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„Nicht mit Bonzen und Politikverbrechern rummachen!“

Nina Hagen über Vergangenheit und Zukunft (Interview)

im interview nina hagen, rockstart und legende Sie ist Deutschlands einziger Rockstar von Weltklasse. Nina Hagen (55), aufgewachsen in Ostberlin und 1976 in den Westen ausgebürgert, sprengte als Punkrock-Sängerin Tabus und Moralvorstellungen ihrer Mitbürger. Bei ihrer letztes Jahr erschienen CD „Personal Jesus“ sind sich die meisten Kritiker einig, dass dies ihre beste CD seit „Nina Hagen Band“ und „Unbehagen“ sei.

Jobversprechen und Bündnisabsage

Grüne wollen über Wahlprogramm und Koalitionsfrage entscheiden

Die Grünen wollen am Wochenende als erste Partei ihren inhaltlichen Kurs für die Bundestagswahl endgültig beschließen. Rund 870 Delegierte kommen ab Freitag in Berlin zum Bundesparteitag zusammen, um das Wahlprogramm zu verabschieden. Entschieden wird auch über die Koalitionsfrage, die in den vergangenen Wochen parteiintern für heftigen Ärger gesorgt hatte. Der Grünen-Vorstand hat inzwischen auf Druck von der Basis vorgegeben, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte am Mittwoch an die Partei, von dem nun eingeschlagenen Kurs nicht abzuweichen.

Bundestag erteilt Strafbescheid

NPD soll 2,5 Millionen Euro zahlen

Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Berlin sieht sich die finanziell angeschlagene NPD neuen Geldforderungen ausgesetzt. Die Bundestagsverwaltung überstellte der Partei einen Strafbescheid über mehr als 2,5 Millionen Euro. Als Grund wurden gravierende Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 angegeben. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Machtkampf in der NPD zuspitzen.

Trittin "drollig"

Grüne senden unklare Ampel-Signale

Im internen Streit der Grünen um eine Koalitionsaussage bemüht sich die Parteispitze darum, die Wogen an der Basis zu glätten. Es gebe "kein Bekenntnis" zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf Bundesebene, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag (23. März) in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, sie habe nie über "Lieblingskoalitionspartner" gesprochen, sondern immer nur über "Rechenbeispiele". Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, blieb dagegen beim Ja zu einer möglichen Ampel.

"Spirituelle und menschliche Erneuerung

Aufregung wegen Papst-Äußerung zu Kondomen

Deutsche Spitzenpolitiker haben entsetzt auf das erneute Nein von Papst Benedikt XVI. zum Einsatz von Kondomen im Kampf gegen Aids reagiert. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) widersprachen dem Kirchenoberhaupt: "Kondome retten Leben, sowohl in Europa als auch auf anderen Kontinenten." Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Kirchenoberhaupt eine "kontraproduktive, destruktive, lebensfremde und liebesfeindliche Politik" vor. Selbst der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sprach sich für einen tabulosen Umgang mit dem Thema Kondome aus. Benedikt XVI. hatte sich zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Flugzeug von Rom nach Kamerun gegen die Verwendung von Kondomen im Kampf gegen Aids ausgesprochen. Diese "Geißel" lasse sich durch das Verteilen von Kondomen nicht beseitigen.

"Beschönigende Darstellung"

Scharfe Kritik an Menschenrechtsbericht

Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung eine beschönigende Darstellung der Lage von Flüchtlingen in Deutschland vor. Vertreter des deutschen Innen- und Außenministeriums stellten am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen nationalen Bericht vor. Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Papier als realitätsfern und schönfärberisch. Wesentliche Defizite, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, seien darin nicht enthalten. Kritik kam auch von den Grünen und der Linken.

Genehmigungen für Industrieanlagen

CSU bringt Umweltgesetzbuch zum Scheitern

Mit harschen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD am Montag auf das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) reagiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDU und CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben", rügte Gabriel. Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche. Die CDU-Spitze machte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Der will nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach einem neuen Einigungsversuch. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen.

Kosovo-Fall schlägt Wellen

Regierung dementiert Verwicklung des BND in terroristische Anschläge

Im Fall der Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern nach einem Sprengstoffanschlag im Kosovo hat die Bundesregierung jegliche Mittäterschaft deutscher Behörden an der Attacke ausgeschlossen. Die Vorstellung, dass "deutsche staatliche Stellen" in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnten, sei "absurd" und "abwegig", sagte der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (24. November) in Berlin. Zur Identität oder zum Status der festgenommenen Deutschen äußerte er sich nach wie vor nicht. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, er erwarte durch den Fall "keinerlei negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zum Kosovo. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina waren am vergangenen Mittwoch drei Deutsche festgenommen worden, die nach ddp-Informationen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind. Die drei werden Medienberichten zufolge verdächtigt, an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein.

