundestag. 400 Millionen Euro seien ferner für die Einführung eines digitalen Behörden-Funknetzes vorgesehen.

140.000 Euro von Siemens?

Rund 22.000 Euro Ordnungsgeld für Ex-Innenminister Schily

Der ehemalige Innenminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily muss ein Bußgeld von rund 22.000 Euro zahlen. Das entschied das Bundestagspräsidium am 23. April einvernehmlich, weil sich Schily geweigert hatte, seine Nebentätigkeiten als Abgeordneter offenzulegen. Schily kündigte an, dagegen klagen zu wollen. Schily hatte sich trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Abschiebestopp für Afghanen

Hessischer Innenminister Bouffier will nicht alle Parlamentsbeschlüsse umsetzen

Nach Ansicht des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) muss die geschäftsführende Landesregierung nicht alle Beschlüsse des Parlaments umsetzen. "Wenn ein Parlament Gesetze beschließt, dann muss die Regierung dem folgen", sagte Bouffier, der auch Vize-Regierungschef ist, der "Frankfurter Rundschau". Wenn der Landtag dagegen eine Willensbekundung äußere, müsse man diese zwar ernst nehmen, aber es gebe keinen Automatismus, dass die Exekutive von ihrer Verantwortung enthoben werde. Auf die Frage, ob er den vom Landtag verlangten Abschiebestopp für Afghanen umsetzen werde, antwortete Bouffier: "Ich sehe das nicht. Ich bleibe bei dem, was ich im Parlament gesagt habe."

Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige

Hessischer Innenminister verweigert Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses

Zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung in Hessen und dem Landtag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gibt es den ersten handfesten Krach. Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich, einen am 9. April vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen, in dem ein Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige gefordert wird. Dem Antrag der Linksfraktion hatten SPD und Grüne zugestimmt.

"Anwaltlicher Berater"

Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben

Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall des früheren Ministers beraten. Schily weigere sich auch nach mehrmaliger Aufforderung, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet seien. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Union hat es eilig

Innenminister weiter uneins über Online-Durchsuchungen

Online-Durchsuchungen bleiben zwischen Union und SPD umstritten. Die Länder-Innenminister von CDU und CSU drängten am Freitag erneut zur Eile, um eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Die SPD will dagegen das für Frühjahr 2008 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abwarten, das auch die Möglichkeit zum Ausspähen von Computern enthält.

Zweifelhafte Disziplinarmaßnahme

Neue Vorwürfe gegen Sachsens Innenminister Buttolo

Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre werden neue Vorwürfe gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Nach Recherchen von "Zeit Online" hat Buttolo einen Leipziger Polizisten ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Der Minister habe die Disziplinarmaßnahme unter anderem mit drei Anzeigen begründet, die bei der Staatsanwaltschaft in Dresden und Leipzig gegen den Kriminalhauptkommissar vorlägen. Dessen Anwalt, der daraufhin Akteneinsicht verlangt habe, sei von den Strafermittlern mitgeteilt worden, dass es diese Anzeigen gar nicht gebe.

Parallele Zuständigkeiten

Innenminister der Union einigen sich auf Entwurf für BKA-Gesetz

Im Streit um die Zuständigkeiten für die so genannte Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben sich die Innenminister der Union auf einen Entwurf des BKA-Gesetzes geeinigt. Dieser sehe parallele Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landesbehörden vor, erklärten die Unions-Minister nach ihrer Konferenz am 7. November in Hannover. "Das BKA bekommt eine ergänzende Zuständigkeit bei der Terrorbekämpfung, den Ländern wird dabei nichts weggenommen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Länder hatten befürchtet, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen könnte.

Verfassungsschutz

NRW-Innenminister verweigert Landtag Auskünfte zu kriminellem V-Mann

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dem Landtag Auskünfte zur V-Mann-Affäre beim Verfassungsschutz verweigert. Im Innenausschuss des Parlaments wollte Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Fragen der Opposition nach einem kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes nicht beantworten. "Das sind Fragen, die der Geheimhaltung unterliegen", sagte Wolf am 12. September in Düsseldorf. Der Geheimdienst sei "voll arbeitsfähig", sagte der Minister. Zu Medienberichten über bis zu zwölf enttarnte V-Leute in der Neonaziszene Ostwestfalens sagte Wolf, man könne dies "nicht bestätigen".

