meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Stasi-IM darf vorläufig in Ausstellung genannt werden

Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" vorerst weiter genannt werden. Das Landgericht im sächsischen Zwickau hob am 22. April eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung auf. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Ausstellung sei eigenverantwortlich vom ehemaligen Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch organisiert worden. Ob aber generell die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Darüber könne nur in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Bisher sei es lediglich um vorläufigen Rechtschutz gegangen. Gegen das Urteil bestehe Berufungsmöglichkeit beim Oberlandesgericht Dresden.

Meinungsfreiheit

Kritik an geplanter "Internet-Zensur" durch die EU-Kommission

EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen. Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Lothar Bisky, verstoßen die Pläne "zur weiteren Zensur des Internets" sowohl gegen die Meinungsfreiheit als auch gegen das Recht auf Information.

"Verheerend für die Meinungsfreiheit"

Aktion gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Das Angebot: Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden. "Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken," so Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Begründung.

"Meinungsfreiheit"

Schaar warnt vor Befugniserweiterung für Nachrichtendienste

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, rügt die Pläne der Bundesregierung, den Geheimdiensten mehr Rechte einzuräumen. Dies sei eine sehr undifferenzierte Befugniserweiterung der Nachrichtendienste, sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau". Außerdem weiche dieses Vorhaben die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf. Schaars Datenschutzkollegen in den Ländern reagierten noch schärfer. "Ich kann dafür keinerlei Rechtfertigung erkennen", sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix der Zeitung. "Da kommen wir in den Bereich, wo die Meinungsfreiheit berührt ist."

Meinungsfreiheit?

Innensenator kritisiert türkischen Arbeiterführer wegen Äußerungen zu Armeniern

Öffentliche Äußerungen zu historischen Begebenheiten werden von staatlicher Seite zunehmend mit rechtlichen Schritten beantwortet. Nach einer Demonstration türkischer Nationalisten in Berlin lässt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechtliche Konsequenzen für den Chef der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, prüfen. Der Politiker habe am Rande der Demonstration den Genozid an den Armeniern 1915 im osmanischen Reich geleugnet, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss. Damit er keine "Hassreden" mehr halten könne, prüfe die Ausländerbehörde jetzt vorbeugend eine Ausweisung von Perincek für den Fall seiner Wiedereinreise nach Deutschland.

Abschiebungen

BGH befasst sich mit Meinungsfreiheit auf Flughäfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird am 20. Januar darüber verhandeln, ob das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen gilt. Wie das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main am Dienstag in Frankfurt mitteilte, befasst sich der BGH mit der Klage einer Abschiebegegnerin gegen ein Hausverbot, das vom privaten Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport verhängt wurde. Die Frau hatte Informationen über eine bevorstehende Abschiebung an den betreffenden Piloten weitergeben wollen und Handzettel an die Fluggäste verteilt.

Diktaturen nicht fördern

Investmentfonds verpflichten sich zu Meinungsfreiheit im Internet

25 US-amerikanische, kanadische, australische und europäische Investmentfonds wollen künftig bei ihren Investitionen auf die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet achten. Die Unternehmen, die insgesamt Anlagen im Wert von 21 Milliarden US-Dollar verwalten, veröffentlichten am Montag auf Initiative von Reporter ohne Grenzen in New York eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Darin sagen die Unternehmen zu, die Geschäfte von Internetfirmen in repressiven Ländern im Blick zu behalten, ihre Investitionen in diesem Sektor in Zukunft zu prüfen und bei entsprechenden Anlagen zurückhaltend zu sein. Die Aktion richtet sich gegen Yahoo, Cisco Systems, Microsoft, Google und andere Firmen, die die chinesischen, tunesischen oder birmesischen Behörden bei Zensur und Überwachung des Internets unterstützen.

Meinungsfreiheit

IG Metall empört über CSU-Vorstoß gegenüber Linkskandidaten

Die CSU verlangt von der IG Metall den Rauswurf von hauptamtlichen Mitarbeitern, die für die neue Linkspartei kandidieren. CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung: "Es kann nicht sein, dass jemand für die Kommunisten kandidiert und gleichzeitig von Gewerkschaftsgeldern finanziert wird." Er fügte hinzu: "Solche Leute gehören gefeuert."

Meinungsfreiheit in Togo

Von zehn gesperrten Sendern dürfen sieben wieder nachreden

In Togo dürfen sieben gesperrte Radio- und Fernsehstationen wieder senden, nachdem sie über eine Woche geschlossen waren. Das berichtet der Journalistenverband "Reporter ohne Grenzen". Innerhalb von zehn Tagen hätten togolesischen Behörden Anfang Ferbruar zehn Radio- und Fernsehsender geschlossen. Dieses Vorgehen seien mit steuerlichen Gründe angegeben worden oder als "Aufruf zu zivilem Ungehorsam und Rebellion" gewertet worden. Die anderen drei gesprerrten Medien dürften nach wie vor nicht senden.

Weltinformationsgipfel

Freier Informationsfluss im Internet stärkt Meinungsfreiheit

Anlässlich des am Donnerstag in Genf begonnenen Vorbereitungstreffens für den Weltinformationsgipfel fordert Reporter ohne Grenzen die beteiligten Staaten auf, eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet sowie die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren. Gerade Länder, die wie China, Iran und Tunesien die Informationsfreiheit weltweit am wenigsten respektieren, spielen bei der Konferenz eine wichtige Rolle.

Meinungsfreiheit

"Leugnen des Völkermords" in Jugoslawien soll unter Strafe gestellt werden

Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Strafgesetzbuches die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll künftig nicht nur bestraft werden, wer Handlungen der "nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft" billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost. Das gleiche Strafmaß soll künftig auch für das Leugnen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" verhängt werden können. Richtete sich der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches bislang nur gegen die Leugnung des Holocaust, so soll nach Vorstellung der Bundesregierung künftig auch das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Die derzeitige Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt.