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Schwarz-Gelb stellt Energiewende in Frage

Klimaschutzverhandlungen in Durban

"Gerade jetzt – während der Klimaschutzverhandlungen in Durban – wird der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende insgesamt von den Wirtschaftspolitikern und Fraktionsspitzen in Union und FDP in Frage gestellt. Das ist national und international frappierend", so Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist die mit Abstand erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme in Deutschland. Während der Emissionshandel mit Rekordniedrigstpreisen der CO2-Zertifikate seine Zahnlosigkeit beweise, spare das EEG täglich massiv CO2 ein, so Grünen-MdB Fell. "Über 80 Mio. Tonnen CO2 werden in Deutschland durch das EEG bereits jährlich reduziert." Auch wegen dieser Erfolgsgeschichte sei dass EEG international fast 70 mal kopiert worden und trage so in vielen Ländern enorm zum Klimaschutz bei. Fell: "Die durch das EEG ausgelöste technologische Entwicklung treibt weltweit die Kosten für Erneuerbare Energien massiv nach unten."

Das beste Beispiel, so Fell, sei die Photovoltaik, die derzeit im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht. Hans-Josef Fell: "Die Förderung der Photovoltaik ist innovationsstrategisch gesehen aktuell der mit Abstand wichtigste Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz!" Die Photovoltaik werde in der Zukunft einer der Hauptpfeiler des globalen Klimaschutzes sein. "Dieser Pfeiler wird hier und heute errichtet", so Fell. Schwarz-Gelb sei in Deutschland dabei mit ihrer innovationsfeindlichen Politik diesen Pfeiler nieder zu reißen. Bei Erfolg hätte dies sehr negative Auswirkungen auf die Energiepolitik vieler anderer Länder, warnt Fell.

"Viele Länder schauen auf unser EEG und unsere energiepolitische Strategie", so Fell. Mit Deutschland als Bremse würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit Schaden nehmen mit allen Folgen für den globalen Klimaschutz wie für unsere Exportwirtschaft.

Hans-Josef Fell: "Zumindest Letzteres sollte selbst die hartleibigsten Wirtschaftspolitiker in Union und FDP interessieren." Doch stattdessen bastele Schwarz-Gelb an einem doppelten Deckel für die Erneuerbaren Energien. Einem dem Deckel für die Photovoltaik und einem weiteren für das EEG insgesamt. Fell: "Die Situation könnte für die Erneuerbaren Energien nicht gefährlicher sein."

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Hans-Josef Fell

Mitglied des Deutschen Bundestages Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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