Umweltschützer wollen Stromnetze in öffentlicher Hand

Die EU-Kommission übt seit längerem Druck auf die hiesigen Konzerne und die deutsche Bundesregierung aus, Netz und Stromerzeugung zu trennen, um auf diese Weise mehr und fairen Wettbewerb zu ermöglichen und damit niedrigere Strompreise zu erreichen. Gegen die Energiekonzerne RWE und E.On läuft ein Kartellverfahren. E.ON hatte als Reaktion darauf bereits zugesagt, sein Überlandnetz für Strom zu verkaufen. RWE will sich von seinem Fernleitungsnetz für Gas trennen, um drohende Kartellstrafen abzuwenden.

Die Bundesregierung aber wehrt sich im Interesse der Energiekonzerne gemeinsam mit sieben weiteren Staaten gegen die Pläne der EU. Sie will, dass die Netze in der Verfügungsgewalt der Konzerne bleiben. Nun zeichnet sich ein Einknicken der EU-Kommission ab. Sie erwägt, es den deutschen Energiekonzernen zu gestatten, eine gemeinsame Netzgesellschaft zu gründen.

Dirk Seifert von Robin Wood wirft E.On, Vattenfall, EnBW und RWE vor, sie hätten mit den Stromnetzen Milliardengewinne gemacht "und gleichzeitig die Netze verrotten lassen – zum Schaden der Versorgungssicherheit, der StromkundInnen und des Klimaschutzes". So kassierten die vier Konzerne für die Durchleitung von Strom durch ihre Netze eine Durchleitungsgebühr, die etwa 30 Prozent vom Preis einer Kilowattstunde ausmache. "Jährlich haben die Stromnetzbetreiber auf diese Weise rund 20 Milliarden Euro eingenommen. Zur Erhaltung und zum Ausbau der Stromnetze haben sie jedoch zum Beispiel im Jahr 2006 lediglich zwei Milliarden Euro investiert", so Seifert.

Die Netze befänden sich folglich "in einem miserablen Zustand". Die 380-Kilovolt-Leitungsmasten und Transformatoren seien bundesweit durchschnittlich 30 Jahre alt, die 220-Kilovolt-Masten und Transformatoren im Schnitt 50 Jahre. Die Bundesnetzagentur halte daher umfangreiche Investitionen für notwendig, unter anderem um die Sicherheit des Stromnetzes zu gewährleisten.

Robin Wood wirft den Netzbetreibern vor, sie missbrauchten ihre marktbeherrschende Stellung bislang, um andere Einspeiser von Strom zu diskriminieren. So habe E.On als Stromnetzbetreiber im Januar und Februar dieses Jahres zum wiederholten Mal den Windstrom aus Norddeutschland kurzerhand abgeschaltet. Das schade nicht nur den Windkraftbetreibern, sondern auch der Umwelt, "weil E.On stattdessen seinen dreckigen Atom- und Kohlestrom durch die Netze schickt", so Seifert. Eine Netzgesellschaft löse das Problem nicht, meint er, "solange darin weiterhin die Energieversorger das Sagen haben. Die Stromnetze gehören unter öffentliche Kontrolle."