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europaparlament

Infobrief 3/13

Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an

europaparlament klimaschutzGestern hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Herbert Reul auf. Reul brachte seine Freude zum Ausdruck, indem er den Beschluss als „schallende Ohrfeige für den Klimaschutz-Wahn“ bezeichnete. Während die Klimawandel-Leugner in den USA gerade ins Hintertreffen geraten, unterstützt Reul mit seiner verantwortungslosen Entgleisung die Klimawandel-Leugner in Europa. Reul hat sich schon Ende letzten Jahres mit seinem „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien im Europäischen Energiebinnenmarkt“ als Gegner der Erneuerbaren Energien hervorgetan. In diesem Entwurf, der auch gestern auf der Tagesordnung des Industrieausschuss stand, aber vertagt wurde, fordert Reul die europaweite Einführung eines ineffizienten und teuren Quotensystems. Dies würde die Abschaffung des erfolgreichen EEGs in Deutschland und anderen europäischen Nationalstaaten bedeuten.

Aktionsprogramm gegen Steuerflucht:

Steuern: Unternehmensbesteuerung harmonisieren und Schlupflöcher schließen

Steuerschlupflöcher schliesen fordert Sven Giegold von den Grünen Heute hat das Europaparlament erstmals einen Aktionsplan verabschiedet, um konsequent gegen Steuerflucht in der EU vorzugehen. Das Parlament stimmte zum einen über Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ab. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle grenzüberschreitenden Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden.(1) Zum anderen nahm eine breite Mehrheit eine Entschließung mit Forderungen an Rat und Kommission nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung an. Darin verlangen sie ein Ende des Bankgeheimnisses und zeitnahe Schritte zur Unterbindung von aggressiven Steuergestaltungen.(2)

Unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten

Europaparlament verabschiedet Economic Governance-Paket:

Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann- Kool, Feio und Goulard) reformieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der ECOFIN-Rat hat bereits sein Einverständnis zum Paket verdeutlicht, deshalb gilt sein für den 4. Oktober anstehender Beschluss als Formsache.

"Systemwechsel"

Europaparlament beschloss EU-Pflanzenschutzpaket

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (13. Januar) dem Kompromiss zum EU-Pflanzenschutzpaket mit großer Mehrheit zugestimmt. Besonders bedenkliche Stoffe werden künftig aus Pflanzenschutzmitteln verbannt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Beschluss: "Das Verbot bedenklichster Stoffe in Pflanzenschutzmitteln ist ein Riesenfortschritt. Die Agrarindustrie steht jetzt in der Pflicht, den Landwirtinnen und Landwirten umweltfreundlichere Alternativlösungen zur Verfügung zu stellen. Aus meiner Sicht bietet dieser Innovationsanreiz aus Brüssel gerade für den Chemiestandort Deutschland große Chancen", so Gabriel. Mit Recht könne das EU-Pflanzenschutzrecht jetzt als wegweisendes Instrument des Umweltschutzes bezeichnet werden. Beschränkungen der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel sollen zusätzlichen Schutz bringen. Fest umrissene Reduktionsziele und Maßnahmen müssen nun national festgelegt werden.

Lebenslänglich für Kinder

Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen

Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäische Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.

"Parlament missachtet Willen der Bürger"

Europaparlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Verträge

Die Mehrheit des Europaparlaments hat am 11. Juli grünes Licht für die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge gegeben. Das Parlament begrüßte das auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossene Mandats und den straffen Zeitplan für den Abschluss der Regierungskonferenz. Positiv sei auch, "dass viel von der Substanz des Verfassungsvertrages erhalten bleibe". Der Europabgeordnete Philip Claeys (ITS, BE) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jetzt auch das Europäische Parlament zugegeben habe, dass die EU-Verfassung, die die niederländischen und französischen Wähler abgelehnt hätten und die "deswegen rein juristisch gesehen nie in Kraft treten konnte, über juristische Kunstgriffe fast vollständig erhalten bleibt und wieder neu eingeführt wird". Das Parlament missachte den Willen der europäischen Bürger, so Claeys.

"Kriterien für angemessenen Wohnraum"

Europaparlament erwägt finanzielle Förderung der Sanierung von Wohn-Immobilien

Das Europaparlament diskutierte am 10. Mai über einen Bericht des italienischen Abgeordneten Alfonso Andria, der sich für die Förderung der Renovierung und Sanierung von Wohn-Immobilien mit EU-Regionalfonds-Mitteln ausspricht. Dies ist in den neuen Mitgliedsstaaten bereits der Fall – das Parlament empfiehlt die Förderkriterien entsprechend auch in den alten Mitgliedsstaaten zu verändern.

