Bürgschaftsrahmen für Unternehmen soll auf 100 Milliarden Euro erhöht werden

Zur Ankurbelung des Autokaufs wird es eine Verschrottungsprämie von 2500 Euro geben und eine neu gestaltete Kfz-Steuer, die sich am CO2-Ausstoß orientiert.

Zudem sollen im Super-Wahljahr auch die Bürger 2009 und 2010 um 18 Milliarden Euro entlastet werden. So soll der steuerliche Grundfreibetrag steigen, der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Zudem soll die steuerliche Tarifkurve so verändert werden, dass "viele" mittlere Einkommensbezieher weniger Steuern zahlen müssen. Durch einen erhöhten Steuerzuschuss soll ab Juli der Krankenkassenbeitrag von 15,5 auf 14,9 Prozent reduziert werden.

Die Maßnahmen werden durch eine starke Erhöhung der Neuverschuldung erkauft. Der vom Kabinett verabschiedete Nachtragshaushalt sieht eine Verdopplung der Neuverschuldung auf 36,8 Milliarden Euro für 2009 vor. Hinzu kommt ein "Investitions- und Tilgungsfonds" im Umfang von 21 Milliarden Euro, aus dem 2009 und 2010 viele Maßnahmen bezahlt werden. Das Finanzministerium geht somit für das laufende Jahr von einer Rekordverschuldung in Höhe von 45 bis 50 Milliarden Euro aus.

Merkel verteidigte die höhere Neuverschuldung. Die außergewöhnliche internationale Wirtschaftslage erfordere auch außergewöhnliche Maßnahmen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Bundesregierung habe sorgfältig darauf geachtet, dass Arbeitsplätze gesichert und die Konjunktur stimuliert werde. Es werde kein Euro "verschleudert".

Der Bundestag will sich mit dem Konjunkturpaket am Freitag erstmals befassen. Für den 13. Februar ist die Beschlussfassung geplant. In der Woche darauf soll der Bundesrat entscheiden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck appellierte an die FDP, ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachzukommen und das Paket mitzutragen. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte jedoch, das Programm werde "sehr wenig bewirken", lasse aber die Schulden wachsen. Die Koalition habe Einzelmaßnahmen ohne Linie "zusammengeschustert". Notwendig sei eine massive Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie.