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Gewerkschaft Ver.di gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG

"Vollwertige Alternative zum Individualverkehr"

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendet sich gegen einen "Ausverkauf der Bahn". Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei "verkehrspolitisch falsch", meint die Gewerkschaft. Sie solle "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Das wesentliche verkehrspolitische Ziel der "Bahnreform" der 1990er Jahre ist nach Auffassung der Gewerkschaft, "mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen". So jedenfalls wurde die "Bahnreform" damals von offizieller Seite aus begründet. Damit dieses Ziel umgesetzt wird, fordert ver.di die politisch Verantwortlichen auf, im Rahmen der Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge "ein dichtes Schienennetz und attraktive Angebote auf der Schiene" zu ermöglichen.

Bahn als "vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr"

Angesichts der Herausforderungen bei den Themen Zukunft der Mobilität, Effizienzsteigerung des Verkehrssektors, Bekämpfung des Klimawandels, Schonung der Energieressourcen, Schonung der Umwelt und Flächen sowie Verbesserung der Verkehrssicherheit müsse der Verkehrsträger Schiene seitens des Staates als "strategisch wichtiger Verkehrsträger" betrachtet werden. Notwendig sei die Fortentwicklung des Verkehrsträgers Schiene und des öffentlichen Personennahverkehrs als "vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr" und eine "deutliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene".

Nach Auffassung der Gewerkschaft darf es in Deutschland und in Europa nicht zu einer "Einschränkung des Schienenverkehrs auf wenige Verbindungen in und zwischen Metropolen" und auf "wenige Korridore" kommen. Gerade strukturschwache Regionen dürften vom Schienenverkehr nicht abgehängt werden. Deshalb müssten "die notwendigen Rahmenbedingungen" für den Verkehrsträger Schiene geschaffen werden. "Eine in öffentlichem Eigentum stehende DB AG muss dabei das Rückgrat des Verkehrssystems Schiene in Deutschland bilden", meint die Gewerkschaft.

Der Bund solle sich zu seiner Rolle als Eigentümer des Unternehmens DB AG bekennen. Wenn notwendig, müsse er fehlendes Eigenkapital der DB AG durch Bundesmittel zur Verfügung stellen. Dabei müsse es in erster Linie um die Ermöglichung der "notwendigen Investitionen zur Sicherung und Weiterentwicklung des Schienenverkehrs" in Deutschland gehen. "Die Risiken einer Kapitalprivatisierung der DB AG für den Bundeshaushalt sind derzeit ungeklärt und werden von der Gewerkschaft ver.di abgelehnt."

Eine staatliche Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur findet die Gewerkschaft unverzichtbar, notwendig und sinnvoll. Eine Finanzierung privater Gewinne durch den Staat lehnt die Gewerkschaft hingegen ab: "Eine langjährige Festlegung des Haushaltsgesetzgebers zur Absicherung von Dividenden und Renditen für private Anteilseigner wird von ver.di jedoch entschieden abgelehnt."

Kapitalprivatisierung: "Gefährdung von Arbeitsplätzen" und "Verschlechterung der Arbeitsbedingungen"

Eine mit der Kapitalprivatisierung einhergehende Gefährdung von Arbeitsplätzen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei der DB AG sowie der von der DB AG abhängigen Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise in der Bahnindustrie und im Verkehrswegebau wird von ver.di entschieden abgelehnt. Eine Beschäftigungssicherung müsse auch über den Zeitraum nach 2010 hinaus bei der DB AG Bestand haben. Die Gewerkschaft lehnt auch eine Absenkung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten zur Ermöglichung der Kapitalprivatisierung der DB AG entschieden ab.

"Die Auffassung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung und der Beschäftigten der DB AG für eine DB AG in öffentlichem Eigentum müssen in der Politik Berücksichtigung finden", fordert die Gewerkschaft. Notwendig sei "deshalb" eine breite öffentliche Debatte über die "Stärkung des Schienenverkehrs" in Deutschland und in Europa.

Der Infrastrukturauftrag des Bundes nach dem Grundgesetz

"Eine Debatte, ob es sinnvoll ist, die DB AG zu privatisieren oder nicht, wurde bisher nicht ernsthaft geführt", kritisiert die Gewerkschaft. Die Gutachter der Bundesregierung hätten lediglich verschiedene "Privatisierungsvarianten" zu untersuchen gehabt, "jedoch nicht die Variante ohne Privatisierung".

Weder mit der Bahnreform von 1993 noch in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 24. November 2006 sei die Notwendigkeit einer Privatisierung begründet worden. Die in der Entschließung genannten Zielsetzungen und Gesichtspunkte seien "inhaltlich widersprüchlich und nicht miteinander vereinbar". Dies betreffe insbesondere die wichtige Frage der Eigentumsrechte in Bezug auf die Schieneninfrastruktur und die damit zusammenhängende "Frage des Infrastrukturauftrags des Bundes nach dem Grundgesetz". Der zwischenzeitlich bekannt gewordene Entwurf eines Privatisierungsgesetzes sei bereits in der Regierungskoalition auf deutlichen Widerspruch gestoßen.

