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Geely-Einstieg bei Daimler Benz wird überprüft

Michelbach: – „Der ganze Vorgang sieht doch sehr konstruiert aus“

Hans Michelbach fordert von der SPD Verlässlichkeit.Berlin- Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, hält Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz beim Einstieg des chinesischen Geely-Konzerns bei Daimler Benz nicht für ausgeschlossen. Nach seinen Worten wurde im Bundestagsfinanzausschuss ein Bericht gefordert, um zu klären, ob den Gesetzesvorgaben Folge geleistet wurde und welche Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes bestehen. Michelbach äußerte am Mittwoch in Berlin den Verdacht, dass es Geely durch Ausnutzen von Grauzonen gelungen sein könnte, die Gesetzesbestimmungen zu umgehen. „Der ganze Vorgang sieht sehr konstruiert aus. Sollten Unklarheiten oder Lücken im Gesetz eine Umgehung von Meldepflichten ermöglicht haben, müssen wir dafür sorgen, solche Gestaltungsmöglichkeiten durch eine Gesetzesanpassung zu unterbinden“, betonte er.

Investoren-Beschränkungen in China thematisiert

Nach den Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes muss der Erwerber von Aktien eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland das Unternehmen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) innerhalb von höchstens vier Handelstagen informieren, wenn er durch Erwerb oder sonstige Weise über mindestens drei Prozent der Stimmrechte verfügt. Weitere Berichtspflichten gelten für das Erreichen eines Stimmrechtsanteils von fünf, zehn, 20, 25, 30, 50 oder 75 Prozent.

Unabhängig von der Einhaltung des Gesetzesrahmens stellen sich nach den Worten Michelbachs aber auch grundsätzliche Fragen. „Dieser Einstieg richtet den Blick erneut auch auf die Beschränkungen für ausländische Investoren in China. Über diese unfairen Beschränkungen muss mit Peking sehr ernsthaft gesprochen werden. Sie widersprechen eklatant den von China zuletzt immer wieder geäußerten Bekenntnissen zum freien Welthandel. An der Aufhebung dieser Beschränkungen hängt deshalb auch ein Stück weit die Glaubwürdigkeit der Bekenntnisse Chinas zum freien Welthandel“, sagte der CSU-Politiker. +++

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