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"Keine Schuldzuweisungen"

Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus Georgien auf

Das Auswärtige Amt ruft wegen des Kaukasus-Krieges alle Deutschen zur Ausreise aus Georgien auf. Derzeit halten sich nach Angaben der Behörde rund 300 Deutsche in dem Land auf. Die deutsche Botschaft in Tiflis unterstütze alle Ausreisewilligen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag (11. August) in Berlin. Etwa 200 Deutsche hätten die Kriegsregion bereits am Wochenende verlassen. Am Freitagabend hatte das Auswärtige Amt bereits eine Reisewarnung für Georgien herausgegeben.

36 Prozent erhalten Niedriglöhne

Bundesregierung beschließt 13%iges Armutsrisiko

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (25. Juni) in Berlin den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2005 über 36 Prozent der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiteten. Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung Deutschlands habe 2005 bei 13 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hob hervor, dass demgegenüber das Armutsrisiko im europäischen Durchschnitt bei 16 Prozent gelegen habe. Die Linksabgeordnete Katja Kipping wies allerdings darauf hin, dass dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge das Armutsrisiko in Deutschland bei 18,3 Prozent liege. Kipping erklärt die große Diskrepanz dadurch, dass "die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode" dazu führe, dass Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit kleinen Kindern "untererfasst werden". So käme die Bundesregierung dazu, dass angeblich nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien, statt 18 Prozent. Außerdem kritisiert sie: "Die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden."

"Die Zeit des Schuftens und Schweigens ist vorbei"

Protest gegen Arbeitsbedingungen in katholischen Kliniken

Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern aus katholischen Krankenhäusern in ganz Deutschland haben am 5. Dezember in Bad Honnef (Rhein-Sieg-Kreis) gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Hintergrund war die zeitgleich stattfindende Tagung der Tarifrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, wie ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund mitteilte. Die Zeit des "Schuftens und Schweigens" sei vorbei, sagte der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

"Von Zivilbevölkerung abgelehnt"

Entwicklungshelfer fordern Kurswechsel in Afghanistan

Anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über eine Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" so schnell wie möglich einzustellen. Der Einsatz habe sich politisch als kontraproduktiv herausgestellt und werde von der afghanischen Zivilbevölkerung abgelehnt.

Unterschichtendebatte

Bischof sieht in positiver Lebenseinstellung eine Lösung für die Armen

Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat mit Blick auf die so genannte Unterschichtendebatte die Menschen aufgerufen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Positive Lebenseinstellung, Antriebsstärke und Wertüberzeugung könnten nicht vom Staat erledigt werden, sondern seien Sache des Familien- und Gesellschaftslebens, sagte Marx am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Wenn die Familie als Rahmen für Religion und Werte wegfalle, dann werde es für jeden Menschen problematischer, das Leben mit seinen "Schwierigkeiten anzupacken".

"Unzumutbar & unverantwortlich"

Bleiberecht für geduldete Ausländer gefordert

Der Deutsche Caritasverband fordert nachdrücklich eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Der Deutsche Caritasverband fordert nachdrücklich eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Die bisher praktizierten "Kettenduldungen" seien "menschlich unzumutbar und politisch unverantwortlich", sagte Verbandspräsident Peter Neher am Donnerstag in Freiburg anlässlich des "Tages des Flüchtlings". Er appellierte an die Innenministerkonferenz, bei ihrem Treffen im November einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Nahost-Krieg

Caritas befürchtet allgemeine Versorgungsengpässe im Libanon

Das Hilfswerk Caritas international befürchtet durch den Nahost-Konflikt massive Versorgungsengpässe im Libanon. "Wenn das Wochen so weitergeht, wird es eine sehr schwierige, wenn nicht gar dramatische Situation, die über das Schicksal der Flüchtlinge hinaus geht", sagte Karl Ammann von Caritas international am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die wirtschaftliche Lage des Landes drohe sich zu verschlechtern. Es gebe Firmen, die schon jetzt die Juli-Gehälter für ihre Angestellten nicht ausbezahlen könnten, so Ammann. Die allgemeine Versorgungslage werde angespannter und der Sprit knapper.

