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Die Union will mit Atomstrom in den Wahlkampf ziehen

"Ideologische Position"

In Hessen hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Ende Januar eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen, nachdem er massiv für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis geworben hat. Dennoch will die Union ihre Forderung nach längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke auch künftig zum Wahlkampfthema machen. Keine Partei werde es sich mehr leisten können, "auch nicht die Grünen und auch nicht die SPD, beim Thema Energiepolitik eine ideologische Position einzunehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag (24. Juni) in Berlin. 2020 "sichere" Kernkraftwerke abzuschalten sei "keine konsistente Energiepolitik".

Vielmehr müsse sich Energiepolitik künftig an der Klimaverträglichkeit, den Preisen und der Sozialverträglichkeit messen lassen. "Und da gehört die Kernenergie absehbar und langfristig dazu", sagte Röttgen. Darüber werde im Wahlkampf geredet. Auch will die Unions-Fraktion auf Spitzenebene über das Thema Energiepolitik und die steigenden Kosten beraten. Die Laufzeitverlängerung von Kraftwerken ist auch Bestandteil eines Klima-Papiers, das die CDU am Montag (23. Juni) beschlossen hatte.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, sagte, der Unions-Vorschlag einer Kopplung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke an die verbilligte Abgabe der ersten 500 Kilowattstunden sei "gefährlicher ordnungspolitischer Unsinn". Auf wettbewerblichen Märkten habe staatliche Preisgestaltung "nichts verloren", sagte Kopp.

Zwar seien Laufzeitverlängerungen aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Preisgünstigkeit "dringend geboten", meint Kopp. Wirksamer entlastet würden die Verbraucher jedoch durch eine Senkung der Energiesteuer. Als Kompensation für eine Laufzeitverlängerung könnten die Kernkraftbetreiber sich zu einem stärkeren Engagement in der Energieforschung verpflichten.

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