Parlament nicht informiert

De Maizière wusste als sächsischer Innenminister von Korruptionsaffäre

Der heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat bereits während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister von Vorwürfen zur Verstrickung von Politikern und Justizbeamten mit der organisierten Kriminalität gewusst. Der CDU-Politiker war zwischen 2004 und 2005 Innenminister des Freistaats. De Maizière sagte am 5. Juni dem Radiosender MDR 1, damals habe er entschieden, die staatsgefährdenden Fälle weiter zu beobachten. Der sächsische SPD-Abgeordnete Stefan Brangs hatte ihn bei einer Sondersitzung des Landtags scharf kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum de Maizière nicht schon vor Jahren die Parlamentarische Kontrollkommission des Parlaments über die Vorgänge informiert habe.

4,5 Milliarden Euro

Innenminister unterzeichnen Abkommen zu digitalem Polizeifunk

Nach jahrelangem Vorlauf wurde nun der bundesweite Aufbau eines abhörsicheren Digitalfunknetzes der Polizei beschlossen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länder-Kollegen unterzeichneten am Freitag in Berlin ein Verwaltungsabkommen zum Start des digitalen Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk kann auf dieser Basis mit dem Aufbau des neuen Netzes beginnen, mit dem die analoge Funktechnik ersetzt werden soll. Für den Rüstungskonzern EADS und den Elektroriesen Siemens lockt ein milliardenschweres Geschäft.

Beliebig viel Alkohol

Unions-Innenminister fordern Verbot von Flatrate-Partys

Die Länderinnenminister der Unions-Parteien fordern vom Bund eine Änderung des Jugendschutzgesetzes für ein Verbot so genannter Flatrate-Partys, bei denen für einen Festpreis beliebig viel Alkohol konsumiert werden kann. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", bei der Innenministerkonferenz in Berlin wollten sich die Unions-Minister mit den SPD-Ressortchefs auf eine Empfehlung an die Regierung verständigen. "Der Bund sollte im Jugendschutzgesetz ein allgemeines Verbot der Abgabe unbegrenzter Mengen Alkohol zum Pauschalpreis verankern", sagte Schünemann.

Zusammenfassende Berichte

In Sachsens Korruptionsaffäre wächst Druck auf Innenminister

In der Affäre um jahrelang geheim gebliebene Informationen über angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen wächst der Druck auf den Dresdner Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Nach der Ankündigung seines Hauses, dass der Verfassungsschutz nicht seine umfangreiche Aktensammlung, sondern lediglich zusammenfassende Berichte an Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm und Generalbundesanwältin Monika Harms übergeben will, meldeten sich am Wochenende sowohl Justizminister Geert Mackenroth (CDU) als auch die oppositionelle Linkspartei.PDS kritisch zu Wort.

Politisch Andersdenkende

Sachsens Innenminister verbietet rechtextremen "Sturm 34"

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida verboten. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstagmorgen in Dresden mit. Seit den frühen Morgenstunden laufe zudem eine Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden handelt es sich bei "Sturm 34" um eine kriminelle Vereinigung, die sich im März 2006 gebildet hatte, um Mittweida und Umgebung von politisch Andersdenkenden und Ausländern zu "befreien".

Öffentliche Datei über Sexualstraftäter

Polizeigewerkschaft wirft Innenminister "verfassungswidriges Denken" vor

Die Debatte über ein bundesweites Register für entlassene Sexualstraftäter hat durch einen Vorstoß Sachsens für eine öffentlich zugängliche Internet-Datei an Schärfe gewonnen. Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich am Mittwoch gegen entsprechende Überlegungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) aus. Auch Niedersachsen bezeichnete die Pläne als überzogen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Buttolo "Populismus" und "verfassungswidriges Denken" vor. Schleswig-Holstein lehnt unterdessen auch eine nur für Behörden einsehbare Datei ab und setzt stattdessen auf eine verbesserte Führungsaufsicht für Straftäter.

Verfassungsschutz

Ex-Innenminister Baum klagt gegen Online-Durchsuchungen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Durchsuchung privater Computer. Baum legte in Karlsruhe Beschwerde gegen die vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein, wie er am Freitag in Köln mitteilte. Nach der Neuregelung darf der Verfassungsschutz über das Internet heimlich in private Computer eindringen.