Hessens Finanzminister Weimar kündigt Rekord-Neuverschuldung an

Das Jahr 2009 sei von der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit geprägt. "Wir wollen und werden diese Krise meistern", sagte der Minister. Daher investiere man die Rekordsumme von rund 2,42 Milliarden Euro "insbesondere in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, innere Sicherheit sowie Wirtschaft und Verkehr". Damit weise man "die höchsten Investitionsausgaben" in der Landesgeschichte aus, betonte Weimar. Derzeit wäre das Motto "Sparen auf Teufel komm raus" verfehlt, ergänzte er.

Die Landesregierung sei überzeugt, dass sie mit dem Haushaltsplan 2009 einen "wirksamen antizyklischen Beitrag zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage" leiste, "ohne hierbei das Konsolidierungsziel auf mittlere Sicht aus den Augen zu lassen", sagte Weimar.

Schmidt: Die Wirtschaftskrise wird von CDU und FDP "zum Anlass genommen""Die Wirtschaftskrise wird von CDU und FDP zum Anlass genommen, in nie da gewesener Weise mit vollen Händen Geld auszugeben und ein Rekorddefizit von 2,5 Milliarden Euro herbeizuführen", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt. Hessen werde damit nach 2008 auch 2009 das höchste Defizit aller Länder Deutschlands haben, "das macht die dramatische Lage deutlich".

Nach den Abführungen in den Länder- und kommunalen Finanzaus­gleich würden die Ausgaben um rund 1 Milliarde Euro steigen. Konjunkturbedingt seien aber nur Mehrausgaben von rund 450 Millionen (Investitionen), die übrigen Mehrausgaben seien "hausgemacht", so Schmitt. "Die Ankündigung des Finanzministers, einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf die Zeit nach seiner Amtsperiode zu verschieben, macht deutlich, dass alle Versprechungen von CDU und FDP zum Haushaltsausgleich Lug und Trug waren", kritisierte Schmitt.