Schlappe für Kuhn wegen Kriegseinsatz der Bundeswehr

Grüne wollen während des Wahlkampfs härter opponieren

Die Grünen wollen sich im Wahljahr 2009 stärker als Oppositionskraft profilieren und zielen dabei vor allem auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen", sagte der neugewählte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag. Er warf Gabriel vor, Umweltbelange den Interessen der Autoindustrie unterzuordnen. "Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird. Dann sind Umweltinteressen abgemeldet, Autointeressen angesagt ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Auf Druck von Schröder hatte sich einst auch der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin gegen Umweltinteressen und für die deutsche Automobilindustrie stark gemacht.

Zum Ministerpräsidenten nominiert

Seehofer kassiert in der CSU-Fraktion zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen

Die CSU wollte nach dem Debakel bei der Landtagswahl eigentlich mit Geschlossenheit aus ihrem Stimmungstief herauskommen. Zwar nominierte der CSU-Vorstand am Mittwoch (8. Oktober) einmütig Bundesagrarminister Horst Seehofer als Kandidaten für den Parteivorsitz. Bei der Abstimmung in der CSU-Landtagsfraktion für Seehofers Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten gab es allerdings zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Seehofer erhielt nur die Mehrheit der Abgeordneten, jedoch keinen geschlossenen Rückhalt.

"Populistenrochade"

CSU-Chef Huber tritt nach Wahldebakel ab - Seehofer soll Nachfolger werden

CSU-Chef Erwin Huber kündigte am Dienstag (30. September) als Konsequenz aus dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl seinen Rücktritt an. Die CSU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie verlor die absolute Mehrheit im Landtag. Auch wird CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ihr Amt aufgeben. Die bayerische Staatskanzlei dementierte derweil Presseberichte über einen angeblich ebenfalls bevorstehenden Rücktritt von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Für die Nachfolge als Parteichef will auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober CSU-Vizechef Horst Seehofer kandidieren.

Kein Steinmeier-Effekt für die SPD

CSU verliert die absolute Mehrheit und will weiterregieren

Nach dem Wahldebakel der CSU bringen sich SPD, Grüne, Freie Wähler (FW) und FDP für mögliche Koalitionsverhandlungen in Stellung. Während SPD und Grüne weiter für ein Viererbündnis werben, räumen FDP und FW einer solchen Koalition wenig Chancen ein. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte am Montag zugleich Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der CSU über eine Regierungsbildung. Die CSU will trotz der erdrutschartigen Verluste in einer Koalition mit FDP oder Freien Wählern weiterregieren. Die CSU stürzte von gut 60,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl um 17,3 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent ab. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte am Sonntagabend an, er wolle trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit im Amt bleiben. Die SPD erhielt 18,6 Prozent, ein Steinmeier-Effekt blieb aus. Die Freien Wähler bekamen 10,2 Prozent, die Grünen 9,4 Prozent, die FDP 8,0 Prozent und Die Linke 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

"Weichspülerei"

Umweltschützer kritisiert Atom-Politik der Grünen

Aus der Anti-Kernkraft-Bewegung kommt Kritik an der Atompolitik der Grünen. Für den Kurs der Partei in der aktuellen Atom-Debatte sei "Weichspülerei" ein treffender Begriff, sagte am Mittwoch (13. August) der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast hätten für den Fall einer Aufweichung des Atomausstiegs zwar eine neue Anti-Atom-Bewegung angekündigt, erklärte Ehmke. Dies sei aber nur "eine verbale Drohgebärde". Tatsächlich gebe es von der Parteispitze keine Unterstützung für die am 8. November geplante bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Gorleben. Die Grünen schielten zu sehr auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin, zu prononcierter Klarstellung seien sie offensichtlich nicht bereit, um es sich nicht mit der Pro-Atom-Partei CDU zu verderben, mutmaßt die Bürgerinitiative.