"Verschleuderung öffentlichen Eigentums"

Die Privatisierungserlöse würden laut ver.di "nur einen Bruchteil der vom Bund bisher in die Schieneninfrastruktur investierten öffentlichen Mittel betragen. Dies würde einer Verschleuderung öffentlichen Eigentums gleichkommen." Zudem lägen die Haushaltsrisiken weit über den zu erwartenden Privatisierungserlösen". Risiken für den Bundeshaushalt ergeben sich nach Auffassung der Gewerkschaft "durch mögliche spätere Kapitalerhöhungen auf Wunsch eines privaten Anteilseigners und durch unzureichende Zugriffe des Bundes auf die Schieneninfrastruktur. Deshalb wäre es für den Bund haushaltspolitisch günstiger, wenn er selbst die notwendige Eigenkapitalaufstockung der DB AG durchführen würde."

"Bei Privatisierung stehen Renditeinteressen im Vordergrund"

"Bei einer Kapitalprivatisierung der DB AG würden die Interessen des privaten Anteilseigners bzw. der privaten Anteilseigner an einer möglichst hohen Rendite in den Vordergrund rücken." Bereits der Verkauf eines Minderheitenanteils an einen privaten Investor beziehungsweise an private Investoren würde nach Auffassung der Gewerkschaft "diese Wirkungsmechanismen" in Gang setzen. Die Hebel hierfür seien insbesondere verschärfte "Kostensenkungen" und "Produktivitätserhöhungen", wie auch die Erfahrungen aus zahlreichen anderen privatisierten Unternehmen zeigten.

Die Folge einer kapitalprivatisierten DB AG wäre "die reine Ausrichtung auf die ertragsstärksten Relationen und die Gefährdung des gesamten Schienenverkehrs einschließlich der Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Ballungsräume". Dies bedeute nicht mehr, sondern weniger Verkehr auf der Schiene und widerspreche damit den Zielen der Bahnreform, so ver.di. Zudem seien negative Auswirkungen auf zahlreiche Regionen und Wirtschaftsräume zu befürchten. "Weiterhin besteht die Gefahr, dass einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen von der Mobilität ausgeschlossen werden."

Rückzug aus der Fläche - Abbau der Angebote des Güterverkehrs

Für den Güterverkehr bestehe die Gefahr, "dass durch die zu befürchtende Einstellung des Einzelwagenladungsverkehrs erhebliche Verkehrsanteile auf die Straße verlagert werden". Für den Schienenpersonenverkehr drohe ein "weiterer Rückzug des Schienenverkehrs aus der Fläche".

Für die Schieneninfrastruktur befürchtet die Gewerkschaft weitere massive Stilllegungen. "Schon heute befindet sich das Schienennetz durch die Orientierung des Bahnmanagements auf eine Kapitalprivatisierung und durch die Kürzung öffentlicher Schieneninfrastrukturmittel in einem bedenkenswerten Zustand", so ver.di und verweist hierbei darauf, dass so genannte "Langsamfahrstellen" seit einigen Jahren wieder "deutlich" zunähmen. Dies entspreche in seiner Ausrichtung nicht den verkehrspolitischen Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft.

Ver.di: Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen

Die negativen Folgen von Privatisierungen in zahlreichen Ländern für die Versorgung in der Fläche und die hohen Folgekosten für den Steuerzahler sollten nach Auffassung der Gewerkschaft bei der Privatisierungsentscheidung besondere Berücksichtigung finden. "Zudem sollten positive Beispiele öffentlicher Bahnen wie insbesondere in der Schweiz verstärkte Berücksichtigung in der politischen Debatte finden." Im Gegensatz zu Deutschland solle in der Schweiz die SBB weiterhin in öffentlichem Eigentum geführt werden.

"71 Prozent der Bevölkerung befürworten laut einer Umfrage von emnid die Fortexistenz der DB AG in öffentlichem Eigentum. Dieser breite Wille muss von der Politik bei ihren Entscheidungen Berücksichtigung finden", fordert die Gewerkschaft.

"Bahn für Alle" begrüßt Nein von Verdi zu Bahnprivatisierung

Der Beschluss der Gewerkschaft ist beim Bündnis "Bahn für Alle" auf deutliche Zustimmung gestoßen. "Damit ist endlich der fatale Burgfrieden im DGB gebrochen", sagte Verkehrsexperte Winfried Wolf vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das Mitglied im Bündnis ist. Bisher habe "falsche Rücksichtnahme auf die Eisenbahngewerkschaft Transnet" eine klare Positionierung anderer DGB-Gewerkschaften für eine Bahn in öffentlicher Hand verhindert.

"Bahn für Alle" sieht sich durch die "klare Stellungnahme der größten DGB-Gewerkschaft" in seinem Engagement gegen einen Bahn-Börsengang bestärkt. "Auch der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen muss jetzt endlich einsehen, dass die Bahngewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder nur vertreten kann, wenn sie sich für sichere Arbeitplätze bei einer verbesserten Bahn in öffentlichem Eigentum einsetzt", meint Wolf.

"Hansens privatisierungsfreundlicher Kurs" habe Transnet in eine tiefe Krise geführt. So seien zum Jahreswechsel bereits zwei politische Vorstandssekretäre ausgeschieden. "Sie begründen diesen Schritt mit der Unterstützung der Transnet-Führung für den Privatisierungskurs, wie er vom Arbeitgeber Hartmut Mehdorn verfolgt wird", so Wolf.

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