Abfangjäger beim NATO-Gipfel

US-Präsident Barack Obama wird während des NATO-Gipfels in Straßburg übernachten, wie Hetger bekannt gab. Nach seinem Kenntnisstand sei nur eine Übernachtung Obamas geplant.

Die "Flugbeschränkungsgebiete" bestehen vom 1. bis 4. April über dem Rheingraben sowie in den Räumen Baden-Baden und Kehl für Kleinflugzeuge und Modellflugzeuge. Polizeihubschrauber sollten eindringende Maschinen zum Umkehren auffordern. Der Linienflugverkehr sei nicht betroffen.

Ferner wird es am 4. April von 06.00 bis 10.00 Uhr eine Sperrung des Rheins mit "technischen Sperren" geben, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO auf der Verbindungsbrücke ("Passerelle") zwischen Kehl und Straßburg zu einem Fototermin aufstellen. Es werde "schwimmende Ketten aus Tonnen südlich und nördlich der Passerelle geben".

Der Landespolizeipräsident rechnet beim NATO-Gipfel mit 2000 bis 3000 linksextremistischen "gewaltbereiten Störern", davon 1000 aus dem Ausland. Bislang habe es bundesweit 337 und landesweit 180 Vorbereitungstreffen von NATO-Gegnern gegeben. Die Mobilisierung laufe international und sei "relativ hoch".

Insgesamt rechnet die Polizei mit 15.000 bis 25.000 Gipfelgegnern. Der Schwerpunkt der Proteste werde wohl auf Straßburger Seite liegen, wo es am 4. April eine Großdemonstration geben wird. In Straßburg wird zudem ein Großcamp für bis zu 5000 Teilnehmer eingerichtet.

In Baden-Württemberg sei kein Camp geplant. In Baden-Baden und Kehl sind dagegen acht Demonstrationen angemeldet. Mit gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen sei zu rechnen, hieß es. Im Internet würden zudem Aktionen des zivilen Ungehorsams und Blockaden angekündigt.

Die Gefährdungslage sei auch mit Blick auf den islamistischen Terrorismus hoch. "Wir müssen bei uns mit Anschlägen jederzeit rechnen", sagte Hetger. Es gebe eine "greifbare Gefahr" durch islamistische Terroristen. Die "Kessellage" Baden-Badens bereite der Polizei gewisse Probleme.