"Die SPD geht subtiler vor"

Linkspartei kritisiert "Kürzungswahn auf Kosten der Schwächsten"

Die Linkspartei will weiter für einen Mindestlohn von 8 Euro in der Stunde, die Anhebung der Hartz-IV-Bezüge auf 420 Euro und für die mittelfristige Einführung einer soziale Grundsicherung, "die diesen Namen auch verdient", streiten. Die Kosten für Hartz IV überstiegen laut Union und SPD die im Haushalt eingestellte Summe erheblich. "Das ist kein Zeichen dafür, dass das Arbeitslosengeld II zu hoch ist, sondern dass die Armut, vor allem die verdeckte Armut, in Deutschland deutlich höher ist, als es die Regierung wahr haben möchte", meint die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Stattdessen solle gekürzt werden: "Nach dem Willen der Union ganz direkt durch Absenkung der ohnehin völlig unzureichenden Hartz-IV-Bezüge." Die SPD gehe subtiler vor und meine, durch mehr Kontrollen und Schnüffeleien im Privaten eine größere Zahl von angeblichem Missbrauch aufdecken zu können und so mehr Geld in die Kasse zu bekommen.

Nach scharfer Kritik

Babynahrungshersteller Hipp spricht von Mißverständnis

Der im Zusammenhang mit Äußerungen über die medizinische Versorgung älterer Menschen in die Kritik geratene Unternehmer Claus Hipp rudert zurück. Er sei gründlich missverstanden worden, sagte Hipp am Montag in Pfaffenhofen/Ilm. Er hatte am Sonntag in einem ddp-Interview gesagt, er fürchte, dass man auch darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten."

"Verfestigte Arbeitsmarktmisere"

Verbände warnen vor Demagogie bei "Hartz IV"-Missbrauchsdebatte

Sozial- und Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen "Demagogie" im Zuge der Debatte um "Leistungsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". "Das ist der Versuch, eine lang verfestigte Arbeitsmarktmisere den Betroffenen zuzuschreiben", sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, der "Leipziger Volkszeitung". Bezieher von Arbeitslosengeld II könne man nicht Leistungsmissbrauch vorwerfen, wenn sie Gestaltungsspielräume des Gesetzes nutzten etwa bei den Miet- und Untermietverhältnissen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der Zeitung: "Warum soll es im Einzelfall beim Leistungsmissbrauch bei Arbeitslosen anders zugehen als in der Wirtschaft sonst auch?" Nur weil es dort bisweilen Korruption gebe, werde von den Verantwortlichen doch auch nicht die ganze Wirtschaft als korrupt bezeichnet.

"Staatliches Interesse an einer Abschiebung"

"Deutsche Asylpolitik verstößt gegen Verfassung und Völkerrecht"

Der Umgang mit Asylbegehren in Deutschland widerspricht dem Verfassungs- und Völkerrecht. Dies kritisiert ein breites Bündnis aus Menschenrechts-, Wohlfahrts-, Richter-, und Anwaltsvereinigungen in einem Memorandum am Donnerstag. Unter den Unterzeichnern befinden sich amnesty international, Caritas, die Evangelische Kirche in Deutschland und ein Rechtsberatergremium das mit der UN zusammenarbeitet. Laut Memorandum ist die Politik der westeuropäischen Staaten "von einer Abdrängungshaltung geprägt". Die Verantwortung für Flüchtlinge solle auf andere Staaten und letztlich auf die Staaten der Herkunftsregionen der Flüchtlinge "abgewälzt" werden. Gleichzeitig sei in Deutschland ein Verfahrensklima entstanden, das nicht flüchtlingsfreundlich ist. Es sei stattdessen von polizeirechtlichen Grundsätzen und einer insgesamt verhärteten Grundhaltung geprägt. Die Organisationen schrieben, die meisten Asylbewerber der vergangenen fünf Jahre stammten aus Herkunftsländern, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.

Hundertausende Betroffene

Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wertet seine erste Jahrestagung als Erfolg. Mit der Auftaktveranstaltung und der Vorstellung des Manifests sei es gelungen, das Thema aus "der Tabuisierung und der Kriminalitätsecke" zu holen, sagte der Sprecher, Pater Jörg Alt, am Freitag in Berlin. Der Kirche gehe es um die Verbesserung der schwierigen humanitären Lage illegaler Zuwanderer. Für das Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" hätten mehr als 370 Personen, Organisationen und Institutionen als Unterzeichner gewonnen werden können. Das Thema Illegalität sei jetzt "nicht mehr so schnell in die Schmuddelecke zu bekommen", betonte Alt.

