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Deutschland stützt Athisaari-Plan für serbische Provinz Kosovo

Kriegsvorbereitungen

Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Kosovo-Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Athisaari, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Bei einem Besuch in Prizren, der zweitgrößten Stadt des Kosovo, warnte Jung am Donnerstag zugleich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Damit hatten die USA vor wenigen Tagen angesichts eines möglichen russischen Vetos gegen den Athisaari-Plan gedroht. Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf einen neuen Krieg auf dem Balkan vor.

Der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes, Brigadegeneral Erich Pfeffer, bezeichnete die Situation als "ruhig, aber nicht stabil". Im Kosovo sei die "Erwartungshaltung ausgesprochen hoch", sagte er. Wie explosiv die Lage sei, zeigten aber jüngste Waffenfunde und auch vereinzelte Sprengstoffanschläge, die allerdings eher noch der organisierten Kriminalität zuzurechnen seien. Daher würden "Einsatzszenarien" vorbereitet.

Serbien bietet Kompromiss an: "Überwachte Autonomie"

Hintergrund der neuen Spannungen sind die Auseinandersetzungen im UN-Sicherheitsrat, der ursprünglich noch im Mai über den künftigen Status des Kosovo entscheiden wollte. Bislang lehnt Russland eine Unabhängigkeit der hauptsächlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz ab und verlangt eine Lösung, der auch Belgrad zustimmen kann.

Die serbische Regierung will indes die Loslösung des Kosovo verhindern und hat maximal eine "überwachte Autonomie" angeboten.

Jung: Die "internationale Gemeinschaft"

Jung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass im Weltsicherheitsrat "alsbald" eine Lösung gefunden werden könne. Die "internationale Gemeinschaft" sei derzeit dabei, "die Dinge zusammenzuführen", sagte er mit Blick auf die neuen Gespräche in London. Zugleich rief Jung die Kosovaren auf, die Verhandlungen "in einer stabilen Situation" zu ermöglichen.

Pfeffer sagte, die 15.600 KFOR-Soldaten seien auf mögliche Unruhen vorbereitet. Dafür gebe es "Eventualplanungen". Die Bundeswehr, die mit 2300 Soldaten im Kosovo stationiert ist, nutze dafür auch die Begleitung von Demonstrationen. Zudem setzte die Bundeswehr auf Information und Transparenz, "um Gerüchten vorzubeugen".

Athisaari hatte über ein Jahr lang versucht, in Gesprächen mit Belgrad und Pristina eine Lösung der seit Jahren strittigen Statusfrage für das Kosovo zu erreichen. Nachdem angeblich kein "Kompromiss" möglich war, stellte er im März seinen Unabhängigkeitsplan vor.

Belgrad warnt vor einer möglichen Spaltung und neuen Unruhen sowie Übergriffe gegen die serbische Minderheit, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Im März 2004 sollen ethnische Unruhen im Kosovo ausgebrochen sein, bei denen angeblich serbische Wohnungen und Klöster abgebrannt und 32 Menschen getötet worden seien.

Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich im Februar für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", so Solana bei einem Besuch in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert.

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen sieht Maßnahmen bis hin zum Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften als äußerstes Mittel (Artikel 42) dann vor, wenn der Sicherheitsrat nach Artikel 39 feststellt, dass "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt".

"Die Europäer" stehen nach den Worten Solanas bereit, im Kosovo ihre bislang größte "Mission" im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu starten.

Krieg 1999 - Auswärtiges Amt: "Friedliche Revolution"

Die rot-grüne Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien, den so genannten Kosovo-Krieg, geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt. Ob allerdings im ehemaligen Jogoslawien vor Beginn des Krieges am 24. März 1999 ein Völkermord im völkerrechtlichen Sinne stattfand, ist heftig umstritten.

Auf der Website des Auswärtigen Amtes beginnt die Darstellung der Außenpolitik zu Serbien nicht mit diesem Krieg, sondern vielmehr mit einem "demokratischen Wandel im Herbst 2000" und einer "friedlichen Revolution". Schon zuvor habe die deutsche Bundesregierung die serbischen "Reformkräfte" mit einer Vielzahl von Projekten unterstützt.

Unter dem Stichwort "Geschichte" ist knapp von dem NATO-Krieg die Rede. "24.03.1999 - Beginn der NATO-Luftschläge in Jugoslawien." Dann: "10.06.1999 - Einstellung der Luftschläge. Verabschiedung SR Res 1244. Ab 11.06. KFOR im Kosovo. Aufbau der Verwaltung der Vereinten Nationen UNMIK." Anschließend: "24.09.2000 - Vorgezogene Präsidentschaftswahlen und Wahlen zum jugoslawischen Bundesparlament. Serbische Kommunalwahlen." Und schließlich die "friedliche Revolution": "05.10.2000 - Massenproteste insb. in Belgrad zur Anerkennung des Siegs der demokratischen Kräfte, friedliche Revolution."

Merkel: Die EU könnte schon bald für ihre eigenen Interessen im Kosovo eintreten

Nach der Bombardierung durch die NATO hat Serbien viele Erwartungen der EU und der USA im wirtschaftspolitischen Bereich erfüllt. Weil die serbische Regierung nun aber nicht dazu bereit ist, den Status der serbischen Provinz Kosovo im Sinne des Westens zu regeln, droht dem Land nun möglicherweise ein neuer "robuster" Kampfeinsatz.

In ihrer Grundsatzrede zur Europapolitik vom November 2006 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, es werde zu Recht erwartet, dass die Europäische Union gemeinsam nach außen auftrete und für ihre eigenen Interessen eintrete. Das könne schon bald im Kosovo geschehen, wenn sich nach einer Lösung der Statusfrage für die von der UNO verwalteten serbischen Provinz "die bisher größte zivile ESVP-Mission anschließen" werde. Hier werde sich Deutschland nicht vor seiner Verantwortung "drücken", versicherte Merkel.

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