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Rot-grünes Einstiegspapier

Rheinland-Pfalz

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz finden jetzt fast täglich in einer 24-köpfigen Runde statt. Ein gemeinsames Grundsatzpapier wurde bereits verabschiedet. Es hat folgenden Wortlaut:

Den sozial-ökologischen Wandel gestalten - Unser gemeinsamer Weg für Rheinland-Pfalz

Ein ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz ist unser Ziel. Nachhaltigkeit ist unser Weg. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unser Kompass. Nachhaltiges Arbeiten, stetes Lernen, aufmerksames Zuhören und ein klarer Kurs sind unsere Methoden. Das Miteinander der Menschen, den sorgsamen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, gute Arbeit und gute Bildung wollen wir schützen und stärken. Wir wollen den demographischen Wandel in Rheinland-Pfalz mit neuen Ideen und klugen Konzepten so gestalten, dass jede Region ihre Zukunftschance hat. Die Sicherung der finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hände auch für künftige Generationen ist uns ein maßgebliches Anliegen.

Unser Land lebt von seiner Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Rheinland- Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Wir werden ihnen zusätzliche Wege eröffnen, hr Wissen und ihre Wünsche, ihre Erfahrungen und ihre Mitmenschlichkeit stärker einzubringen. Wir wollen eine neugierige und offene Landesregierung sein. Wir wollen nah bei den Menschen sein. Wir laden alle Kräfte unseres Landes ein, gemeinsam mit uns eine sozial-ökologische Politik zu gestalten.

Wir wollen ein starkes Rheinland-Pfalz

· Sozial-ökologische Politik steht für einen ehrlichen und konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie. Wir wollen ihn so rasch wie möglich umsetzen. In der ökologischen Erneuerung der Energiegewinnung liegt eine große Chance für unser Land. Diese wollen wir nutzen. Dies stärkt auch den Mittelstand und das Handwerk in Rheinland- Pfalz. Wir räumen dem Klima- und Umweltschutz in Rheinland-Pfalz eine hohe Priorität ein.

· eine sozial gerechte, innovative und ökologische Wirtschaftspolitik. Wir wollen sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen den Produktions- und Innovationsstandort Rheinland-Pfalz stärken. Dazu gehört auch die Unterstützung der Arbeitnehmerrechte und -vertretungen. Tariftreue, ein gesetzlicher Mindestlohn und Mitbestimmung sichern ordentliche Arbeitsbedingungen. Nun heißt es, die wirtschaftliche Entwicklung mit dem ökologischen Innovationsschub zu verbinden und mit neuen Technologien und ressourcensparenden Techniken Wegbereiter – auch im Export - zu werden.

· die beste Bildung für Alle. Wir wollen Bildungschancen und individuelle Förderung für alle Kinder und Jugendlichen, damit sie nach ihren Begabungen bestmöglich gefördert werden und gleiche Chancen erhalten, durch Leistung und Einsatz ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Wir wollen wohnortnahes Lernen erhalten. Wir wollen Möglichkeiten eines gemeinsamen längeren Lernens eröffnen. Wir stehen für Gebührenfreiheit in Kindertagestätten, Schule und Hochschule.

· Miteinander statt Gegeneinander. Unsere Stärke liegt in der Vielfalt und den Potenzialen der Menschen, der gegenseitigen Wertschätzung und Gleichstellung. Frauen und Männer, Menschen mit und ohne Behinderung, mit und ohne Migrationshintergrund, Ältere und Jüngere, mit den unterschiedlichsten Familien- und Lebensbildern, wir alle sind die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Unsere Heimat hat viele gute Perspektiven. Wir sind gewillt, gemeinsam den besten Weg für die Zukunft unseres Landes einzuschlagen.

Wir laden die Menschen ein, mit uns einen neuen sozial-ökologischen Weg zu gehen.

Gerd Kallweit

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