"Verfassungskrise"

Europaparlament warnt bei EU-Verfassung vor "Minivertrag"

Das Europaparlament droht mit einem Veto, falls sich bei der Überarbeitung der EU-Verfassung Frankreichs designierter Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit seiner Forderung nach einem deutlich abgespeckten Vertrag durchsetzen sollte. "Wir werden einem solchen Minivertrag nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende des Konstitutionellen Ausschusses des EU-Parlaments, Jo Leinen, am Dienstag in Berlin. Sarkozy hatte wegen des Nein seines Landes zur EU-Verfassung einen deutlich abgespeckten Vertrag gefordert, der sich auf eine Reform der Institutionen beschränken solle.

Ressourcenkriege

Europaparlament warnt vor Kriegen um den Zugang zu Wasser

Immer mehr Fachleute und Organisationen warnen vor weiteren Kriegen um knappe Ressourcen. Es geht um Öl, Erdgas, Uran und um knappe Metalle. Auch mögliche Kriege um den Zugang von Wasser werden seit langem diskutiert. Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Fachleute beschäftigten sich auf der so genannten Weltwasser-Versammlung 2007 im März mit möglichen Kriegen um den Zugang zu Wasser. Obwohl die Erdoberfläche zu 71 Prozent aus Wasser bestehe, sei sauberes Trinkwasser dennoch knapp. Offiziellen Zahlen zufolge bleibt 1,1 Milliarden Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt. In den nächsten 20 Jahren könnte ihre Zahl auf drei Milliarden steigen, wird befürchtet. Auf der Weltwasser-Versammlung wurde es für möglich gehaltn, dass sich Menschen in nicht allzu ferner Zukunft um das "blaue Gold" bekriegen.

Weißrussland, Kuba, Burma & Iran

Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte"

Das Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte". Das Parlament hat hierbei allerdings offenbar nicht in erster Linie die Menschenrechte in Europa im Blick. Im Rahmen einer Expertenrunde Ende März befassten sich die Europaparlamentarier in erster Linie mit Ländern, zu deren Regierungen die Europäische Union einer eher schlechtes Verhältnis hat: So zum Biepiel Weißrussland, Kuba, Burma und Iran. Das Europaparlament ist der Auffassung, dass es mit seinen Berichten, Resolutionen, Debatten und mit der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises Einfluss auf diese Länder nehmen kann. Man könne aber "noch effektiver" werden.

"Horrende Minutenpreise"

Europaparlamentarier unterstützen günstige "Roaming"-Tarife

Die Europaparlamentarier wollen mit ihren Handys billiger aus dem Ausland telefonieren können. "Horrende Minutenpreise" von 0,58 bis 5 Euro wollen die Parlamentarier "nicht länger akzeptieren". Deswegen unterstützte der europäische Industrie-Ausschuss am 12. April mit großer Mehrheit einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Euro-Tarif". Dieser kappt die Gebühren auf höchsten 40 Cent pro Minute – egal, von wo aus Sie innerhalb der EU telefonieren. Auch die Verbraucher sollen von der Neuregelung profitieren. Die gesalzene Handyrechnung nach dem Urlaub im Ausland soll ab diesem Sommer der Vergangenheit angehören.

Europaparlament

"Die CIA führte über 1245 illegale Flüge durch"

Nach einjähriger Arbeit verabschiedete das Europaparlament letzte Woche den Abschlussbericht über der Aktivitäten der CIA in Europa. In dem heftig diskutierten Dokument wird festgestellt, dass die CIA mindestens 1245 Flüge in Europa durchgeführt habe und dass es in bis zu 21 Fällen zu Verschleppungen gekommen sei. Der Bericht wirft den Mitgliedsstaaten vor, die Aktivitäten geduldet zu haben und mit dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nicht kooperieren zu wollen. Noch vor der endgültigen Abstimmung im Parlament führte der Bericht offenbar dazu, dass in Deutschland, Italien, Spanien und Portugal gerichtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Deutsche und italienische Behörden forderten sogar die Festnahme der an den Überstellungen beteiligten CIA-Agenten.