"Bundesregierung schönt Statistik"

Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.

Im Westen kaum Plätze vorhanden

Heftige Kritik an Unions-Blockade des Kinderbetreuungsgesetzes

Die Union muss für ihre angekündigte Bundesrats-Blockade des Kinderbetreuungsgesetzes scharfe Kritik einstecken. Sozialverbände, Arbeitgeber und Gewerkschaften forderten am Dienstag geschlossen bessere Bedingungen für Kinder und berufstätige Eltern. Das Gerangel um Zuständigkeiten und Finanzen stößt bei vielen auf Unverständnis. Die Unions-regierten Länder hatten angekündigt, den Gesetzentwurf der Regierung für einen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Bundesrat stoppen zu wollen.

Bundesweites Gesetz soll bleiben

Wohlfahrtsverbände sehen Jugendhilfe gefährdet

Die deutschen Wohlfahrtsverbände warnen vor schmerzhaften Einschnitten bei der Kinder- und Jugendhilfe. Wenn künftig nicht mehr der Bund, sondern die Länder für diesen Bereich verantwortlich seien, drohten radikale Einsparungen, sagte der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Rainer Brückers, der "Berliner Zeitung". Es drohe ein "dramatischer Einbruch der Versorgungsqualität". Auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) warnte vor einer Aushöhlung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).

Geschenke mit Spätfolgen

Handy-Schulden bei Jugendlichen stark gestiegen

Sie wurden in den vergangenen Wochen massiv beworben und waren einer der Renner im Weihnachtsgeschäft - fototaugliche Handys. Schuldnerberater wie Wolfgang Betting vom Karlsruher Caritasverband sehen es mit sorgenvollen Blicken. "Handy-Schulden gerade bei Jugendlichen haben in den zurückliegenden Jahren signifikant zugenommen", beklagt Betting. Und die neue Generation von Mobilfunktelefonen mit ihren multimedialen Möglichkeiten gibt keinen Anlass, auf eine Trendwende zu hoffen.

Asyl in Deutschland

Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung auch für Kinder und Kranke

Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen. PRO ASYL kritisiert die bayerische Praxis als eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde wie sie das Grundgesetz fordert. Die Betroffenen werden praktisch unbegrenzt zum Objekt staatlicher "Fürsorge". Sie werden durch die vorgeschriebene Lagerunterbringung inklusive aufgezwungener Sachleistungen entmündigt und ihrer Individualität beraubt.

Meinungsforschung

Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Politik

Deutschlands Institutionen genießen einer Umfrage zufolge wenig Ansehen in der Bevölkerung. Nur drei Prozent der Bürger vertrauen danach den politischen Parteien. Lediglich jeder zehnte Deutsche bewertet Einrichtungen wie Arbeitsamt, Kirchen, Gewerkschaften sowie Kranken- und Rentenversicherung als gut. Positiv beurteilten die Befragten dagegen Institutionen wie Greenpeace, den ADAC, Diakonie und Caritas. Bis zu 64 Prozent der Teilnehmer sprachen ihnen ein hohes Vertrauen aus.

Einwanderung

Menschenrechtler legen Entwurf für Zuwanderungsgesetz vor

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen fordert weitreichende Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit. Das Bündnis kritisiert, dass internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht uneingeschränkt in nationales Recht umgesetzt würden. Die Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis seien für viele Personengruppen so hoch, dass sie sie nicht überspringen könnten. Es fehle zudem eine Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Aufenthalt. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei mangelhaft geregelt. In 35 Punkten formulieren daher die Organisationen ihre Erwartungen an den Gesetzgebungsprozess.

Größte Spendenaktion der Bundesrepubik

Bisher 138,3 Millionen Euro für Hochwasser-Opfer gesammelt

Für die Flutopfer sind bei der größten Spendenaktion in der Geschichte der Bundesrepublik bislang mehr als 138,3 Millionen Euro eingegangen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp. "Das Ausmaß der Hochwasserkatastrophe ist für Deutschland ohne Beispiel, in der Bevölkerung haben sich starke Emotionen wie Solidarität und Mitleid entwickelt" begründete der Geschäftsführer des Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen, Burkhard Wilke, die enorme Spendenbereitschaft der Bundesbürger.