Jahresrückblick 2010 - Juni
Limerick
Der Staat ist bereit, jetzt zu sparen
und damit die Zukunft zu wahren.
Es trifft nur die Armen,
ganz ohne Erbarmen.
Für Reiche gibt’s keine Gefahren.“
Die Staatsfinanzen müssen in Ordnung gebracht werden, und es ist zweifellos allerhöchste Zeit, dazu wenigstens den ersten Schritt zu unternehmen. Die Bundesregierung hat ein Absichts-Paket geschnürt, mit dem der Bundeshaushalt innerhalb von vier Jahren um rund 80 Milliarden Euro entlastet werden soll. Ob dieser Betrag Wirklichkeit wird, ist noch offen, zumal das Paket viele Luftbuchungen enthält. Weitverbreitetes Entsetzen aber hat die schwarz-gelbe Koalition ausgelöst, weil Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Familien einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Zeche begleichen sollen. Außerdem wird die Rechnung zu Lasten der Kommunen aufgemacht. Die Klientel-Politik vor allem der FDP feiert weiterhin fröhliche Urständ. Sollte die vorgesehene Entlastung gelingen, dürfte sich damit die jährliche Neuverschuldung verringern lassen. Ein Abbau des Schuldenbergs von 1,7 Billionen Euro ist noch in weiter Ferne.
Aus Gerd Kallweit: "2010 in Limericks - Ein Jahresrückblick"