Die Union will mit Atomstrom in den Wahlkampf ziehen

Vielmehr müsse sich Energiepolitik künftig an der Klimaverträglichkeit, den Preisen und der Sozialverträglichkeit messen lassen. "Und da gehört die Kernenergie absehbar und langfristig dazu", sagte Röttgen. Darüber werde im Wahlkampf geredet. Auch will die Unions-Fraktion auf Spitzenebene über das Thema Energiepolitik und die steigenden Kosten beraten. Die Laufzeitverlängerung von Kraftwerken ist auch Bestandteil eines Klima-Papiers, das die CDU am Montag (23. Juni) beschlossen hatte.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, sagte, der Unions-Vorschlag einer Kopplung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke an die verbilligte Abgabe der ersten 500 Kilowattstunden sei "gefährlicher ordnungspolitischer Unsinn". Auf wettbewerblichen Märkten habe staatliche Preisgestaltung "nichts verloren", sagte Kopp.

Zwar seien Laufzeitverlängerungen aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Preisgünstigkeit "dringend geboten", meint Kopp. Wirksamer entlastet würden die Verbraucher jedoch durch eine Senkung der Energiesteuer. Als Kompensation für eine Laufzeitverlängerung könnten die Kernkraftbetreiber sich zu einem stärkeren Engagement in der Energieforschung verpflichten.