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steuern

MU-Chef Michelbach fordert Gesamtkonzept für

Digitalisierung des Mittelstandes – 5 Mrd. Euro Steuerentlastung durch verbessert Sofortabschreibung

MU-Chef Michelbach fordert Gesamtkonzept für Digitalisierung des Mittelstandes – 5 Mrd. Euro Steuerentlastung durch verbessert SofortabschreibungMünchen/Berlin – Ein Gesamtkonzept zur Unterstützung der digitalen Transformation des Mittelstandes fordert der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels und Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Michelbach. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union sagte am Donnerstag in einer Debatte des Bundestages: „Der Mittelstand ist das Rückgrat von Innovation, Wertschöpfung, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland. Wenn wir Wachstum und Wohlstand in unserem Land auch für die Zukunft sichern wollen, braucht es mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört selbstverständlich auch das wichtige Thema Digitalisierung.“

ngo klärt auf

Football Leaks: Rote Karte für Fußballmillionäre

In seiner neuen Ausgabe berichtet "Der Spiegel" über die Steuervermeidungspraktiken von Fußballprofis wie Ronaldo, Özil und Mourinho, die durch ein Datenleck und der Arbeit des Journalistennetzwerks "European Investigative Collaboration" aufgedeckt wurden. Statt die Einnahmen aus Bildrechten in dem Land zu steuern, in dem die Fußballer aktiv sind, wurde diese Geschäfte über Firmen in Steueroasen wie Irland und den britischen Jungferninseln abgewickelt. Dort gelten bekanntermaßen deutlich niedrigere Steuersätze. Die Enthüllungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

Hoeneß ist nur die prominente Spitze eines riesigen Eisbergs

Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß - nur die Spitze des Eisbergs

Zur heutigen Entscheidung des Landgerichts München II, die Anklage gegen Bayern-Präsident Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zuzulassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die heutige Entscheidung des Landgerichts München II ruft allen ins Bewusstsein, dass Steuerhinterziehung ein großes Problem ist. Zur Anklageerhebung konnte es nur kommen, weil Herr Hoeneß und seine Steuerberater Fehler bei der ansonsten strafbefreienden Selbstanzeige gemacht haben.

43-jähriger Kosovo-Albaner geht in Hungerstreik!

Steuerverschwendung durch Inhaftierung von Ausländern bei Straftaten ohne Inlandsbezug

Seit fast 15 Jahren sitzt ein ehemaliger UÇK-Soldat in der JVA Straubing für eine Tat ein, die er im Jahr 1998 während des Kosovo-Krieges begangen haben soll. Die Inhaftierung nützt niemandem etwas. Trotzdem will man den Vollzug noch für weitere 10 Jahre fortsetzen. Das sind knapp 1 Mio € an Haftkosten, die der Steuerzahler finanzieren muss.

Ein Griff in die Kacke?

Pferdesteuer zuerst in Hessen - in Bad Sooden-Allendorf bereits ab 2013

Pferdesteuer: Ein Griff in die Kacke? Pferdehalter in ganz Deutschland sind in Alarmbereitschaft: Als erste Gemeinde in ganz Deutschland hat die hoch verschuldete hessische Gemeinde Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer ab 2013 beschlossen. Pferdehalter sollen ab dem kommenden Jahr 200 Euro pro Tier und Jahr bezahlen. Die Befürworter einer Pferdesteuer argumentieren, dass ja schließlich auch Hundehalter zur Kasse gebeten werden. Die Entscheidung der Gemeindeväter von Bad Sooden-Allendorf kann man ruhigen Gewissens als typisches Beispiel für die kurzfristige und betriebsblinde Denke, die den gemeinen Politiker auszeichnet, sehen. Denn mit dieser Entscheidung hat der Ort, der touristisch als "Die Perle im Werratal" wirbt, einen gewaltigen Shitstorm provoziert. Also ein Stück Negativwerbung vom Feinsten, den sich ein Fremdenverkehrsort mit Kurgästen eigentlich nicht leisten sollte, will er künftig nicht sieben- bis achtstellige Beträge aufwenden, um das ramponierte Image wieder aufzupolieren.

