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Auch SPD für Einsätze der Bundespolizei in Afghanistan

Kritik der Polizeigewerkschaft

Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Auslandseinsätze der Bundespolizei stößt beim Koalitionspartner SPD keineswegs auf massiven Widerstand. ",Par ordre de mufti' geht so etwas nicht", sagte zwar der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow der "Berliner Zeitung". Andererseits machte aber auch der SPD-Politiker das Prinzip der Freiwilligkeit verantwortlich dafür, dass wenige Polizisten in Afghanistan eingesetzt würden. Kolbow plädierte für einen weniger konfrontativen Kurs, um mehr Bundespolizisten nach Afghanistan zu bringen. "Das geht nur mit, nicht gegen die Polizeibeamten. Ich rate dazu, einfühlsam und mitnehmend vorzugehen", sagte Kolbow. Mit einer höheren Vergütung könnten mehr Beamte als bisher dazu bewegt werden, sich für Auslandseinsätze melden.

Auch die Grünen bedauern, dass nicht mehr Polizisten Dienst in Afghanistan machen wollen. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, warf der Bundesregierung Unflexibilität vor. Seit Monaten sei der Mangel in der afghanischen Polizeiausbildung offensichtlich. "Seitdem fordern wir Grüne zusammen mit dem afghanischen Außenminister beim Polizeiaufbau zu klotzen statt weiter zu kleckern", sagte Trittin der Zeitung. Zur Beseitigung der "Personalkrise" schlug Trittin vor, im Rahmen der Bundeswehr Polizeieinheiten aufzustellen.

Kritik an den Auslandseinsätzen kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft", sagte Hans-Joachim Zastrow, Vorsitzender des Fachverbandes Bundespolizei, dem Blatt. Offenbar wolle der Innenminister die Polizeibeamten in manchen Bereichen auch zu militärischen Aufgaben drängen. "Das wäre unverhältnismäßig. Dagegen haben wir verfassungsrechtliche Bedenken." Das sei nicht nachvollziehbar, zumal nach den Plänen des Ministers die Bundeswehr stärker im Innern eingesetzt werden solle.

Zastrow kritisierte zudem, dass Polizisten zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden sollen. "Das wäre nicht im Sinne guten, verfassungsrechtlichen Denkens", sagte er. Derzeit befinden sich der Zeitung zufolge rund 40 deutsche Polizeibeamte in Afghanistan, um die Ausbildung der dortigen Polizei zu unterstützen.

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