Geheimdienst-Kontrolle

Linke legt Gesetzentwurf für PKG-Reform vor

Die Linke im Bundestag fordert eine radikale Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Kern des am 9. Mai vorgestellten Gesetzentwurfs der Linken ist das Recht von PKG-Mitgliedern, der so genannten nachrichtendienstlichen Lage und der Präsidentenrunden im Kanzleramt beizuwohnen, an der die Spitzen der Geheimdienste teilnehmen. Der von der Links-Fraktion ins PKG entsandte Abgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic sagte: "Es darf in einer Demokratie keine kontrollfreien Räume geben." Es gehe seiner Fraktion darum, den "Mythos des Geheimen" zu zerstören. "Wir wollen einen rationalen Zugriff auf die Dienste", betonte Neskovic. Vom Zugang des PKG zu nachrichtendienstlicher Lage und Präsidentenrunde hänge eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste ab, meint Neskovic. Wer sich dagegen ausspreche, wolle diese Kontrolle offenbar nicht.

Das Bundesverfassungsgericht habe zu entscheiden, ob die Sitzungen auch weiterhin der Geheimhaltung unterliegen müssen. "Ich bin aber zuversichtlich, dass Karlsruhe in unserem Sinne entscheidet und diese Frage verneint", sagte Neskovic.

"Wahrheitspflicht"

Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist die Wahrheitspflicht. Wie Zeugen vor Gericht sollen auch Mitarbeiter der Nachrichtendienste vor dem PKG die Wahrheit sagen müssen. Falschangaben sollen unter Strafe gestellt werden.

Darüber hinaus will die Linke Minderheitenrechte der Opposition im Gremium stärken. Schließlich sieht das Papier vor, das PKG zu einem ständigen Ausschuss des Bundestages zu machen. Den Vorschlag der Union, einen PKG-Sonderbeauftragten zu ernennen, lehnte Neskovic ab.

Bedenken, eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste könne die Zusammenarbeit der Dienste mit ausländischen Geheimdiensten empfindlich stören, wies Neskovic als "undemokratische und rechtswidrige" Einwände zurück.

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Am 09. Mai. 2008 unter:

politik

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