Abzockerei statt Steuergerechtigkeit

Rot-Rot-Grün verhindern Steuerentlastung

Als „entlarvend“ bezeichnet der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, HansMichelbach, die Ablehnung der Steuerentlastungen für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen durch die rot-rote und rot-grünen Landesregierung im Bundesrat. Zugleich äußerte sich Michelbach am Freitag in Berlin zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch zu einem guten Ergebnisfür die Arbeitnehmer führen wird. Michelbach betonte:

Aktionsprogramm gegen Steuerflucht:

Steuern: Unternehmensbesteuerung harmonisieren und Schlupflöcher schließen

Steuerschlupflöcher schliesen fordert Sven Giegold von den Grünen Heute hat das Europaparlament erstmals einen Aktionsplan verabschiedet, um konsequent gegen Steuerflucht in der EU vorzugehen. Das Parlament stimmte zum einen über Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ab. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle grenzüberschreitenden Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden.(1) Zum anderen nahm eine breite Mehrheit eine Entschließung mit Forderungen an Rat und Kommission nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung an. Darin verlangen sie ein Ende des Bankgeheimnisses und zeitnahe Schritte zur Unterbindung von aggressiven Steuergestaltungen.(2)

Sven Giegold über Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer: Keinen Rückzieher, Herr Schäuble!

Sven Giegold fordert Schäuble auch bei den Steuern den Sschwung mitnehmen. Kurz vor dem informellen Treffen der EU Finanzminister in Kopenhagen kündigt Finanzminister Schäuble an, Alternativen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer diskutieren zu wollen. Eine um bestimmte Derivate erweiterte Börsenumsatzsteuer soll demanch von einigen EU Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit eingeführt werden. Bereits beim ECOFIN in Brüssel am 13. März 2012 hat sich diese Entwicklung angekündigt. Unter anderem sprachen Ministerpräsident Juncker aus Luxemburg und Finanzminister Schäuble für die Bundesrepublik überraschend von Alternativmodellen, nachdem sie sich bis dahin für eine EU-weite oder auch Eurozonen-weite FTT eingesetzt hatten.

EU-Regeln für Unternehmensbesteuerung:

Sven Giegold über Steuern und Sozialdumping

Sven Giegold fordert Schäuble auch bei den Steuern den Sschwung mitnehmen. Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden (1).

Riester & Rürup Ratgeber

Die Wohn Riester Förderung

Die Wohn Riester Förderung gleicht der Riester Förderung für klassische Riester Verträge. Dabei kann Wohn Riester also auf die gleichen Zulagen, steuerlichen Vorteile und mehr zugreifen, wie es bei der Riester Rente im ursprünglichen Sinne der Fall ist.

EU-Parlament bezweifelt Vereinbarkeit des Steuerabkommens

Steuerflucht: Doppelbesteuerungsabkommen rechtens?

Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten innerhalb der EU und eine Abgeltungssteuer von 35% für die Zinseinkünfte deutscher und europäischer Steuerzahler auf Schweizer Konten vor.

Amnestie für reiche Steuerhinterzieher

Angela Merkel | CDU und die Steuern

Die Bundesregierung Merkel unterzeichnet ein Steueramnestie-Gesetz für Bundesbürger, die ihr Geld in der Schweiz am Fiskus vorbei geparkt und eventuell dort sogar im Rahmen krmineller Machenschaften gewaschen haben. Damit werden Steuerbetrüger begnadigt und straffrei gestellt, während Falschparker und Schwarzfahrer gnadenlos in diesem Lande verfolgt, drangsaliert und im Zweifelsfalle eingekerkert werden. Mindestens 130 Millliarden €uro Schwarzgeld in der Schweiz sieht man da wohl lockerer. (jm)

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz

Abgeltungssteuer: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern

Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer von 20% erheben. Für die Zukunft sollen Zinsen und Dividenden deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. ca. 26% belastet werden. Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. EUR. Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Finanztransaktionssteuer was ist das und wie wirkt sie?

