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In Hessen sind Neuwahlen möglich

Ypsilanti erneut als Spitzenkandidatin gehandelt

In Hessen sind baldige Neuwahlen im Gespräch. FDP und Grüne sprachen sich am Dienstag für eine Landtagsauflösung aus. Die CDU will vor einer definitiven Entscheidung noch einmal mit FDP, SPD und Grünen reden. Die Linke sieht Neuwahlen gelassen entgegen, bei der SPD wird Parteichefin Andrea Ypsilanti schon als erneute Spitzenkandidatin gehandelt. In seiner nächsten Sitzung am 18. November könnte sich das Parlament selbst auflösen. Spätester Termin für Neuwahlen wäre dann der 11. Januar 2009.

Am Montagabend hatte der Grünen-Parteivorstand beschlossen, dass ein kleiner Parteitag am Samstag in Frankfurt am Main über vorgezogene Neuwahlen entscheiden soll. Die hessische FDP-Fraktion sprach sich am Dienstag einstimmig für Neuwahlen aus. Dies wäre "die sauberste Lösung", sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Die FDP sehe sich darin durch den Wunsch der Wähler bestätigt, wie Umfragen belegten.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, bis zum 18. November müsse eine "tragfähige Regierungsmehrheit" gefunden werden, sonst werde der Landtag über mögliche Neuwahlen entscheiden. Zuvor werde die CDU das Gespräch mit allen Parteien suchen und so eine mögliche Mehrheit im Landtag ausloten. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn hatte bereits am Montag einen Brief an CDU-Ministerpräsident Roland Koch und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir mit der Einladung zu einem Sechs-Augen-Gespräch geschickt. Die Grünen lehnten dieses Gesprächsangebot am Dienstag aber ab.

Die hessische SPD-Spitze wollte sich nicht an Neuwahl-Spekulationen beteiligen. Die Partei befinde sich im "Prozess des Nachdenkens", nun sei "nicht die Zeit für Schnellschüsse", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer brachte Ypsilanti als Spitzenkandidatin für eine vorgezogene Landtagswahl ins Gespräch. Man werde "Ypsilanti im Wahlkampf erneut unterstützen, wenn sie es will", sagte Scheer. Ypsilanti sei in der hessischen SPD mit ihrer politischen Linie "tiefer verankert als je zuvor".

Die vier SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts hatten am Montag erklärt, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu wollen. Mehrere Ortsvereine reichten am Dienstag Anträge zur Eröffnung von Parteiausschlussverfahren gegen die vier SPD-Abweichler ein. Die Abweichlerin Carmen Everts trat von allen Parteiämtern zurück, will aber trotz ihres ungewöhnlichen Verhaltens ihr Landtagsmandat behalten.

Linke-Abgeordneter entschuldigt sich für "hinterlistige Schweine" Nach seinen beleidigenden Äußerungen über die vier SPD-Abweichler hat sich der hessische Linke-Abgeordnete Hermann Schaus in einem Brief für seine Wortwahl vom Montag entschuldigt. Schaus, der auch Vizepräsident des Landtages ist, hatte die vier Abgeordneten als "hinterlistige Schweine" beschimpft, als deren Pläne zur Nicht-Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti publik geworden waren. "Ich bedauere diese Wortwahl. Ich wollte dadurch meine Betroffenheit und meine tiefste Empörung über Ihre Handlungsweise zum Ausdruck bringen", schreibt Schaus in dem Brief an Jürgen Walter, der als einer von vier Abgeordneten seine Gefolgschaft für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung verweigert hatte. Er habe diesen aber nicht herabwürdigen wollen, betonte Schaus.

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