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EU-Subventionen für Energiekonzerne

Weitere 2.3 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (4. März) beschlossen, europäischen Energiekonzernen in den kommenden 18 Monaten 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. "Nie zuvor hat die Kommission einen so hohen Betrag für Energieprojekte bewilligt", sagte der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Subventioniert werden 43 große Energieprojekte: Erdgasleitungen und Stromtrassen. Die EU steuert für die Projekte großzügig 50 Prozent der erforderlichen Mittel bei. Unter den Profiteuren sind auch die Energiekonzerne RWE und Vattenfall. Sie schwimmen im Geld, da sie ihren Strom- und Gaskunden mit staatlicher Billigung weit überhöhte Energiepreise in Rechnung stellen.

4 Milliarden Euro für Energie-Großprojekte großer Energiekonzerne

Die jetzt beschlossenen 2,3 Miliarden Euro sind nur der zweiter Teil eines 4-Milliarden-Euro-Pakets, welches die EU im März 2009 für große Energieprojekte bereitstellte. Einen ersten Teil der Gelder hat die EU-Kommission bereits am 9. März 2009 für Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie für große Offshore-Windenergie-Projekte bewilligt. Mit diesem 4-Milliarden-Euro-Paket subventioniert die EU gezielt europäische Großkonzerne.

Der Staat trägt das Risiko - den Gewinn machen private Konzerne

Begründet werden die Subventionen mit der Wirtschaftskrise und mit der Versorgungssicherheit im Bereich Energie. Laut Oettinger geht es um "risikoreiche Infrastrukturinvestitionen mit langen Amortisierungszeiten". Für diese umstrittenen Gas- und Stromtrassen soll wieder einmal der Staat das Risiko tragen, damit die privaten Großkonzerne ihre Milliardengewinne realisieren können, ohne das unternehmerische Risiko zu tragen, das laut Wirtschaftstheorie aber die Legitimation für den Gewinn darstellt.

Oettinger: Wichtige Schlüsselvorhaben

EU-Kommissar Oettinger führt zur Legitimierung der Milliarden-Subventionen ferner an, es handele sich um wichtige Schlüsselvorhaben, "die helfen werden, ein besser integriertes Energieversorgungsnetz in Europa aufzubauen, in dem die Energie flexibel über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg fließen kann". Das Problem sei, dass angesichts des derzeitigen Wirtschaftsklimas solche Vorhaben heute verschoben werden "könnten".

Subventionen für fragwürdige Projekte

Die EU vergibt also 4 Milliarden Euro, obwohl die Projekte möglicherweise auch ohne Subventionen realisiert werden würden. Abgesehen davon sind die Projekte höchst umstritten, da sie im Falle der weiteren Realisierung einer überwiegend dezentralen Energiewirtschaft mit erneuerbaren Energien überwiegend oder gänzlich nicht erforderlich sind.

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