Finanztransaktionssteuer | Steuer auf Devisen

Die Finanztransaktionssteuer ist ein *finanzmarktregulierendes* Instrument. Es ist also eine Steuer auf den Handel mit Finanzvermögen, also auf Aktien, Anleihen, Derivate, Devisen usw.

Europäische Bürger unterstützen eine Finanztransaktionssteuer

EU-Bürger wollen Finanztransaktionssteuer

Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU- Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen sollte. Die Mehrheit der Zustimmenden sieht die FTT als effektives Instrument, um exzessive Spekulation einzudämmen und zukünftige Finanzkrisen zu verhindern. Nur 26% der Befragten lehnen eine solche Steuer ab und 13% sind unentschlossen. Mit 70 Prozent Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer liegen die Bundesbürger an zweiter Stelle, nur übertroffen von Österreich (80%). Weiterhin bemerkenswert: Auch in Großbritannien, wo die Finanzindustrie eine wirtschaftliche Schlüsselstellung einnimmt, unterstützen 65% der Befragten eine FTT.

"Zwei Millionen Euro für Ehepartner"

Diskussionen über ein Scheitern der Erbschaftssteuerreform

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union für die erneute Unterbrechung der Verhandlungen über die Erbschaftssteuerreform verantwortlich gemacht und mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Schuld sei "renitentes Verhalten" der CSU-Landesgruppe, sagte Struck am Donnerstag (9. Oktober) in Berlin nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe. Die Sozialdemokraten hätten sowohl bei den Freibeträgen als auch bei den Haltefristen Kompromissvorschläge gemacht. Die Union habe allerdings Forderungen aufgestellt, die die SPD keinesfalls akzeptieren könne. Dazu gehöre etwa ein Freibetrag von zwei Millionen Euro für den Ehepartner.

Beschränkter Vorsteuerabzug für Firmenfahrzeuge

Bundesregierung verteidigt Jahressteuergesetz 2009

Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) hat im Bundestag das Jahressteuergesetz 2009 erläutert. Davon gehe ein "deutliches Signal der Entlastung" aus, sagte Kressl am Donnerstag (25. September) bei der Vorstellung der vom Bundeskabinett beschlossenen Vorlage in Berlin. Sie verwies auf die geplante betriebliche Gesundheitsförderung und die Änderungen beim Ehegattensplitting, die die Aufnahme einer Beschäftigung für geringer verdienende Partner attraktiver machen sollen. Die verlängerte Frist für die Verfolgung von Steuersündern sei ein Signal der Steuergerechtigkeit. Damit bekenne sich die Politik dazu, dass Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt ist". Laut Regierungsentwurf sollen Steuerstraftaten in Zukunft erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren verjähren.

Mehr Steuereinnahmen

Kritik an "Wahlkampfhaushalt" der Bundesregierung

Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, einen "Wahlkampfhaushalt" vorgelegt zu haben. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte, während die Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2008 um 10,8 Milliarden Euro stiegen, werde die Nettokreditaufnahme lediglich um 1,4 Milliarden reduziert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem "Machterhaltungshaushalt" der großen Koalition.

Bund-Länder-Machtkampf

Länder lehnen Steinbrücks Bundessteuerverwaltung ab

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt mit seiner Initiative für eine effizientere Steuerverwaltung bei den Ländern auf Widerstand. Die Mehrheit der Bundesländer lehne nicht nur eine Bundessteuerverwaltung ab, sondern auch alle anderen Vorschläge des Ministers, meldete das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission.

Steuerhinterzieher

Finanztransaktionen nach Liechtenstein könnten angeblich leicht überprüft werden

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."