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"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

Münchner Sicherheitskonferenz

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Teltschik sagte nun, seine Aussage sei "missverständlich gewesen". Zuvor hatten Münchner Vertreter von CSU, SPD und Grünen protestiert. Teltschik sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung": "Es war ein Fehler." Niemand könne ihm aber unterstellen, dass er gegen Meinungsfreiheit sei. Er halte die Aufregung um das Interview für "etwas künstlich".

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Claus Schreer, warf Teltschik die "geistige Verfassung eines Kriegspropagandisten" vor. Wer jetzt noch der Einladung zur Sicherheitskonferenz folgte, begebe sich auf die gleiche Stufe "wie dieser Undemokrat".

Konferenz unter Ausschluss einer Bundestagsfraktion

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammeln sich alljährlich Regierungs-, Wirtschafts- und Militärvertreter. Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Die Kosten der Bundeswehr für diesen Einsatz betragen offenbar über eine halbe Million Euro.

"Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", kritisiert die Linksfraktion. Selbst Mitglieder des Deutschen Bundestages hätten nur Zutritt, wenn sie persönlich eingeladen seien. Mitgliedern der Linksfraktion sei trotz mehrfacher rechtzeitiger Anfragen eine Einladung verweigert worden, während alle anderen Fraktionen des Deutschen Bundestags vertreten seien.

"Wir protestieren auf diesem Wege gegen Ihre Einladungspolitik", teilte die Linksfraktion mit. Sie repräsentiere "als demokratisch gewählte Kraft" über vier Millionen Wählerinnen und Wähler im Bundestag. "Wir sind der Meinung, dass eine Veranstaltung, die mit finanzieller und logistischer Unterstützung der öffentlichen Hand durchgeführt wird und darüber hinaus das öffentliche Leben in München für mehrere Tage stark beeinträchtigt, nicht Ihre Privatangelegenheit ist, zumal auf der Konferenz regelmäßig außen- und sicherheitspolitische Absprachen von großer Tragweite getroffen werden", heißt es in einer "Protestnote an den Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik".

"Ihre Einladungspolitik, mit der Sie kritische Positionen systematisch von der Konferenz ausschließen, passt genau zu ihrer Einstellung zur Meinungsfreiheit und Demokratie, die Sie am Mittwoch im Bayrischen Rundfunk präsentierten", kritisieren die Abgeordneten.

"Aus unserer Sicht", schreiben die Parlamentarier bezogen auf das von Teltschik angesprochene Recht auf Meinungsfreiheit, "ist das nicht die Tragik der Demokratie, sondern ein Wesenszug. Wir sind nicht bereit, eine solche Haltung zu tolerieren. Wir werden die Einladungspraxis zur Sicherheitskonferenz vor Ort thematisieren und die Teilnahme von Mitgliedern unserer Fraktion an der Konferenz einfordern. Ebenso behalten wir uns eine rechtliche Klärung des Charakters dieser Veranstaltung vor."

"Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten"

Das Münchner Friedensbündnis meint, bei der Konferenz im Münchner Nobelhotel "Bayerischer Hof" ginge es nicht um internationale Sicherheit. Die Konferenz diene vielmehr "ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten".

Versammelt seien Außen- und "Verteidigungs"-Minister, "sogenannte Sicherheitsexperten", führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. "Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionspläne ab und schmieden Kriegskoalitionen", meinen die Kriegskritiker:

"1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der 'Krieg gegen den Terror, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat", schreibt das Bündnis. "2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan."

Der Libanonfeldzug der israelischen Armee sei für die US-Regierung "Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens". Die nächste militärische Aggression ziele auf den Iran.

Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm träfen sich in München "die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt". Beide Gipfeltreffen verdienten als gebührende Antwort massenhafte Proteste und Widerstand. "Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht."

"Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen", heißt es weiter in einem Aufruf des Bündnisses. Sie setzten ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der "Krieg gegen den Terror", mit dem auch Folter legitimiert werden solle, diene dafür als Vorwand.

Die Folgen dieser Gewaltpolitik seien Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzten die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. "Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von 'Auffang-Lagern' in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt."

"Die Militarisierung der Außenpolitik", die Verschärfung der "Sicherheits"-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen nach Auffassung des Münchner Friedensbündnisses Hand in Hand. "Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern."

Die "Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien" führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedrohe alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.

Teltschik: "Diskussionsforum für Sicherheits- und Friedenspolitik"

Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, beschreibt diese teilweise ganz anders. Sie könne auf eine Tradition von vier Jahrzehnten zurückblicken: "Seit Anfang der sechziger Jahre trifft sich die internationale Sicherheitsgemeinschaft - Minister, Militärs, Parlamentarier, Journalisten und Experten - aus mittlerweile über 40 Nationen in München. Hier wird alljährlich zwischen den über 250 Teilnehmern ein vertiefter Meinungsaustausch über die Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses sowie der europäischen und globalen Sicherheit geführt."

Die Konferenz stelle ein "weltweit einzigartiges Diskussionsforum für Sicherheits- und Friedenspolitik" dar. Gerade zu Beginn des 21. Jahrhunderts - mit seinen "globalen Herausforderungen" - liefere sie wichtige Beiträge zur Gestaltung der zukünftigen "internationalen Sicherheitsarchitektur". Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft sei, sei die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft: "Kontaktbörse und freies Diskussionsforum in einem - und dies auf höchstem Niveau".

Teltschik verweist darauf dass er eine Reihe von markanten Neuerungen eingeführt habe, "wie die Öffnung der Konferenz für unsere Partner in Mittel- und Osteuropa oder die verstärkte Einbeziehung von hochrangigen Wirtschaftsvertretern".

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