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RWE will Atomkraftwerk Biblis A offenbar über Bundestagswahl retten

Spielen auf Zeit

Vor wenigen Jahren hat RWE mit der Bundesregierung vereinbart, den hessischen Atomkraftwerksblock Biblis A voraussichtlich um das Jahr 2008 abzuschalten. Dafür hat die Atomwirtschaft von der Politik viele Zugeständnisse bekommen. Nun verweigert sich der Energieriese RWE - wie von Atomkraftgegnern damals prognostiziert - der 2000 schriftlich zugesicherten "geordneten Beendigung" der Atomenergienutzung. Nach Informationen des "Handelsblatts" setzte RWE für 2009 eine ungewöhnlich lange Revision an, die unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 endet. RWE hofft auf einen Regierungswechsel, um sein über 30 Jahre altes Atomkraftwerk weiterbetrieben zu können.

RWE hoffe weiter, in diesem Fall den Reaktor länger am Netz lassen zu dürfen, bestätigten Konzernkreise dem "Handelsblatt". Mit der Revision will sich das Unternehmen nun offenbar einen zusätzlichen Spielraum verschaffen. Biblis A soll im kommenden Jahr vom 9. Mai bis 5. September gewartet werden - also fast vier Monate lang. Das geht aus Daten hervor, die das Unternehmen im Internet Großhändlern zur Verfügung stellt. Bislang war der Stillstand vom 25. März bis 30. April geplant, also lediglich einen guten Monat lang.

Biblis A ist der nächste Reaktor, der nach dem 2002 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Versorgern ausgehandelten Atomkonsens eigentlich abgeschaltet werden müsste. Damals wurden den 19 Anlagen Reststrommengen zugebilligt, die jedem einzelnen Reaktor insgesamt eine Laufzeit von im Schnitt 32 Jahre ermöglichen sollten. Bislang wurden aber nur die vergleichsweise sehr kleinen Atomkraftwerke Stade und Obrigheim stillgelegt. In dieser Legislaturperiode - für die die Regierungsparteien CDU und SPD vereinbart hatten, nicht an dem Beschluss zu rütteln - wird vermutlich kein weiterer Reaktor folgen.

Dabei wäre Biblis A bei normalem Betrieb eigentlich schon in diesem Jahr an der Reihe gewesen. RWE profitierte aber bereits von einem ersten - außerplanmäßigen - Stillstand. Weil der Energiekonzern in dem Reaktor tausende, offenbar fehlerhaft montierte Dübel austauschte, stand die Anlage eineinhalb Jahre lang still. Erst Anfang Februar fuhr der Betreiber RWE sie wieder hoch. Mit der jetzt geplanten Revision dürfte RWE sicher ins Jahr 2010 kommen.

Ein Sprecher der Kraftwerkstochter RWE Power begründete die verlängerte Revision mit sicherheitstechnischen Erfordernissen. Laut "Handelsblatt" heißt es dagegen in Konzernkreisen: "Wir werden doch nicht riskieren, dass wir keine Reststrommengen mehr haben, wenn es doch noch eine Chance auf längere Laufzeiten gibt."

Und selbst Konzernchef Jürgen Großmann macht keinen Hehl daraus, dass er Biblis um jeden Preis in die nächste Legislaturperiode retten will. "Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung", sagte er schon im Dezember.

An die schriftliche Vereinbarung mit der Bundesregierung möchte sich der RWE-Chef nicht halten. Politiker werfen der Atomwirtschaft daher fehlende Vertragstreue vor.

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