Stabilisierung von Abfallmengen

Europaparlament beschließt Abfallrahmenrichtlinie

Der Umweltverband NABU hat die Abstimmung zur EU-Abfallrahmenrichtlinie am Dienstag in Straßburg als wichtigen Erfolg für den Umweltschutz gewertet. "Mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Abfallvermeidung und Recycling" kann Europa nach Auffassung der Umweltschützer den Einstieg in eine "Recycling-Gesellschaft" schaffen. Dies sei eine Voraussetzung für die Erreichung der EU-Ziele zur Ressourcennutzung und zum Klimaschutz, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Nach der Entscheidung des Parlaments zur Stabilisierung von Abfallmengen in der EU dürften die jährlichen Abfallmengen 2012 den Wert aus dem Jahr 2008 nicht überschreiten.

Europaparlament

Merkel sprach in Straßburg über die Außenpolitik

Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis!", betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg: Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig. Merkel sprach von "wahrhaft großen und sehr konkreten" politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stünden. Hierzu zählen für Merkel insbesondere die "außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen".

Registrieren von Chemikalien

Europaparlament verabschiedet neue EU-Chemikalienpolitik REACH

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über eines der langwierigsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte abgestimmt: die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Künftig sollen rund 30.000 bislang nicht erfasste Chemikalien in einer zentralen Datenbank bei der neu gegründeten Agentur für chemische Stoffe mit Sitz in Helsinki registriert werden. Die Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Offizielles Ziel von REACH ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitun­gen oder in Erzeugnissen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsfähigkeit und Inno­vation verbessert sowie die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren gefördert werden. REACH fasst die 40 bisherigen Rechtstexte zum Chemikalienrecht in einer einzigen Verordnung zusammen.

"Unser Sieg wird kommen"

Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland

Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.

Menschenhandel

Europaparlament diskutierte über sklavenähnliche billige Arbeitskräfte

Das Europaparlament in Straßburg fordert mehr Konsequenz beim "Kampf" gegen den Menschenhandel. Der Menschenhandel sei mittlerweile die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen. Jährlich würden schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Viele von ihnen seien Frauen und Kinder. "Sie werden oft sklavenähnlich als billige Arbeitskräfte oder Zwangsprostituierte ausgebeutet", heißt es beim Parlament. Das Parlament meint mehrheitlich, dem Problem durch einen "Aktionsplan" beikommen zu können. Eine wesentliche Ursache des Menschenhandels sehen die Abgeordneten in der Armut sowie hohe Profite durch den Menschenhandel. Die Antwort der Abgeordneten lautet: Opferschutz und neue Straftatbestände.

Europaparlament

"Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee"

Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Oktober einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) an, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas deutlicher formuliert es von Wogau auf der Website der Europäischen Volkspartei: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee". In dem Bericht sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, die "zunehmende weltweite Konkurrenz um Wasser und Energiequellen" ebenso in die künftige Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen wie Naturkatastrophen und die "Sicherheit der Außengrenzen der EU". Gefordert wird, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.

Daseinsvorsorge

Europaparlament gegen Liberalisierung des Wassersektors

Das Europäische Parlament (EP) hat sich erneut gegen die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Der VKU, der über 900 kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen vertritt, sieht in der aktuellen Entschließung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Wasserwirtschaft in Europa. "Damit wird unser Kurs der Modernisierung als Alternative zur Liberalisierung klar bestätigt", sagte VKU-Geschäftsführer Ulrich Cronauge heute in Köln.

Mit großer Mehrheit

Europaparlament kippt umstrittene Software-Patent-Richtlinie

Das Europaparlament hat am Mittwoch mit überraschend großer Mehrheit die sogenannte Software-Patent-Richtlinie der EU-Kommission abgelehnt. 648 der 680 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen den vor allem von Großkonzernen begrüßten Entwurf, 14 dafür, 18 enthielten sich. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hatten vor den Planungen gewarnt, die es ermöglicht hätten, Computerprogramme an sich patentieren zu lassen. Nach ihrer - von Globalisierungskritikern und Netz-Aktivisten wie auch dem Deutschen Bundestag geteilten - Ansicht genügt auch für Software das Urheberrecht. Dem Richtlinien-Entwurf fehlte nach Ansicht seiner Kritiker eine klare Abgrenzung patentierbarer Erfindungen zu reiner Software und deren Bestandteilen wie mathematischen Algorithmen. In den letzten Monaten waren die Lobby-Anstrengungen der Industrie immer stärker geworden, doch auch immer mehr Bürger und Unternehmen hatten gegen die ihrer Ansicht nach katastrophalen Auswirkungen des Entwurfs protestiert. Das Europaparlament zog jetzt die Konsequenzen und lehnte erstmalig in seiner Geschichte in zweiter Lesung ein Gesetz ab.