Bundesregierung beschließt 13%iges Armutsrisiko

36 Prozent erhalten Niedriglöhne

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (25. Juni) in Berlin den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2005 über 36 Prozent der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiteten. Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung Deutschlands habe 2005 bei 13 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hob hervor, dass demgegenüber das Armutsrisiko im europäischen Durchschnitt bei 16 Prozent gelegen habe. Die Linksabgeordnete Katja Kipping wies allerdings darauf hin, dass dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge das Armutsrisiko in Deutschland bei 18,3 Prozent liege. Kipping erklärt die große Diskrepanz dadurch, dass "die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode" dazu führe, dass Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit kleinen Kindern "untererfasst werden". So käme die Bundesregierung dazu, dass angeblich nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien, statt 18 Prozent. Außerdem kritisiert sie: "Die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden."

Der Armutsbericht ist nach Auffassung von Kipping zudem blind gegenüber dem Problem der verdeckten Armut. Der bisherige Entwurf verliere "kein Wort über Menschen, die aufgrund des stigmatisierenden und repressiven Charakters von Hartz IV keine Leistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie bedürftig sind und Anspruch darauf hätten".

Statt die alltägliche Armut in Deutschland zu negieren und "mit geschönten Daten" kleinzureden, sollte die Bundesregierung endlich wirksame Instrumente zu Beseitigung von Armut diskutieren, fordert die Linksabgeordnete mit Blick auf einen gesetzlichen Mindestlohn und "eine repressionsfreie Grundsicherung".

Bundesregierung: Sozialtransfers haben weitere 13 Prozent vor einem Abrutschen in die Armut bewahrt

Die Bundesregierung hob die Bedeutung des Sozialstaats hervor: Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II, Kindergeld und Wohngeld hätten weitere 13 Prozent vor einem Abrutschen in die Armut bewahrt. Besonders von Armut betroffen sind nach Darstellung der Bundesregierung Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Alleinerziehende oder Bürger mit Migrationshintergrund.

Während Alleinerziehende mit 24 Prozent nach wie vor ein deutlich überdurchschnittliches Armutsrisiko hätten, wiesen Familien mit Kindern mit 9 Prozent ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko auf. Bei den Älteren liege das Armutsrisiko genau so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung.

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich hat von 2002 auf 2005 um 0,9 Prozentpunkte von 35,5 auf 36,4 Prozent zugenommen. Das sei unter anderem auch auf "die Zunahme von Teilzeitbeschäftigung und rückläufige Arbeitszeiten" zurückzuführen.

Vom Reichtum ist keine Rede

Obwohl es sich um einen Armuts- und Reichtumsbericht handelt, machte die Bundesregierung den Reichtum - der Kehrseite der Armut - nicht zum Thema.

Dem Bericht sind lediglich summarische Daten zu entnehmen. Beispielsweise ist zu lesen, dass 6,4 Prozent der Gesamtbevölkerung definitionsgemäß reich sind (in der einfachen Einkommensverteilung), weil sie Einkünfte von mehr als 3.268 Euro netto/Monat verbuchen. Über die wirklichen Spitzenverdiener und deren Anteil am Gesamtvermögen sagt das natürlich wenig aus.

FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb kritisierte die "sehr politisierte Art und Weise, wie dieser Armutsbericht zustande kam und wie er methodisch bearbeitet wurde". Der Bericht sollte künftig nicht mehr von der Bundesregierung, sondern von einem unabhängigen Sachverständigengremium erstellt werden.

Ähnlich äußerte sich die Caritas. Im Bericht sei es nicht gelungen, "zwischen einer sachlichen Analyse und einem wertenden politischen Teil zu trennen", monierte Präsident Peter Neher. Deshalb solle ein unabhängiger Expertenrat mit der Berichterstattung beauftragt werden.