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SPD dient laut DGB-Chef Sommer nicht den Arbeitnehmern

Kritik auch an Rüttgers

Der Riss zwischen den Gewerkschaften und der SPD wird offenbar tiefer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu", die Sozialdemokraten betrieben in der Praxis eine Politik, die nicht den Arbeitnehmern diene. "Das fängt bei der Gesundheitsreform an, die nicht nur aus handwerklicher Sicht schlichtweg Murks ist, sondern auch die Abkehr von der solidarischen Krankenversicherung einleitet. Da ist die Rente mit 67 Jahren, die wir nicht akzeptieren, weil sie ein Rentenkürzungsprogramm darstellt. Auch in der Steuerpolitik sind wir mit der SPD auseinander", sagte Sommer. "Es kann nicht sein, dass man der breiten Masse der Bevölkerung eine um drei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer aufbürdet, während man sich anschickt, den Unternehmern abermals milliardenschwere Steuergeschenke zu machen." Auch die Politik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Von der Linkspartei verlangt der DGB-Chef mehr "realistische Politik" und weniger Opposition.

Die Union sei trotz der jüngsten Vorschläge von Rüttgers für eine Verlängerung der Arbeitslosengeld I-Zahlungen noch lange keine Arbeitnehmerpartei, so Sommer. Rüttgers habe zwar mit einem betont arbeitnehmerfreundlichen Programm die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 gewonnen. Andererseits regiere er in einer Koalition mit der FDP und vieles von seiner tatsächlichen Politik habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.

"Auch sein Vorschlag zur Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I für langjährig Versicherte hat einen Pferdefuß - nämlich den, dass die Jüngeren dafür zahlen sollen", kritisierte Sommer. Es sei allerdings begrüßenswert, dass Rüttgers "das Thema soziale Sicherheit überhaupt anspricht, dass er die Lebenslüge von neuen Arbeitsplätzen durch sinkende Unternehmenssteuern offenbart", so der DGB-Chef.

Die PDS zeige in Berlin, dass sie willens und bereit sei, realistische Politik mitzugestalten, sagte Sommer weiter. Er habe Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auch ausdrücklich ermuntert, den rot-roten Senat weiterzuführen, weil das für diese Stadt und ihre Probleme der beste Weg sei.

Außerdem habe sich Rot-Rot offensichtlich dazu bekannt, die Privatisierungspolitik zu beenden und den Haushalt nicht weiter zu Lasten der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zu sanieren. In Bezug auf die Bundespolitik warnte der DGB-Vorsitzende die Linkspartei.PDS vor einer reinen Oppositionspolitik. "Alles nur besser wissen und immer nur fordern - das reicht nicht aus", sagte Sommer.

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