"Kein Politikwechsel"

Beckstein zum Ministerpräsidenten-Kandidaten nominiert

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist seinem Einzug in die Staatskanzlei einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der 63-Jährige wurde am 19. Juli von der CSU-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit offiziell zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Regierungschefs nominiert. Beckstein erhielt in geheimer Abstimmung 119 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Beckstein betonte, nach den "großen Turbulenzen des vergangenen halben Jahres", bei denen es auch "harte Auseinandersetzungen und tiefe Wunden gegeben" habe, sei er erfreut über das Vertrauen seiner Partei in ihn. Er bezeichnete seine Nominierung als "große Herausforderung".

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte, die Nominierung sei ein "großartiges Vertrauensvotum" und "ein wichtiges Signal in die gesamte Partei hinein".

Beckstein kündigte an, dass er sich über die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts bis zu seiner geplanten Wahl am 9. Oktober im Landtag nicht äußern werde. Fest stehe lediglich, dass er Wirtschaftsminister Erwin Huber wieder in den Ministerrat berufen wolle und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) "nicht". Er betonte zugleich: "Es wird keinen Politikwechsel geben." Beckstein warb erneut dafür, Huber auf dem CSU-Parteitag Ende September zum neuen Vorsitzenden zu wählen.

Der amtierende Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte im Januar angekündigt, seine Spitzenämter Ende September abzugeben. Vorausgegangen waren zunehmende Kritik an seinem Regierungsstil und die Bespitzelungsvorwürfe Paulis gegen die Staatskanzlei.

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Am 19. Jul. 2007 unter:

politik