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SPD-Parteitag stimmt mit 95,3 Prozent für Koalitionsvertrag

"Yes, we do"

Die hessische SPD hat trotz des Störfeuers von Parteivize Jürgen Walter mit großer Mehrheit den Weg für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung freigemacht. Der Sonderparteitag in Fulda stimmte am Samstag (1. November) mit 95,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Nur acht Delegierte stimmten gegen die Vereinbarung, acht weitere enthielten sich. Der Parteitag beauftragte damit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti , sich am kommenden Dienstag (4. November) im Wiesbadener Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl zu stellen.

Walter, der den Koalitionsvertrag wochenlang mit ausgehandelt und im Landesvorstand der SPD beschlossen hat, kündigte in seiner seiner Rede an, auf dem Parteitag gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen, ließ aber offen, ob er am Dienstag Ypsilanti seine Stimme gibt. Er erntete mit diesem Verhalten unter den Delegierten viel Kopfschütteln und bekam kaum Applaus. Bei der entscheidenden Abstimmung war Walter dann nicht im Saal.

Ypsilanti braucht für ihre Wahl alle 56 Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, nachdem die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger am Samstag erneut ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Linken bekräftigte. Sie werde am Dienstag mit Nein stimmen, kündigte Metzger an.

Ypsilanti betonte, Walter habe ihr "in einem Vier-Augen-Gespräch bestätigt, dass er mich wählt". Zudem habe auch Walter im Landesvorstand zugestimmt, dass die Entscheidung des Parteitags die geltende Richtschnur sei.

Mit der Zustimmung der Delegierten zeigte sich die hessische SPD-Chefin zufrieden und dankte für "das überwältigende Vertrauen". Sie freue sich auf die nächste Woche, sagte die 51-Jährige. Zuvor hatte Ypsilanti den Koalitionsvertrag als "gute und solide Grundlage" für eine künftige rot-grüne Minderheitsregierung bezeichnet: "Dieses Regierungsprogramm ist geeignet, Hessen zu einem Land der wirtschaftlichen und ökologischen Erneuerung zu machen." Ganz ähnlich bewerteten die meisten Redner des Parteitages das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Ypsilanti sagte, der Vertrag sei kein "Wunschkonzert", er mute der SPD aber auch "keine schmerzlichen Abstriche" zu. Die SPD habe jetzt die Chance, die Ära von CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu beenden und Hessen wieder zu einem sozialen, wirtschaftsstarken und ökologischen Land zu machen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens werde maximal um acht Monate verzögert, der von Kassel-Calden habe ebenfalls eine Chance. Die "Heilslehren des Neoliberalismus", wie ihn die CDU vertrete, schadeten der Volkswirtschaft, weil ihnen die soziale Balance und die soziale Verantwortung fehlten.

"Lasst uns an diese stolze Tradition von Hessen anknüpfen", erinnerte Ypsilanti an 49 Jahre SPD-Regierung in Hessen. Am 4. November, dem Tag der US-Wahl, würden dann "die amerikanischen Wähler sagen können, 'Yes, we can', und die hessischen Abgeordneten, 'Yes, we do'", fügte Ypsilanti in Anspielung auf den Wahlslogan des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama hinzu.

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