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Gewerkschaften kritisieren vorgesehene Erhöhung als Wahlkampfmanöver

"Sorge vor Armut"

Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, bezeichnete die in diesem Jahr anstehende Rentenerhöhung als "Wahlkampfmanöver". "Die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Rentensteigerung in diesem Jahr bleibt ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, solange nichts gegen den langfristig drohenden Anstieg der Altersarmut getan wird."

Der IG-BAU-Chef forderte, dass insbesondere Erwerbsgeminderte, prekär Beschäftigte und Bezieher niedriger Einkommen künftig besser vor Altersarmut geschützt werden. Außerdem müsse die "Rente mit 67" wieder rückgängig gemacht werden. Die Rentensteigerungen in diesem Jahr seien auch eine Folge der Aussetzung des "Riester-Faktors", die nur vorübergehend greife, erläuterte Wiesehügel. Daher drohten in den Jahren 2012 und 2013 entsprechend größere Rentensenkungen.

Die Renten sollen am 1. Juli deutlich angehoben werden. Im Westen sollen sie nach Plänen der Bundesregierung um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent steigen.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, will der DGB die Rente zum Wahlkampfthema machen. Die Rentenexpertin im DGB-Bundesvorstand, Annelie Buntenbach, sagte, die Sorge vor Armut berühre die Menschen bundesweit. Sie forderte die Rücknahme von Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. "Dabei geht es nicht allein um die Senkung des Rentenniveaus, sondern auch um die Streichung von Ausbildungszeiten oder die schlechtere Absicherung bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen", sagte Buntenbach.

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