1,34 Billionen Dollar für Rüstung

Der SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich mahnte angesichts steigender Rüstungsausgaben an, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen.

Die Links-Fraktion forderte Deutschland zu einer drastischen Kürzung der Rüstungsausgaben auf. "Es gibt keine Alternative zu massiven und unverzüglichen Abrüstungsschritten", sagte die abrüstungspolitische Sprecherin Inge Höger. "Wir müssen in Deutschland und der Europäischen Union beginnen. Nur so kann glaubwürdiger Druck für die Abrüstung anderer Militärmächte erzeugt werden." Die Linke fordert die Bundesregierung auf, "Abschied zu nehmen von Strategien militärischer Stärke und globaler Intervention. Wir setzen uns ein für einen Stopp deutscher Rüstungsexporte und für eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben."

Vertreter der Bundesregierung und insbesondere Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) betonten allenthalben, wie wichtig ihnen Abrüstung sei und seien "mit wohlfeilen Forderungen an andere Staaten" schnell bei der Hand, kritisiert die Linke. Dass der eigene Rüstungshaushalt jedoch weltweit zu den höchsten zähle und dass ihre Politik es Deutschland ermöglicht habe, zum drittgrößten Waffenexporteur aufzusteigen, werde dabei gern verschwiegen.