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Deutschland und die Schweiz wollen bei Steuerfragen kooperieren

"Steuerhinterziehung unterbinden"

Nach den jüngsten Unstimmigkeiten über Steuerfragen wollen Deutschland und die Schweiz nunmehr kooperieren. "Unser Ziel ist enge Zusammenarbeit, möglichst enge Zusammenarbeit, um schädigende Praktiken der Steuerhinterziehung zu unterbinden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey am Dienstag in Berlin. Zentrales Thema der Zusammenkunft war die Zusammenarbeit in Steuerfragen.

Die Schweiz sagte zu, den Auskunftsverkehr in Steuersachen künftig nach OECD-Standards zu gestalten. Calmy-Rey kündigte zudem an, die Schweiz wolle auch in Fällen von Steuerhinterziehung kooperieren. Sie hob aber auch hervor, dass die Schweiz angeblich kein Steuerparadies sei: "Die Schweiz gehört auch nicht auf die Liste der Steueroasen."

Steinmeier zeigte sich zufrieden über die Ankündigung Calmy-Reys. "Das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, aus deutscher Sicht ein ganz wichtiges politisches Signal." Er betonte, jetzt komme es darauf an, nach dieser politischen Ankündigung möglichst schnell in die Umsetzung zu gehen. Calmy-Rey beteuerte die Glaubwürdigkeit der Schweiz: "Wir sind seriös. Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch." Sie betonte, die Schweiz habe ein Interesse daran, dass die Rahmenbedingungen für alle Finanzplätze dieselben seien.

Steinmeier räumte "Irritationen aufgrund des Streits in der Öffentlichkeit" ein, betonte aber, dass Deutschland und die Schweiz zusammenarbeiten wollten. "Wir wollen diese Irritationen hinter uns lassen." Calmy-Rey forderte einen respektvollen Umgang unter Partnern.

Grund für die Verstimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz war eine Bemerkung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in London. Mit dem Hinweis auf eine schwarze Liste von Steuersündern der OECD soll der Minister Steueroasen mit einem Indianerstamm und die Liste mit der Kavallerie verglichen haben. Das bloße Wissen, dass es sie gebe, reiche aus. Dies soll sich nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums aber nicht direkt gegen die Schweiz gerichtet haben.

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