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Proteste gegen Gaza-Krieg

Gaza-Krieg

Tausende Demonstranten haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert, teilweise aber auch zur Solidarität mit Israel aufgerufen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war in Ägypten und Israel unterwegs, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand auszuloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte unterdessen die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesrepublik zur Teilnahme an einer internationalen Mission zur Beendigung des Konflikts.

Merkel sagte, die Bundesregierung setze sich intensiv für eine schnelle Waffenruhe ein: "Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird ihr gerecht. Das haben wir auch bei der Lösung der Libanon-Krise vor zwei Jahren gezeigt." Als Bedingung einer Feuerpause nannte die Kanzlerin ein Ende des Waffenschmuggels durch die Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Zugleich äußerte sich Merkel besorgt über die Lage der Bevölkerung: "Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal."

Steinmeier sprach sich dafür aus, schnellstmöglich eine deutsche Expertengruppe nach Ägypten zu entsenden. Die Regierung wolle Kairo dabei helfen, die schwierige Grenze zum Gazastreifen möglichst effektiv zu kontrollieren. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak habe dieses Angebot angenommen.

In Berlin protestierten nach Polizeiangaben am Samstag rund 8500 Demonstranten "weitestgehend friedlich" gegen die israelischen Militäraktionen. Zudem kritisierten die Teilnehmer das aus ihrer Sicht unzureichende Engagement der Weltgemeinschaft gegen das israelische Vorgehen. Aufgerufen zu dem Aufzug hatte die Palästinensische Gemeinde. Zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel versammelten sich am Sonntag in Berlin mehrere Tausend Menschen. Auf Transparenten hieß es: "Israel will Frieden" und "Iran finanziert Hamas".

In München demonstrierten am Sonntag 1100 Menschen gegen die radikal-islamische Hamas. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte: "Unsere Feinde hassen uns mehr, als sie ihre Kinder lieben." Die Tragödie des palästinensischen Volkes sei selbst verschuldet, da man Gelder und Hilfsmittel dazu verwende, Israel zu schaden, anstatt eigene Infrastrukturen aufzubauen.

Am Samstag war es in der bayerischen Landeshauptstadt am Rande einer Demonstration von Palästinensern zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen. Auf dem Weg durch die Innenstadt trafen die rund 2000 Teilnehmer der genehmigten Demonstration auf rund zehn Personen, die eine israelische Flagge schwenkten. Die Polizei musste die Kontrahenten trennen.

In Duisburg demonstrierten am Samstag etwa 10 000 Menschen nach Polizeiangaben weitgehend friedlich gegen den Krieg im Gazastreifen. Zu dem Protestzug aufgerufen hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird. In Mainz protestierten rund 5000 Menschen gegen den Krieg. In Hannover zogen rund 3000 Menschen lautstark durch die Innenstadt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht momentan keine erhöhte Terror-Gefahr in Deutschland: "Die Sicherheitsbehörden haben bisher keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass es wegen des Palästina-Konfliktes aktuell Auswirkungen auf unsere Bedrohungslage gibt". Es gebe aber "keine hundertprozentige Sicherheit und keinen absoluten Schutz".

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