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Zentralrat der Juden warnt vor Auflösung der Koalition gegen Rechts

Initiative der Linken

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass die große Koalition einen eigenen Antrag für eine Antisemitismus-Erklärung dem Bundestag vorlegen und die anderen Fraktionen vom Antrag ausklammern will. "Das ist die Auflösung der Koalition gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der "Berliner Zeitung". Damit geschehe das, was Rechtsextreme immer versucht hätten: ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten kaputtzumachen. Die Politiker sollten sich besinnen.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hofft, dass ein gemeinsames Gedenken an die Reichspogromnacht möglich ist. "Ich plädiere dafür, den ernsthaften Versuch einer gemeinsamen Erklärung zu unserer schmerzhaften Vergangenheit zu unternehmen", sagte Thierse der Zeitung.

Indirekt appellierte er an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einzugreifen. "Ich hoffe, dass die CDU-Vorsitzende nicht so tut, als ginge dieser Vorgang sie nichts an." Thierse nannte den Streit um die Erklärung einen "peinlichen Vorfall, der ausschließlich an der sturen Haltung der Union liegt".

Petra Pau von den Linken, Initiatorin des gemeinsamen Gedenkens, sprach von einem "eigenartigen Demokratieverständnis" der Union. Diese wolle offenbar der Linken vorschreiben, wie sie abstimmen solle.

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