Nach Volksabstimmung

Deutschland verlangt weitere Ratifizierung des EU-Reformvertrags

Deutsche Politiker kämpfen weltweit für die Einführung eine "Demokratie", tun sich aber schwer damit, wenn die Bevölkerung anders votiert als die Regierenden es sich wünschen. Mit dem Nein der Iren zum "EU-Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) ist die Ratifizierung des formal gescheitert. Dennoch rufen Deutschlands Europapolitiker dazu auf, die Ratifizierung fortzusetzen. Von gemeinsamem Handeln in Europa ist die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (16. Juni) auf dem Krisentreffen der 27 EU-Außenminister in Luxemburg, jetzt müsse es darum gehen, zusammen mit Irland die "Situation zu deblockieren". Sein irischer Amtskollege Micheal Martin mahnte, noch sei es zu früh, einen Vorschlag zum Ausweg aus der neuen "Verfassungskrise" vorzulegen. In der vergangenen Woche hatten die Iren den geplanten Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt. Der inhaltlich vergleichbare "EU-Verfassungsvertrag" war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Bei der Ratifizierung des Reformvertrages durfte nur die Bevölkerung Irlands über die Ratifizierung abstimmen, weil es die Verfassung zwingend vorsah. In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten wollte man die Bevölkerung vorsorglich nicht entscheiden lassen.

Ratzmann hält sich Kandidatur offen

Özdemir will neuer Grünen-Chef werden

Auf dem Grünen-Parteitag im November kommt es möglicherweise zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. So kündigte am 2. Juni der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir seine Bewerbung um die Nachfolge des scheidenden Parteichef Reinhard Bütikofer an. Sein möglicher Gegenkandidat, der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hielt sich eine Kandidatur noch offen.

Comeback nach Hunzinger-Kredit

Özdemir bei Grünen wieder für Parteivorsitz im Gespräch

Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir steht möglicherweise vor einem großen Comeback in der Bundespolitik. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge schließt Özdemir eine Kandidatur um den Parteivorsitz der Grünen nicht mehr kategorisch aus. Özdemir sagte dem Blatt: "Es bleibt dabei, dass ich gegenwärtig nicht vorhabe, Parteivorsitzender zu werden. Ich konzentriere mich auf meine Kandidatur in Baden-Württemberg." Bislang hatte Özdemir eine Kandidatur mit Verweis auf seine familiäre Situation strikt abgelehnt.

Niederlage für Axel Springer AG

Schilder für Rudi-Dutschke-Straße werden am 30. April angebracht

Die neuen Straßenschilder für die Rudi-Dutschke-Straße sollen am 30. April angebracht werden. Das hat nach Angaben der Grünen im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt entschieden. Zu der Veranstaltung werden unter anderem die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Christian Ströbele, erwartet.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

CDU verliert absolute Mehrheit - FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg büßte die CDU ihre absolute Mehrheit ein, blieben aber stärkste politische Kraft der Hansestadt. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die in Hamburg erstmals angetretene Linke kommt als vierte Partei in die Bürgerschaft und damit in ein viertes westdeutsches Landesparlament. Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis erhielt die CDU 42,6 Prozent der Stimmen (2004: 47,2 Prozent). Die SPD konnte deutlich zulegen und erreichte 34,1 Prozent (2004: 30,5 Prozent). Die Grün-Alternative-Liste (Grüne/GAL) büßte Stimmen ein und erzielte 9,6 Prozent (2004: 12,3 Prozent). Die Linke bekam aus dem Stand heraus 6,4 Prozent. Die FDP legte zwar zu, kann aber mit 4,7 Prozent (2004: 2,8 Prozent) wiederum nicht in die Bürgerschaft einziehen.

Wirbel um Oswald Metzger

Grünen-Politiker sorgt mit Sozialhilfe-Äußerung in seiner Partei für Empörung

Der Grünen-Politiker Oswald Metzger ist "Berater" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und macht seiner Partei seit einiger Zeit zu schaffen. In den Augen vieler Linker und Sozialdemokraten handelt es sich bei dem von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Lobbyverein um ein Trojanisches Pferd zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Der marktliberale Oswald Metzger ist jetzt wegen einer Bemerkung über Sozialhilfe-Empfänger in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Metzger, der Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg ist, wird von stern.de mit der Äußerung zitiert, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

Harsche Kritik an von der Leyen

Gescheiterter Vorstoß für jugendliche Testkäufer

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss nach ihrem gescheiterten Vorstoß für jugendliche Testkäufer harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD einstecken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am 15. Okober nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, Leyen habe "nicht sauber gearbeitet". Die Ministerin sei nicht in der Lage gewesen, einen "durchdachten Vorschlag" vorzulegen, sagte Heil. Das Familienministerium rückte inzwischen von dem Vorschlag ab, Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Tabak oder Gewaltfilmen zur Aufdeckung illegaler Praktiken einzusetzen. Die "emotionale Debatte" habe deutlich gemacht, dass Leyen diese Idee "nicht durchpeitschen" werde, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge. Nun solle im November an einem Runden Tisch eine Lösung gefunden werden.